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BFG RV/5101455/2020Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…Selbst das Gesetz spricht bei einer Pflegeperson als über eine Person, welche die Pflege und Erziehung des Kindes teilweise besorgt. Ein solches Mindestmaß ist bei mir bei weitem übertroffen. Ich versorge die Familie finanziell und bin auch faktisch für meinen Pflegesohn da. Zu bemerken ist…

BFG RV/5100236/2012Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…im Jahr 2014 in einer seiner Wohnung nahegelegenen Apotheke (nachfolgend Hausapotheke) Kosten von insgesamt 327,51 € für Medikamente. Die Betragsangaben weisen auf Ausgaben hin, die - anders als im angeschlossenen Musterbeleg - nicht auf Rezeptgebühren beschränkt waren bzw. wurden angeführte Medikamente nur teilweise gegen Rezeptgebühr bezogen…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…im Jahr 2014 in einer seiner Wohnung nahegelegenen Apotheke (nachfolgend Hausapotheke) Kosten von insgesamt 327,51 € für Medikamente. Die Betragsangaben weisen auf Ausgaben hin, die - anders als im angeschlossenen Musterbeleg - nicht auf Rezeptgebühren beschränkt waren bzw. wurden angeführte Medikamente nur teilweise gegen Rezeptgebühr bezogen…

BFG RV/5100706/20211. Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters 2. Aufwand für Familienhilfe als a.g.B. (mit SB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…seien die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers anzuerkennen. Kosten der Heilbehandlung eines behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe gewährt werde, seien ungekürzt zu berücksichtigen. Es seien daher die Kosten für Heilbehandlung in Höhe von 1.800,99 € ungekürzt anzusetzen. < Bestätigung des direkten Vorgesetzten des…

BFG RV/5101182/2017Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Behinderung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…anerkannt werden könnten. Dies jedoch nur, wenn sie auf Grund der Behinderung des Kindes zwangsläufig anfielen. Im vorliegenden Fall liege eine Schülerfreifahrt vor. Darüber hinaus werde Pflegegeld bezogen, sodass die Aufwendungen für die Fahrten zur Schule bereits abgegolten seien. Die Rechtsprechung untersage nicht, beim Abzug…

BFG RV/5101330/2011Kosten der doppelten Haushaltsführung bei bevorstehender Pensionierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…2001/14/0121). Die teilweise Unterstützung der betagten Eltern durch die Kinder bei ihrer Haushalts- und Lebensführung an den Wochenenden, Feiertagen und im Urlaub entspringt dagegen dem familiären Beistandsgebot und bildet allein keine ausreichende Grundlage für die Begründung einer doppelten Haushaltsführung (UFS 25.3.2009…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…für ihre Tochter von September 2010 bis April 2013 Familienbeihilfe. Da im Kalenderjahr 2010 weder die Bf noch ihr Ehegatte mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen, stand der Kinderfreibetrag für das Kalenderjahr 2010 nicht zu. Die Beschwerde war in diesem Punkt daher abzuweisen. 2b) Kinderfreibetrag…

BFG RV/7300037/2017Verkürzungen der Selbstberechnungsabgaben, lückenlose Umsatzsteuernachschauen, schwierige persönliche Verhältnisse, Öffentlichkeit der Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…bzw. teilweise sogar widersprüchlich: Einerseits wird festgestellt, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen im Zeitraum April 2011 bis August 2013 bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie…

BFG RV/5101626/2018Pauschale Aufwendungen für selbst erbrachte Pflegekosten sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…wurde folglich kein Pflegegeld bezogen. Deren Alltag und Pflege wurde von der Beschwerdeführerin und teilweise ihrem Sohn organisiert. Der Sohn studierte in B. und unternahm Fahrten nach Oberösterreich - überwiegend am Wochenende, um seine Mutter zu unterstützen. Für den Sohn wurde keine Familienbeihilfe bezogen. Wann genau…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…im Jahr 2014 in einer seiner Wohnung nahegelegenen Apotheke (nachfolgend Hausapotheke) insgesamt Kosten von 327,51 € für Medikamente. Die Betragsangaben weisen auf Ausgaben hin, die - anders als im angeschlossenen Musterbeleg - nicht auf Rezeptgebühren beschränkt waren bzw. wurden angeführte Medikamente nur teilweise gegen Rezeptgebühr bezogen…

BFG RV/7103390/2019Diverse Aufwendungen als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung eines an multipler Sklerose Erkrankten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/2

…nur einen Beitrag zur Finanzierung der Pflegeleistungen dar. Dadurch soll pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe gesichert werden. Das Pflegegeld dient nicht der Einkommenserhöhung der pflegebedürftigen Person, sondern ist eine zweckgebundene Leistung zur Abgeltung von Mehraufwendungen für eine behindertenbedingte Pflege (s…

BFG RV/3100222/2022Kind der Lebensgefährtin, das im Familenhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" gem. § 2 Abs. 3 lit d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…niemand einem leiblichen österreichischen Kindesvater dessen Pflege- und Erziehungsrechte absprechen, nur weil er wochentags im Ausland erwerbstätig ist. Die nach § 184 ABGB geforderten zwei Definitionsmerkmale für eine Pflegelternschaft, nämlich erstens die faktische, zumindest partielle Besorgung von Pflege und Erziehung des Kindes und zweitens das Bestehen…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 4/5

…gingen sowohl Werklohnzahlungen für Pflegeleistungen und Vermittlungsprovisionen seitens der Auftraggeber als auch Provisionszahlungen von Pflegerinnen ein. Aus den vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass Zahlungen betreffend die Werkverträge über Leistungen in der Personenbetreuung mit zu pflegenden Personen bzw. deren Angehörigen teilweise auf Konten der jeweiligen Pflegerinnen…

BFG RV/7101817/20121. Entlohnung der Familienangehörigen für häusliche Betreuung als außergewöhnliche Belastung? 2. Aufwendungen für stationäre und ambulante Pflege sind nur soweit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, als sie das bezogene Pflegegeld übersteigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.12.2018

…der Kosten, die für die Pflegeleistungen der Angehörigen in Ansatz gebracht worden waren, insgesamt 7.520 Euro. Ebenfalls angeführt in dieser Aufstellung wurden die geschätzten Kosten für den Einkauf von Lebensmitteln (2.200 Euro) und die Aufwendungen für Essen auf Rädern (1300 Euro). Der Erbe…

BFG RV/5100861/2018Übernahme von Pflegekosten durch die Tochter bei in zeitlichem Zusammenhang stehender Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…| | 397,00 | Physio (Frozen Shoulder) | | 540,00 | Summe | | 16.477,01 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.07.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Würden Pflegekosten als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern übernommen (z.B…

BFG RV/7103505/2014Keine Anrechnung tatsächlich nicht bezahlter Familienleistungen auf die österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015Teil 1/2

…April 2005, sind dahin auszulegen, dass ein nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängiger Anspruch auf Leistungen nach dem Recht eines Mitgliedstaats, in dem ein Elternteil mit den Kindern, für die diese Leistungen gewährt werden, wohnt, nicht teilweise ausgesetzt werden darf, wenn, wie…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 1/2

…Durch die Vermittlung von Pflegeleistungen durch ausländischen Pflegekräften an vorwiegend inländische Pflegebedürftige hätten folgende Einnahmen für das System H lukriert werden sollen: Einmalig entrichtete "Beitrittsgebühren" und jährliche Mitgliedsbeiträge der Pflegebedürftigen, (halb-)jährlich zu leistende Vermittlungsgebühren der Pflegekräfte und Provisionen für die Vermittlung von Transporten zur…

BFG RV/7105434/2014Vorübergehende Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt allein keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015Teil 2/3

…Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Nationales polnisches Recht Anspruch auf Familienleistungen Familienleistungen können von Personen…

BFG RV/7300038/2014Gnadenbescheid: Pflegebedürftigkeit der kranken Eltern ist berücksichtigungswürdig, Entscheidung liegt im Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…Pflege vorwiegend von ihrem Sohn übernommen worden. Dies ist jedoch im Moment nicht aufrecht zu erhalten, da sich der Sohn wie bereits vorgebracht verletzt hat (Beinbruch), zusätzlich an den Folgen eines Bandscheibenvorfalls leidet und wegen dieser Beschwerden und der Therapie keine Pflegeleistungen für Dritte erbringen…