…I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Dem Antrag auf Gewährung der Nachsicht der mit Abgabenbescheid vom 26. Juni 2024 festgesetzten Parkometerabgabe in der Höhe von € 2.569,60 wird im Ausmaß von € 1.793…

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2018 abgeändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***StB***, und ***Gf***, über die Beschwerden vom 10. Jänner 2018, 15. Jänner 2020, 10. Februar 2020, und 24. Februar 2020 gegen die Bescheide des ***FA*** (nunmehr…

…RS/7100123/2024 erteilten Auftrag gemäß § 284 Abs. 2 BAO an das Finanzamt Österreich zu verweisen. Teilweise fehlende Säumnis Mit Beschluss vom 3.5.2024 (Spruchpunkt II) wurde dem Bf vorgehalten, dass für das Bundesfinanzgericht nicht ersichtlich ist, warum die belangte Behörde in Bezug auf…

…Recht: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: Die Einkommensteuer 2021 wird mit 1.638,00 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen…

…werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Rechtsgrundlagen 1. Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, "für volljährige Kinder…

…Ausgaben für Begräbnis und Grabstein als aussergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Die teilweise Deckung durch das Erbes wurde berücksichtigt: wir begehren die Anerkennung von 7.112,81 Euro (= Kosten 13.190,71 minus 6.077,90 Erbe). Alle Belege dazu wurden dem FA damals übermittelt.…

Zu den Begräbniskosten gibt es eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. Dass Aufwendungen auf Verlangen des Finanzamtes oder im finanzgerichtlichen Verfahren auf Verlangen des Bundesfinanzgerichtes nachzuweisen sind, ergibt sich direkt aus dem Gesetz bzw. existiert umfangreiche Judikatur…

…werden können, auf die Einkommens- und Vermögenslage im Beurteilungszeitpunkt abzustellen. Im bisher vorliegenden Vermögensbekenntnis sind teilweise Werte aus dem Jahr 2020 angeführt. Sie werden daher ersucht das beiliegende "Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe" vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und unterschrieben unter Anschluss der darin genannten, aktuellen…

…betreffend Umsatzsteuer 2012 und 2013 zu Recht erkannt: Ad Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2012: Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Von der Festsetzung der USt-Zahllast 2012 wird teilweise Abstand genommen. Die USt-Zahllast 2012 wird in Höhe von 19.947,81 € festgesetzt…

…April 2017, Strafnummer 041/2012/00013-001, in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten ***AB*** sowie der Schriftführerin ***SF*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis wie folgt abgeändert: 1. ***Bf VN*** ***Bf NN*** ist schuldig, er hat…

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die gegenständliche Entscheidung unmittelbar aus den oben zitierten Gesetzesbestimmungen ableitet und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.   Linz, am 27. April 2021  

…in Höhe von € 39.262,32 ausgesetzt. Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, dass der erste Satz des Spruches lautet: "Ihrem Antrag um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung wird teilweise stattgegeben." 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…in der eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ganz oder teilweise eine Geschäftstätigkeit ausübt. Eine Betriebsstätte der W**** KEG in Tadschikistan bestand nach den Feststellungen nicht. Die aus der W**** KEG erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind daher in Österreich zu versteuern. Die W**** KEG verfügte…

…RZ 48 führt aus, dass bei nur teilweiser Unterbringung in einem Heim das Pflegegeld nur anteilsmäßig gegenzuverrechnen ist. Dieser Auffassung schließt sich das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Überlegungen an: Das Bundespflegegeld wird dem Bezieher monatlich für seine wiederkehrenden benötigten Pflegedienstleistungen gewährt und ausbezahlt. Es dient dazu…

…und 4. Quartal 2011 sowie Säumnis- und Verspätungszuschlag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Festsetzung des Altlastenbeitrages für 200 Tonnen Bodenaushubmaterial für das 2. Quartal 2011 entfällt ersatzlos. Ein Säumniszuschlag und ein Verspätungszuschlag ist für das 2. Quartal…

…gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…ein besonderer Fall nach § 83 ZollR-DG erster Fall (Unbilligkeit nach Lage der Sache) vor. Dem Erstattungsantrag war daher teilweise stattzugeben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…bestreitet das Vorliegen von verdeckten Ausschüttungen, weil die an die Subunternehmer für erbrachte Fremdleistungen weitergeleiteten Beträge tatsächlich für erbrachte Arbeitsleistungen gezahlt worden wären und diese nicht (auch nicht teilweise) an die C GmbH bzw. deren Gesellschafter zurückgeflossen wären. Die Kapitalertragsteuer für die Jahre 2007 und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 02.09.2019 gegen den Bescheid über die teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages der belangten Behörde FA vom 20.08.2019, StNr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…