…7 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Maßnahmenbeschwerde Mit Schriftsatz vom 14.3…

…Beobachten der in Rede stehenden Liegenschaft samt Gebäude und Außenflächen und des Geschehens auf dem Parkplatz ohne gesetzliche Anordnung, insbesondere auch die Zu- und Abfahrten zum Bordell mangels tauglicher Anfechtungsgegenstände; betreffend 3) Erhebung der Kfz-Kennzeichen von Bordellbesuchern um an deren persönliche Daten zum Zwecke…

…nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein, weshalb in solchen Fällen die Subsidiarität der Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde entgegensteht. Eine Beschwerde, der es an einem tauglichen Beschwerdegegenstand fehlt, ist (mit Beschluss) zurückzuweisen. Zur Zuständigkeit zur Entscheidung Die in Beschwerde gezogenen Handlungen sollen Handlungen betreffen, die durch Organe einer…

…behaupteten Aufforderung, sich binnen einer Frist von vier Wochen zu melden, andernfalls werde eine endgültige Beschlagnahme ausgesprochen, wird die Beschwerde mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. IV. Ein Kostenausspruch unterbleibt. V. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…angedroht, läge jedoch - siehe oben - keine unmittelbar ausgeübte Befehlsgewalt vor. Das von der Beschwerdeführerin als rechtswidrig festzustellen begehrte behördliche Handeln ist daher nicht geeignet, den tauglichen Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde zu bilden, weshalb auch insoweit mit einer Zurückweisung der Beschwerde vorzugehen war. Diese Entscheidung konnte gemäß …

…der B-GmbH, ein Zahlungsstopp verfügt worden sei, den Beschluss gefasst:   I. Die Beschwerde wird mangels tauglicher Anfechtungsgegenstände als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe…

…Betriebsprüfers und eines Teamleiters begehrt, als Beschwerde gemäß Art. 130 Abs 1 Z 2 B-VG in Behandlung zu nehmen. Tauglicher Anfechtungsgegenstand einer Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 BAO ist　 ein Verwaltungsakt,　 der in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt.　 Voraussetzung ist also, dass Verwaltungsorgane im Rahmen…

…beurteilen. Zum Vorliegen einer faktischen Amtshandlung - Maßnahme Ein für eine Maßnahmenbeschwerde gem. § 283 BAO tauglicher Anfechtungsgegenstand liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt. Somit wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang…

…Fall richtet sich die Beschwerde gegen ein als "Erkenntnis" bezeichnetes Straferkenntnis eines Spruchsenates der Finanzstrafbehörde. Dabei handelt es sich ungeachtet der geltend gemachten Zuständigkeitsmängel um einen zurechenbaren hoheitlichen Akt und damit um einen tauglichen Anfechtungsgegenstand. Nach der Geschäftsverteilung des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde gem. …

…§ 272 bis 277 (Verfahren), j) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses)." Tauglicher Anfechtungsgegenstand einer Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 BAO ist ein Verwaltungsakt, der in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und…

…zum Vorliegen einer faktischen Amtshandlung Ein für eine Maßnahmenbeschwerde gem. § 283 BAO tauglicher Anfechtungsgegenstand liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt. Somit wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und…

…hinsichtlich des Verhaltens der Organe der Finanzpolizei gehen daher insofern schon ins Leere als § 283 BAO eine "Verhaltensbeschwerde" nicht umfasst. Bereits aus diesem Grund liegt hier kein tauglicher Anfechtungsgegenstand vor. Worin die von der Bf. vorgebrachte "offensichtliche Absicht, Druck auf die ***5*** auszuüben" liegt bzw…

…Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. § 313 BAO lautet: Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Tauglicher Anfechtungsgegenstand einer Maßnahmenbeschwerde ist ein Verwaltungsakt, der in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt. Voraussetzung ist also, dass Verwaltungsorgane…

… e) das Begehren, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären; f) die Angaben, die zur Beurteilung der fristgerechten Einbringung der Maßnahmenbeschwerde erforderlich sind." Tauglicher Anfechtungsgegenstand einer Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 BAO ist • ein Verwaltungsakt (Handlungen, die Gerichten zuzurechnen sind, können nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde vor einem…

…v. 24.7.2019) angeführten Handlungen und Vorgängen Bescheide zugrunde lagen oder bereits abgeschlossene (Beschwerde-)Verfahren gegeben waren. Ein für eine Maßnahmenbeschwerde tauglicher Anfechtungsgegenstand liegt aber nur dann vor, wenn ein Verwaltungsakt in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt und wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der…

…einem […] Mängelbehebungsverfahren war jedoch Abstand zu nehmen, da die Beschwerde einen nicht behebbaren inhaltlichen Mangel aufwies und dieser jedenfalls eine Zurückweisung der Beschwerde nach sich ziehen würde. Ein für eine Maßnahmenbeschwerde tauglicher Anfechtungsgegenstand liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt…

… 283 Abs 2 BAO sechs Wochen. Die Beschwerde wurde innerhalb der Frist eingebracht und war daher das normierte Erfordernis der Rechtzeitigkeit erfüllt. Ein für eine Maßnahmenbeschwerde tauglicher Anfechtungsgegenstand liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt und wenn Verwaltungsorgane im Rahmen…

…Gegenstand der Maßnahmenbeschwerde ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Prüfungsmaßstab ist die Rechtswidrigkeit. Tauglicher Anfechtungsgegenstand ist ein Verwaltungsakt, der in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt. Voraussetzung ist also, dass Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen…

…Betriebsprüfers und eines Teamleiters begehrt, als Beschwerde gemäß Art. 130 Abs 1 Z 2 B-VG in Behandlung zu nehmen. Tauglicher Anfechtungsgegenstand einer Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 BAO ist　 ein Verwaltungsakt,　 der in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt.　 Voraussetzung ist also, dass Verwaltungsorgane im Rahmen…

…Teamleiters und eines Vorstandes begehrt, als Beschwerde gemäß Art. 130 Abs 1 Z 2 B-VG in Behandlung zu nehmen. Tauglicher Anfechtungsgegenstand einer Maßnahmenbeschwerde gemäß § 283 BAO ist　 ein Verwaltungsakt,　 der in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt.　 Voraussetzung ist also, dass Verwaltungsorgane im Rahmen…