…Abs 1 zusätzlich der ANTRAG gestellt, die allfällige Abgabenschuld zur Ganze durch Abschreibung nachzusehen." Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Strittig ist, ob die vom Finanzamt vorgenommenen Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) und die weiteren Erhebungen taugliche Unterbrechungshandlungen für die Einhebungsverjährung gemäß § 238 Abs. 2 BAO darstellen. Für…

…steuerliche Vertreter der Bf. vertritt die Ansicht, dass die (versuchte) Einreichung der Steuererklärungen via FinanzOnline und das daraufhin ergangene Übermittlungsprotokoll als taugliche Unterbrechungshandlungen hinsichtlich der Verjährung anzusehen seien. Dazu ist festzuhalten, dass stets nur Maßnahmen der Behörde die Verjährung unterbrechen können. Schritte der Parteien allein…

…die Festsetzungen von Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999, weil Verjährung eingetreten sei. Dies einerseits, weil keine tauglichen Unterbrechungshandlungen stattgefunden hätten, und andererseits, weil die für die Anwendung der längeren Verjährungsfrist wegen Abgabenhinterziehung erforderliche subjektive Tatseite nicht gegeben sei. 2) § 207 Abs…

…geführten Unterbrechungshandlungen, nämlich die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners vom 27.8.2002, den Amtsbereich der Behörde nicht verlassen und stelle daher keine taugliche Unterbrechungshandlung dar. Demnach sei mit 1.1.2006 Einhebungsverjährung eingetreten. Selbst wenn die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Unterbrechungshandlung darstellen…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Feststellungen über die Eignung der Firmenbuchabfrage als taugliche Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs.1 BAO…

…vor allem einer ,Grundbuchabfrage' nicht in nachvollziehbarer Weise zu entnehmen ist, inwieweit diese angesprochenen - dem Bf. im Verwaltungsverfahren auch nicht vorgehaltenen - Amtshandlungen zur Wirksamkeit als taugliche Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO nach außen in Erscheinung getreten sind und erkennbar den Zweck verfolgt…

…2002, 2002/16/0159 In einem Verfahren zu Rechtsgeschäftsgebühr urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 18. 7. 2002, 2002/16/0159), dass eine Anfrage an das Meldeamt Wien zwecks Ermittlung des Wohnortes des Vertragspartners des Beschwerdeführers eine taugliche Unterbrechnungshandlung i. S. d. § 209 BAO sei; das Erkenntnis…

…tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen. Die Anfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 14. Juli 2005 und am 4. März 2008 stellen taugliche Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar, weil sie erkennbar den Zweck verfolgten…

…mehr überprüft werden. Zur Frage, ob ein Telefonat als Unterbrechungshandlung geeignet ist: Eine Amtshandlung ist dann als taugliche Unterbrechungshandlung anzusehen, wenn nach der Aktenlage und den Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens ein nachvollziehbarer Bezug zu den betroffenen Abgabenansprüchen besteht. Als Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs 2 BAO kann…

…vor allem einer ‚Grundbuchabfrage‘ nicht in nachvollziehbarer Weise zu entnehmen ist, inwieweit diese angesprochenen – dem Bf. im Verwaltungsverfahren auch nicht vorgehaltenen – Amtshandlungen zur Wirksamkeit als taugliche Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO nach außen in Erscheinung getreten sind und erkennbar den Zweck verfolgt…

…Grundsteuermessbetrag festgesetzt wurde, eine nach außen erkennbare Amtshandlung gesetzt wurde, wurde der Lauf der Verjährung im Jahr 2017 unterbrochen. Der Einheitswertbescheid ist eine taugliche Unterbrechungshandlung, die den neuerlichen Lauf der Verjährungsfrist bewirkte. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, begann nach der…

…Folge hatte. Innerhalb dieser verlängerten Frist wurde im Herbst 2011 eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat abgehalten, welche nach Reeger/Stoll, BAO, § 209 Tz 2, ebenso eine taugliche Unterbrechungshandlung darstellt, wie die am 21. Dezember 2011 dazu ergangene Berufungsentscheidung (Ritz, BAO6, Rz. 10 zu §…

…ergangen seien und sich alle zur Durchsetzung des Abgabenanspruches unternommenen, nach außen erkennbaren Amtshandlungen darauf stützten, ist vorerst zu entgegnen, dass auch fehlerhafte Amtshandlungen der Abgabenbehörde taugliche Unterbrechungshandlungen darstellen, sofern die übrigen Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. VwGH 19.4.1966, 1759/65). Selbst der Umstand…

…mit einem Vorhalt auch eine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG setzt, steht dessen Eignung als taugliche Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO daher nicht entgegen. Gleiches muss nach dem Dafürhalten des BFG wohl auch dann gelten, wenn das für das Feststellungsverfahren sachlich und örtlich…

…mit einem Vorhalt auch eine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG setzt, steht dessen Eignung als taugliche Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO daher nicht entgegen. Gleiches muss nach dem Dafürhalten des BFG wohl auch dann gelten, wenn das für das Feststellungsverfahren sachlich und örtlich…

…beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Abfragen aus dem Zentralen Melderegister, der Grundstücksdatenbank und/oder dem Firmenbuch getätigt. Dazu ist festzuhalten, dass eine vom Finanzamt beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger getätigte EDV-Abfrage eine taugliche Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO darstellt (vgl. UFS vom 04…

…Mitbeteiligten) zuständiges Finanzamt mit einem Vorhalt auch eine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG setzt, steht dessen Eignung als taugliche Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO daher nicht entgegen. Gleiches muss wohl auch dann gelten, wenn das für das Feststellungsverfahren sachlich und örtlich zuständige Finanzamt…

…Mitbeteiligten) zuständiges Finanzamt mit einem Vorhalt auch eine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG setzt, steht dessen Eignung als taugliche Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO daher nicht entgegen. Gleiches muss wohl auch dann gelten, wenn das für das Feststellungsverfahren sachlich und örtlich zuständige Finanzamt…

…hätte. Damit hat sich die Verjährungsfrist gemäß § 238 Abs. 2 letzter Satz BAO bis zum Ablauf des Jahres 2010 verlängert. Auch eine vom Finanzamt beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger getätigte EDV-Abfrage stellt eine taugliche Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar (vgl. UFS…

…EDV-Abfrage eine taugliche Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO darstellt (vgl. UFS vom 04.01.2011, RV/0487-G/10; UFS vom 19.04.2012, RV/0436-I/10). Auch die Erhebung der wirtschaftlichen Lage des Bf. stellte jeweils eine Unterbrechungshandlung dar…