…über die Absendeadresse x bzw. Abwandlungen davon, bei der bel. Beh einlangte. Der detaillierten Liste sind neben dem Datum zu allen tatsächlichen Eingängen von E-Mails (keine davon stammt vom Bf., auch nicht unter der oa. Absendeadresse) die Uhrzeiten, Absender, vom Sender angegebene Betreffe und…

…wann und auf welche Art und Weise er vom Inhalt der abgabenbehördlichen Erledigungen Kenntnis erlangt habe. Ferner möge er mitteilen, ob ihm die gegenständlichen Beschwerdevorentscheidungen tatsächlich im Original zugegangen sind. Falls dies zutreffe, werde um Aufklärung über den Zeitpunkt und die Methode dieser Zustellung gebeten…

…in eine Frist nicht eingerechnet. Diese Nichteinrechnung setzt voraus, dass das Schriftstück bei der Behörde tatsächlich einlangt. Die Beförderung der Sendung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender (Ritz, BAO, 6…

…Abs. 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 4. Juli 2017 (drei Monate ab Einlangen der Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht) zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. 6. Mit Schreiben vom 24. April…

…wurde doch damit das Verfahren eingeleitet. Dem Schriftsatz ist keine Einschränkung auf nur bestimmte Erledigungen zu entnehmen und lag daher ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Schriftsatzes beim Finanzamt (nach dem Eingangsstempel war das am 4. Februar 2021) eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden Vertreterin vor…

…Bei dieser Nachschau sei von außen durch ein Fenster in die "Büroräumlichkeiten" hineingeschaut worden und haben sich in dem Raum zwar einige Möbel, aber kein Hinweis darauf, dass die Räumlichkeiten tatsächlich das Büro verwendet worden wären, befunden. Ein persönlicher Kontakt mit der Inhaberin des Unternehmens…

… 284 Abs 2 BAO aufgetragen, innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. Fristgerecht legte die belangte Behörde…

…Bescheid abzusprechen. (2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen…

…2021 das Fristende gewesen sei. Ergänzend führte sie noch aus, dass man die Säumnis tatsächlich erst mit dem Einlangen der zurückweisenden BVE erkannt habe, ansonsten hätte man schon viel früher den Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt. Der Vertreter der Bf teilte mit, dass der Bescheid betreffend…

…nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. (2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen…

…284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO) werden. Hiezu ist…

…wurde das Finanzamt FA aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde über den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht in die verweigerten Aktenteile (finanzstrafrechtlicher Akt GF) zu entscheiden und dem Bundesfinanzgericht eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der…

…284 Abs. 1 BAO kann die Partei w egen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu…

…die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Säumnisbeschwerden setzen die Pflicht zur Erlassung eines…

…Mit) Kreditnehmer“, erübrige sich ein Auseinandersetzen mit den Ausführungen des FA zur Haftungs- und Bürgenstellung eines Kommanditisten. Nur im hier nicht zutreffenden Fall der Heranziehung eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Rahmen einer Bürgschaftsverpflichtung wäre von nachträglichen Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 EStG auszugehen gewesen…

…€ Bescheid über die Festsetzung des DB für das Jahr 2009: Nachforderung von 516,38 € Bescheid über die Festsetzung des DZ für das Jahr 2009: Nachforderung von 47,04 € Dagegen erhob der Bf einlangend bei der belangten Behörde mit 2.7.2012 Berufung…

…verwiesen werde (OZ 5, AS 19). In weiterer Folge wurden hinsichtlich des Ersuchens um Ergänzung vom 14.06.2019 in der Zeitspanne vom 14.06.2019 bis 02.08.2019 weitere Unterlagen und Nachweise, deren Einlangen chronologisch nicht nachvollzogen werden kann, vorgelegt, nämlich 1) eine…

…erfolgt sei. Die Verletzung dieses Verbotes sei allerdings laut Judikatur sanktionslos, könne lediglich bei der Ermessensentscheidung, ob tatsächlich eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommen werden soll, Berücksichtigung finden. Betreffend die Aufhebungsbescheide gem § 299 BAO habe das Finanzamt in der Begründung auf den AP-Bericht verwiesen. Dort…

…Abs. 1 StGB nur dann vorgeworfen werden könne, wenn es ihm unter dem besonderen Verhältnis des Einzelfalles auch zuzumuten gewesen sei, sie tatsächlich aufzuwenden. Objektiv sorgfaltswidrig habe der Täter dann gehandelt, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch an seiner Stelle anders verhalten hätte (vgl…

…nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde wirklich behändigt worden ist, also ihr tatsächlich zugekommen ist. (VwGH 20.1.1983, 82/16/0119). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender (s. VwGH 6.7.2011, 2008/13/0149…