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BFG RV/5101198/2020Tatsächliche Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unabhängig von der Vereinbarung im Obsorgeverfahren maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022

…beschränke sich damit bei den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Bestimmung allein auf tatsächliche Umstände. Der Anspruch auf Familienbeihilfe richte sich daher nach der tatsächlichen Haushaltszugehörigkeit (Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 140). Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit sei damit ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von…

BFG RV/3100759/2015Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - tatsächliche und fiktive Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…Sorgetragung morgentliche und abendliche Körperpflege oder Begleitung zur Schule) erbringt (vgl neuerlich VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Auf Grund dieser Judikatur und Literatur ergibt sich, dass grundsätzlich die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit, wie sie § 2 Abs 5 zweiter Satz FLAG 1967 regelt…

BFG RV/2100728/2025Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe kommt es auf die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit an. Laut Auszug aus dem zentralen Melderegister lebt Ihr Sohn ***1*** bei der Kindesmutter. Nachweise…

BFG RV/7104227/2014Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…Tochter in Belgien verbunden mit der Unterbringung in einem Internat die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit dieser Tochter zum (damaligen) Berufungswerber aufgelöst war. Bei einem derart langen auswärtigen Aufenthalt liegt keine tatsächliche Wohngemeinschaft mehr vor. Eine fiktive Haushaltszugehörigkeit nach den Bestimmungen des FLAG 1967 ist in einem derartigen…

BFG RV/7102435/2022Kein Familienbeihilfenanspruch für die Mutter des Kindes mangels Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022

…§ 2, IV. Haushaltszugehörigkeit, Tragung der Unterhaltskosten (Abs 2, 4-8) [Rz 143]) Wie das Finanzamt bereits ausführte hat die Bf. trotz Vorhalts die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit des Kindes bzw. den Aufenthalt des Kindes nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht. Die Bf. hat somit ihre Offenlegungspflicht…

BFG RV/7102548/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei getrenntem Haushalt mit dem Kind und fehlender überwiegender Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe kommt es auf die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit an. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe für…

BFG RV/7101996/2022Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024Teil 2/3

…5***/***6***. Gleichzeitig bestand bei ihm ein Nebenwohnsitz an der Adresse ***15***, ***13*** ***14***. Wie lange hat eine tatsächliche Haushaltszugehörigkeit von ***9*** zu Ihrem Haushalt bestanden? Seit wann wohnt ***9*** tatsächlich an der Adresse ***15***, ***13*** ***14***? 2. Eine Aufstellung der gesamten Unterhaltskosten von ***9…

BFG RV/7103333/2022Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für nicht haushaltszugehörige Kinder,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2022

…die Nanny gab die Bf. keine Auskunft. Wie das Finanzamt bereits ausführte hat die Bf. trotz Vorhalts die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit der Kinder bzw. den Aufenthalt der Kinder nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht. Das Bundesfinanzgericht ist zur Ansicht gelangt, dass die zwei Kinder in…

BFG RV/7103487/2025Zurückweisung eines unzulässig gewordenen Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2025

…wenn dem Finanzamt - was im gegenständlichen Fall tatsächlich nicht vorgelegen hat - alle Informationen über die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Bruders übermittelt worden wären und das Finanzamt (vorerst) dennoch die Familienbeihilfen weiter ausbezahlt hätte. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist…

BFG RV/7101131/2025FLAG: Zugehörigkeit zum Haushalt der Mutter oder der Pflegeeltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…Feststellungen des Bezirksgerichtes ***L***. Bestätigungen über die Hauptwohnsitzmeldung können lediglich als Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft herangezogen werden. Sie sind jedoch nicht geeignet einen vollen Beweis des tatsächlichen Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft bzw. der Haushaltszugehörigkeit zu liefern (vgl. Hebenstreit/Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg)…

BFG RV/3100177/2012Anspruch auf Familienbeihilfe für in Österreich lebenden Vater (VO 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2015Teil 1/2

…Tochter in Belgien verbunden mit der Unterbringung in einem Internat die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit dieser Tochter zum (damaligen) Berufungswerber aufgelöst war. Bei einem derart langen auswärtigen Aufenthalt liegt keine tatsächliche Wohngemeinschaft mehr vor. Eine fiktive Haushaltszugehörigkeit nach den Bestimmungen des FLAG 1967 ist in einem derartigen…

BFG RV/3100054/2020Antrag auf Indexierung der Familienbeihilfe nach Schweizer Preisniveau: Lt. EuGH-Urteil v. 16.6.2022, Rs C-328/20, verstößt Anpassungsmechanismus gem. § 8a FLAG 1967 gegen Gemeinschaftsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…nach § 8a FLAG erfüllt; andererseits liegt dann jedoch keine nach § 2 Abs. 2 FLAG für den FB-Anspruch primär geforderte Haushaltszugehörigkeit (= tatsächliche Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft) bei Ihnen mehr vor. Ein FB-Anspruch bestünde daher nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG nur dann, wenn…

BFG RV/7105064/2015Wechsel der Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…des Aufenthalts des Kindes von einem Wechsel der Haushaltszugehörigkeit auszugehen. Es ist zu verstehen, dass die Bf anlässlich des Auszugs ihres Sohnes zumindest eine Zeitlang die Hoffnung gehegt hat, ihr Sohn werde wieder in ihren Haushalt zurückkehren. Tatsächlich erfolgte aber keine Rückkehr in den Haushalt…

BFG RV/5100459/2026Familienbeihilfe überwiegende Haushaltszugehörigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse (Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft bzw -zugehörigkeit) zu liefern (VwGH 23.2.1981, 1388/80). Die Bestimmung des § 2 Abs 5 regelt nicht den "Mittelpunkt der Lebensinteressen" einer anspruchsberechtigten Person, sondern die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, welches den…

BFG RV/2100619/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, […] Gemäß § 10 Abs…

BFG RV/7100983/2023Familienbeihilfe - Haushaltszugehörigkeit - Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…der Kinder werde behauptet (Anm BFG: richtig wohl: nicht behauptet). Vielmehr werde die Familienbeihilfe aufgrund der Kostentragung beansprucht. Der Familienbeihilfenanspruch werde in erster Linie von der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes abgeleitet. Nur im Falle, dass ein Kind nicht mehr dem Haushalt einer anspruchsberechtigten Person angehöre (sondern…

BFG RV/2100584/2022Bei Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter besteht kein Eigenanspruch auf FB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…Person im Haushalt lebt. vgl. § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Kinder haben einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe sofern keine Haushaltszugehörigkeit vorliegt und ihre Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe haben erheblich behinderte Kinder. Als erheblich behindert gilt…

BFG RV/7100987/2019Unklare Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 1/2

…5 FLAG gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem dann nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind…

BFG RV/5100755/2020Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…Dem Finanzamt wurden daraufhin folgende Unterlagen übermittelt: • Eine Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft ***Y*** vom 04.12.2018 an die Pflegschaftsrichterin, dass der tatsächliche Aufenthalt von ***Name1*** seit dem 01.11.2018 bei der Kindesmutter in ***X*** gelegen sei, was telefonisch auch vom Kindesvater bestätigt worden sei…

BFG RV/7103164/2016Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Tragung der Unterhaltskosten als Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…10.2015 wies das Finanzamt den Antrag vom 10.11.2014 mit der Begründung ab, die Bestätigungen über die monatlichen Unterhaltszahlungen könnten nicht als Beweis für die tatsächliche Kostentragung anerkannt werden, zumal nach den Erfahrungen des täglichen Lebens derartige Zahlungen aufgrund der Einkommens­verhältnisse des Bf…