…24.4.2012 habe die Bf keinen Nachweis dafür erbracht, dass ungeachtet der dafür sprechenden Indizien (befristete Mietverträge, tatsächliche Beendigung der Vermietung, Verkauf der Wohnung) die Vermietung nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen sei; die bloße diesbezügliche Behauptung ersetze nicht den erforderlichen…

…Feststellungen darüber zu treffen, ob der Nachweis erbracht ist, dass die Vermietung durch den Beschwerdeführer nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist und deren tatsächliche Beendigung durch Unwägbarkeiten bedingt war. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass eine fehlende Bescheidbegründung durch…

…Die Annahme der Behörde, dass weder von der Arbeitgeberin noch von der Dienstnehmerin ernsthaft an eine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses gedacht war, sei durch keinerlei Beweise gestützt. Mit E-Mail vom 9.11.2022 und nochmals mündlich in der Verhandlung vom selben Tage bestätigte die…

…Verhältnissen zu beurteilen. Die spätere tatsächliche Beendigung eines ursprünglich unbefristeten Dienstverhältnisses lässt nicht rückwirkend den Schluss zu, dass die Tätigkeit bereits bei ihrem Beginn oder während der vorangegangenen Jahre bloß vorübergehend gewesen wäre. Andernfalls könnte nahezu jede nachträgliche Beendigung eines Dienstverhältnisses rückwirkend zu einer steuerlichen…

…angesetzt worden. Weiters seien die Nachversteuerungen der an Dienstnehmer abgabenfrei zugewendeten Sachleistungen (Jubiläumsgelder,- geschenke) und der an einen Dienstnehmer ausbezahlten Abfertigung als Sonderzahlung (da keine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses vorgelegen sei) erfolgt. Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 29. Februar…

…den Eintritt dieser Bedingung nur für den Fall einer bestimmten Art der Umwandlung vom befristeten in ein unbefristetes Mietverhältnis vorgesehen hätten. Es ist daher unerheblich, ob diese Umwandlung, so nicht eine tatsächliche Beendigung des Mietverhältnisses stattfände, im Weiteren ausdrücklich oder konkludent (§ 29 Abs. 3 lit…

…gar nicht leisten. Es war auch nicht bekannt und nicht bewusst gewesen, dass die Hauptwohnsitzbefreiung an die tatsächliche Beendigung der Nutzung der Wohnung geknüpft ist und damit gefährdet werden könnte, weil nach den Richtlinien die Frist von einem Jahr eingehalten werden sollte. Dessen ungeachtet hatte…

…gar nicht leisten. Es war auch nicht bekannt und nicht bewusst gewesen, dass die Hauptwohnsitzbefreiung an die tatsächliche Beendigung der Nutzung der Wohnung geknüpft ist und damit gefährdet werden könnte, weil nach den Richtlinien die Frist von einem Jahr eingehalten werden sollte. Dessen ungeachtet hatte…

…seinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er das sogenannte „Freiwilligenprogramm“ in Anspruch nehme und der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustimme. Das Arbeitsverhältnis sei daraufhin jedoch nicht sofort beendet worden, sondern es sei vereinbart worden, dass die tatsächliche Beendigung spätestens zum 31.12.2011 erfolgen müsse. Der Bf…

…2.2022 beendet. Da die Nachmeldung erst nach Verfolgung durch die Finanzstrafbehörde erfolgte, konnte hilfsweise das Verfolgungsdatum als Ende des Dauerdeliktes angegeben werden. Da jedoch das tatsächliche Beendigungsdatum bekannt ist, war mit Spruchberichtigung vorzugehen. WiEReG Meldungen im Konkursverfahren: § 1 Insolvenzordnung (IO): Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§…

…für das Investment des Bf bei XY. Die - verglichen mit Treuhandaufträgen anderer Anleger durchaus unübliche - Nennung der Gattin im Treuhandauftrag Nr 9999 als Bezugsberechtigte für den Ablebensfall des Bf und die tatsächliche Beendigung seines Gewerbebetriebes mit Erreichen des 60.Lebensjahres, unterstreichen das Motiv der Altersvorsorge.…

…1.2. Rechtliche Begründung 1.2.1. BMSVG als Ausnahme zur Zahlung gesetzlicher Abfertigung - Tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnissees im Falle eines Konzerndienstgeberwechsels Das Finanzamt verweist zur Begründung der genannten Bescheide auf den Bericht über die Außenprüfung vom 21.5.2013. Aus dem Bericht, Seite 24…

…erst die Erfüllung des Bestandvertrages (dh zur Umsetzung des Pachtvertrages wäre eine Auflösung des Dienstverhältnisses erforderlich gewesen). Die tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses durch die Vertragsparteien erst mit 7. November 2012 bewirkt daher kein Hinausschieben des Zeitpunktes des Entstehens der Gebührenschuld. Da weder die Dienstnehmereigenschaft als…

…Anwendung der Steuerfreiheit gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 hinsichtlich der erzielten Umsätze 2011 ist nicht möglich, eine ernsthaft beabsichtigte und auch tatsächlich endgültige Beendigung der gesamten unternehmerischen Betätigung, wie im Berufungsschreiben bzw. die Ergänzung dazu ausgeführt, liegt nicht vor, der Verzicht auf…

…2002, 2001/16/0606). Eine tatsächliche frühere Beendigung des Bestandvertrages ohne Ausübung der Verlängerungsoption ist für die Bestanddauer unbeachtlich (BFG 7.8.2014, RV/7102707/2010). Das Finanzamt beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." Dagegen wurde Vorlageantrag eingebracht. Hiezu wendet die Bf ergänzend ein, der…

…keinen Anlass dazu, von der wiedergegebenen, ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gebührenrechtlichen Bedeutung einer solchen Potestativ-Bedingung abzugehen". 4.2. Eine tatsächliche frühere Beendigung des Bestandvertrages ohne Ausübung der Verlängerungsoption ist für die Bestanddauer unbeachtlich Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG entsteht…

…welchen Gründen auch immer endgültig beendet wird, so kann ab der Beendigung nicht mehr von einer "Berufsausbildung" des Kindes gesprochen werden. Bei § 2 Abs. 1 lit h FLAG 1967 kommt neben der erforderlichen tatsächlichen Berufsausbildung des Kindes hinzu, dass es sich um ein erheblich behindertes…

…und auch gegebenenfalls, in welchem Umfang diese nach Beendigung der praktischen Ausbildung besucht worden wäre. Es wurde von der Bf auch der tatsächliche Besuch des mehrmals im Akt aufscheinenden Vorbereitungskurses zur LAP-Sonnenschutztechniker im Oktober 2019 nicht nachgewiesen und auch nicht näher dargelegt, aus welchem…

…auftretender, sogenannter „schwarzer Hautkrebs“ hinzu, welcher ihr in einer zweimaligen Operation, im Juli 2014, entfernt werden musste. Eine tatsächliche Heilung liegt trotz Entfernung des bösartigen Tumorgewebes nicht vor, da die weitere Zellveränderung, welche aufgrund der Erbgutveränderung vorliegt, nie ausgeschlossen werden kann. Ich ersuche sie, aufgrund…

…den Nachweis hinsichtlich der Auflösung bzw. Beendigung der Geschäftsführertätigkeit bei der GmbH zu erbringen und eine genaue Aufstellung der behaupteten anteilsmäßigen Befriedigung sämtlicher im relevanten Haftungszeitraum aushaftenden Abgabenschuldigkeiten laut Haftungsbescheid vorzulegen. ***** In der diesbezüglichen Stellungnahme des Parteienvertreters vom 27. März 2019 wurde ausgeführt: "Mein Mandant…