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27 544 Treffer423 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

…die eine Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Geschäftsführer notwendig erscheinen lassen, noch die tatsächliche Übernahme dieser Verbindlichkeiten dokumentiert werden konnten. Im Übrigen findet sich in den vorgelegten Unterlagen auch keine Erklärung gegenüber dem angesprochenen Lieferanten, der zufolge nunmehr die Verbindlichkeiten durch den Geschäftsführer übernommen werden…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 2/2

…Warenempfängerin die tatsächliche Übernahme der Waren und damit das Vorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Einfuhr nicht nachweisen können würde. Dies gilt umso mehr, als ihr die französischen Frachtbriefe nicht vorlagen. Die Vorgangsweise der Bf, die Frachtbriefe nicht einzuholen und eine Prüfung der tatsächlichen Entgegennahme…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…bestellte ein Boot, welches er im Juni 2013 in sein Eigentum übernehmen sollte. Er unternahm eine umfangreiche Probefahrt und stellt einige Mängel fest. Die tatsächliche Übernahme des Bootes erfolgte am 9.8.2014. Am 5.6.2014 wurde vom deutschen Steuerberater eine deutsche Steuernummer beantragt…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/2

…Yacht unter der Nummer ***27*** in Österreich für das Meer zugelassen. Anlässlich einer Probefahrt wurden Mängel festgestellt. Daher erfolgte die tatsächliche Übernahme laut Übernahmebestätigung vom 9.8.2014 erst an diesem Tag. Die Übernahmebestätigung ist an die Adresse des Abgabepflichtigen in ***14*** ausgestellt. Der Bf…

BFG RV/7500553/2020Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - Einwendungen gegen Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…Stellungnahme abzugeben und gegebenenfalls Zustellmängel geltend zu machen. Der Beschwerdeführer hat telefonisch bekannt gegeben, dass er das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis persönlich entgegengenommen oder bei der Post-Geschäftsstelle abgeholt habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Beschwerdeführer hat die tatsächliche Übernahme des Straferkenntnisses vom 19. März 2020…

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

…Die zitierten Entscheidungen betrafen im Ergebnis jeweils tatsächlich neu eröffnete Betriebe. Diese Betriebe wurden von niemandem wie auch immer übernommen. Im gegenständlich zu beurteilenden Fall wurde der Betrieb auch nicht vom Beschwerdeführer gepachtet. Es geht um einen unentgeltlich übertragenen Betrieb. Bei unentgeltlicher Betriebsübergabe wird in…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…Zudem gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass auch die tatsächliche Übernahme der Aufgaben der Ltd 1 und der Ltd 2 durch die Ltd 3 nicht festgestellt werden konnte. Die ins Treffen geführten Gründe für die Niederlassung der Gesellschaften in Zypern wurden als keine tauglichen…

BFG RV/7200062/2021Postenlauf gem. § 108 Abs. 4 BAO bei Paketdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2022

…lässt sich für ihren Standpunkt nichts gewinnen, zumal nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dass die *NN1* die Beschwerde tatsächlich am 22.04.2021 (also innerhalb der Beschwerdefrist) übernommen hat. Die Bf. verweist auf die stRsp des VwGH, nach der der Einwurf in einen Briefkasten den Postlauf…

BFG RV/7100049/2021Vertretertätigkeit für Hausbesorgerin, Bestätigung durch Unterschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…auf einen Stock als Gehhilfe angewiesen gewesen, ab dem Jahr 2012 auf einen Rollator und schließlich ab dem Jahr 2015/2016 auf einen Rollstuhl. Aufgrund dessen wäre der Beschwerdeführerin die tatsächliche Übernahme einer Hausvertretertätigkeit gar nicht möglich gewesen. Zwischen Frau H und der Beschwerdeführerin sei…

BFG RV/2100350/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gem § 34 Abs 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021Teil 1/2

… 34 Abs. 8 EStG bedarf es daher einer tatsächlichen Belastung des Steuerpflichtigen mit den Mehrkosten einer Berufsausbildung.   Da der Bf. weder eine tatsächliche Übernahme der durch die auswärtige Berufsausbildung aufgelaufenen zusätzlichen Kosten nachweisen konnte, noch einen aufgrund des auswärtigen Studiums des Kindes verursachten höheren…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…nicht eintritt, weil durch die Übernahmeverpflichtung des Gesellschafters von vornherein ausgeschlossen ist, dass dieser das Gesellschaftsvermögen mindert. Die tatsächliche Übernahme von Verlusten hätte in diesem Fall keine Auswirkungen auf das Vermögen der Gesellschaft. Der gegenständliche Sachverhalt sei jedoch auch diesbezüglich anders zu qualifizieren. Damit überhaupt…

BFG RV/7400015/2014Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Magistrat der Stadt Wien).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…der Gesellschaft erkannte, hat er am 8. März 2012 (= zwei Wochen nach tatsächlicher Übernahme der GF-Funktion) über die Rechtsanwältin K als Vertreterin der Firma A11 einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens beim Handelsgericht Wien stellen können. Ein früherer Antrag war lt. den Ausführungen…

BFG RV/4200274/2009Entstehung einer Zollschuld im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

… 223 Abs.37ff. i.V.m. § 264 BAO als Vorlageantrag. Unbestritten ist die tatsächliche Übernahme des beschädigten ausländischen Fahrzeugs einschließlich der dazugehörigen Zoll- und Frachtpapiere (Versandschein T1, CMR-Frachtbrief mit dem Vermerk "ATTENTION! CUSTOMS GOODS") durch die Bf. und die nachfolgende Reparatur des Fahrzeugs durch…

BFG RV/7100083/2021Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen - Grundvermögen; Benützung durch "Ausnehmerin" für Wohnzwecke; Voraussetzungen für eine Nachfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…Dritte; Nach Punkt Viertens erfolgt die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Übergabsobjekts in den Besitz und Genuss des Übernehmers mit Beendigung des Fruchtgenussrechts, während Last und Gefahr am heutigen Tag auf den Übernehmer übergehen. Der Übergangsvertrag wurde unter ***Tz*** grundbücherlich durchgeführt und der Bf. noch…

BFG RV/2100738/2011Landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12.2001 . Die Befreiung gemäß § 15 a ErbStG wurde in Anspruch genommen und die…

BFG RV/2100269/2017§ 17 GrEStG - Rückgängigmachung einer Schenkung unter fast gleichzeitigem Abschluss eines Schenkungsvertrages desselben Inhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…Pkt. 4 des Schenkungsvertrages vom 1.12.2015 ist festgehalten, dass die tatsächliche Übergabe und Übernahme der Liegenschaftsanteile bereits vor Vertragsunterfertigung ua. durch Übergabe der Hausschlüssel erfolgt ist und dass dies von den Vertragsparteien durch die Unterfertigung des Vertrages nochmals bestätigt wird. Im Pkt. 5…

BFG RV/2100735/2011landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12.2001 . Die Befreiung gemäß § 15 a ErbStG wurde in Anspruch genommen und die…

BFG RV/2100736/2011landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12.2001 . Die Befreiung gemäß § 15 a ErbStG wurde in Anspruch genommen und die…

BFG RV/2100861/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12.2001 . Die Befreiung gemäß § 15 a ErbStG wurde in Anspruch genommen und die…

BFG RV/2100859/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12.2001 . Die Befreiung gemäß § 15 a ErbStG wurde in Anspruch genommen und die…