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BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/3

…dem AMS können auch online wahrgenommen werden), ist aus dem Akt nicht ersichtlich. Im Fall geringfügiger Beschäftigungen wäre auch eine tageweise Beschäftigung mit "geringfügiger" Meldung für das gesamte Monat möglich, sodass eine durchgehende Anwesenheit dadurch nicht zwingend belegt ist. Die Leistungen (hauptsächlich Transferzahlungen des AMS…

BFG RV/2100372/2009Freier Dienstvertrag der Taxilenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014Teil 1/2

…der Anlage II angeführten Personen aus dem Dienstverhältnis in den dort genannten Zeiträumen die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten habe, liege hier nur eine geringfügige Beschäftigung und somit eine Teilversicherung in der Unfallversicherung vor. Dass nur tageweise Beschäftigungen der betroffenen Taxilenker vorgelegen wären, sei nicht vorgebracht worden…

BFG RV/3100138/2013Familienbeihilfenanspruch in der Zeit zwischen abgebrochener Berufsausbildung (Abendschule) und Aufnahme einer neuen Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

… eine Dienstzeitbestätigung des Krankenhauses betr. die tageweise Beschäftigung im Zeitraum Dezember 2010 bis Dezember 2011. Die abweisende Berufungs-/Beschwerdevorentscheidung wurde dahin begründet, dass laut Schulbesuchsbestätigung der Sohn die Schule im Wintersemester 2010/11 am 14.2.2011 abgebrochen habe und nicht beurteilt habe werden können…

BFG RV/7400051/2024Bemessungsgrundlage für Kommunalsteuer bei Vorliegen angeblicher freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…auf, dass das Verwaltungsgericht den von ihm festgestellten Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt hat, weil es die einvernehmliche Festlegung von Dienstzeiten im Rahmen eines laufenden Dienstverhältnisses unter den festgestellten Umständen zu Unrecht als tageweise Beschäftigung qualifiziert hat. In Anbetracht der festgestellten Periodizität der Dienstleistungen (vgl. zur…

BFG RV/7101430/2021Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…20.5.2019 - 20.5.2019: geringfügig beschäftigt 23.5.2019 - 23.5.2019: geringfügig beschäftigt Diese tageweise Beschäftigung wurde bis zum Jahr 2021 fortgesetzt. Reinigungsunternehmen: 4.4.2019 - laufend: geringfügig beschäftigte Angestellte Seit August 2019 sind regelmäßig geringfügige Beschäftigungen als Arbeiterin oder Angestellte ausgewiesen…

BFG RV/7101433/2019Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2020Teil 1/2

…13/0035 ) Der Bescheid des BMASK (BMASK-***5*** vom 06.12.2013), in dem die Zurückweisung an die Gebietskrankenkasse mangels grundlegender Ermittlungen hinsichtlich der tatsächlichen durchgehenden bzw. tageweise Beschäftigungen erfolge, sei insofern interessant, da eindeutig in den Ausführungen ein steuerlich relevantes echtes Dienstverhältnis bejaht werde…

BFG RV/7103608/2024Ausübung einer Erwerbstätigkeit? Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…ersichtlich ist, dass tageweise eine geringfügige Beschäftigung wegen Dienstleistungsschecks (DLS) bestand. (Zwischenzeitlich wurde am 28.03.2024 ein Antrag auf Ausgleichszahlung ab September 2023 gestellt) Mit Vorhalt vom 06.06.2024 wurden Meldebestätigungen über den Wohnsitz in Ungarn sowie Schulbesuchsbestätigungen aller Kinder abverlangt. Die abverlangten…

BFG RV/7100577/2016Kurzfristige Unterbrechung einer gewöhnlich ausgeübten Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/3

…sodass eine tageweise Berechnung im Fall eines Zuständigkeitswechsels erheblichen Mehraufwand bedeuten würde. Auch bedarf die Verständigung zwischen den Mitgliedsstaaten eine gewisse Zeit (vgl. BFG 25.4.2018, RV/5100017/2017). Wird eine nichtselbständige Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit über einen längeren Zeitraum gewöhnlich in einem…

BFG RV/5101388/2019Kosten einer beruflich bedingten bescheidenen Zweitunterkunft am Beschäftigungsort (hier: Pädagogin mit Sondervertrag auf unbestimmte Zeit an einer HAK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…das Finanzamt. Im Zusammenhang mit den Kosten für die doppelte Haushaltsführung gibt die Bf. bekannt, dass ihr Zweitwohnsitz in ***12*** aufgrund der geänderten Sachbezugsverordnung (BGBl 2018/237) am Beschäftigungsort als Sachbezug steuerfrei ist und somit als beruflich veranlasst gilt. Die berufliche Veranlassung besteht lt. Bf. …

BFG RV/6100244/2022Kosten für doppelte Haushaltsführung/Familienheimfahrten bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023Teil 1/2

…Ort2*** bei seiner Lebensgefährtin und einen Nebenwohnsitz in ***Ort3*** habe. Der Beschwerdeführer habe eine seit 1.7.2017 bestehende, befristete Beschäftigung beim ***Arbeitgeber1***. Aufgrund der Befristung sei eine Wohnsitzverlegung generell nicht zumutbar. Weiters sei eine tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz unzumutbar. Im Zuge eines von der…

BFG RV/5100203/2020Rückforderung von Differenzzahlungen bzw. KAB (KG) sowie Abweisung bei einem polnischen Arbeitnehmer mit fallweiser Beschäftigung in geringem zeitlichen Umfang in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020Teil 2/2

…für in Österreich wohnhafte Kinder ausbezahlt wird. Konkreter Beschwerdefall Unter fallweise Beschäftigten sind Personen zu verstehen, die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden oder auch wenn die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche dauert (weiterführend dazu s. SWK -Spezial Lohnverrechnung…

BFG RV/7100362/20111. Pendlerpauschale bei unterjährigem Beginn der Beschäftigung 2. Pendlerzuschlag 3. Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…endet die Beschäftigung während eines Kalendermonats, ist der Kalendertag der Lohnzahlungszeitraum. Ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag, muss die Beurteilung, ob ein Pendlerpauschale zusteht, für jeden einzelnen Arbeitstag getroffen werden. Wenn ein Arbeitnehmer in einem Lohnzahlungszeitraum bei einem Arbeitgeber eintritt, kann das Pendlerpauschale nur tageweise anerkannt…

BFG RV/7100581/2014Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…Sie seien vom Schulbesuch in Ungarn tageweise entschuldigt worden, hätten das Schuljahr aber mit einem Examen abgeschlossen. Weiters gab der Bf bekannt, dass seine Beschäftigung in Österreich zum 31.12.2013 beendet worden sei und er im Laufe des Jahres 2014 mit seiner Familie nach…

BFG RV/3100302/2019NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 2/3

Die Bf. ging im Streitzeitraum weder in Österreich noch in Deutschland einer Beschäftigung nach. Auch eine gewerbliche bzw. anderweitige selbständige Tätigkeit wurde von ihr weder in Österreich noch in Deutschland ausgeübt. Für den Lebensunterhalt der Bf. und ihres minderjährigen Sohnes OM ist im Streitzeitraum - mangels…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 3/6

…des Unternehmens der Beschuldigten 1 angefügt. Diese Aufzeichnungen sind auch den beschlagnahmten Kalendern zu entnehmen. Zu den Jahren 2013 bis 2016 gibt es 8 Buchkalender. Die tageweise vorgenommenen handschriftlichen Eintragungen zeigen Vornamen und Uhrzeiten auf. Zu manchen Namen scheinen auch Beträge und ein Hakerl auf. ***…

BFG RV/5101331/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. LJ bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…es neben Arbeitslosengeldbezug und Notstandshilfe nur mehr Zeiten als geringfügig beschäftigter Arbeiter, wobei diese Arbeitsverhältnisse überwiegend nur tageweise erfolgt seien und auch überwiegend nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzuordnen seien (Arbeitsgemeinschaft für Obdachlose, Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung). Dieses Gesamtbild ergäbe, dass der Bf…

BFG RV/7100025/2020Kosten für ein behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…reiche der Bf nach. Mit Schreiben vom 15. Mai 2019 erläuterte der Bf die von ihm für den Sohn getragenen "Kosten aus der Behinderung": 1) Beitrag ***1*** ***2*** Sozialkasse (wird seit Beginn der Beschäftigung an die Sozialkasse bezahlt); 2) Taschengeld ist der Differenzbetrag vom Pflegegeld…

BFG RV/6100282/2018Ständiger Aufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…Beschwerdeführerin (kurz: Bf) zuständigen Finanzamt mitgeteilt, dass deren Kind T sich laut einem telefonischen anonymen Hinweis nur tageweise in Österreich aufhalte und danach gleich wieder nach Bosnien gebracht werde. Am 13.12.2017 ersuchte das Finanzamt die Bf, je eine Kopie ihres Reisepasses und des…

BFG RV/5101196/2016Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2017

…der Beihilfendatenbank vom 24.7.2015 hielt das Finanzamt fest, dass laut telefonischer Rücksprache mit dem AMS der Sohn der Beschwerdeführerin von 7.2.2013 bis 25.3.2013 tageweise die Maßnahme „Enterprise“ – aktives Lernen der Arbeitssuche besucht, dann jedoch abgebrochen habe. Daraufhin forderte das…

BFG RV/3101116/2015Strittig ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017Teil 1/2

…Aufenthaltszeiten in der Schweiz a) Tageweise, wochenweise: wochenweise und länger 3. Arbeitsverhältnis in der Schweiz a) Nachweis des Umfanges der Arbeiten und Arbeitszeiten in der Schweiz: Arbeiten im elterlichen Forstbetrieb - Holzhandel und -schlägerung b) Zeiträume der unselbständigen Beschäftigung im Unternehmen des Vaters in der Schweiz…