…KG die Liegenschaften samt den jeweils einen unselbständigen Bestandteil darstellenden Bauwerken. Nach dem Grundsatz superficies solo cedit teilen die Bestandteile das rechtliche Schicksal der Liegenschaften und ist zivilrechtlich ein „Zurückbehalten“ der Gebäude nicht möglich. Für die Bestimmung des gemeinen Wertes der Liegenschaften nach der Vorschrift…

…hielt die ***A-KG*** dem entgegen, dass die Baurechtsverträge mangels Verbücherung nie wirksam zustande gekommen seien. Die Gebäude seien stets im Eigentum der ***A-KG*** verblieben ("superficies solo cedit"). Eine Verwertungsbefugnis der ***A-GmbH*** im Sinne des § 1 Abs 2 GrEStG 1987 liege nicht vor…

…sollte gemeinsam durch den Bf. und die Lebensgefährtin ein Haus errichtet und die notwendigen finanziellen Mittel gemeinsam aufgebracht werden. Aufgrund des Rechtsgrundsatzes superficies solo cedit folgt das Eigentum am Haus dem Eigentum am Grundstück, sodass der Bf. durch die Bauführung Alleineigentümer der bebauten Liegenschaft würde…

…Wissen und Willen des Eigentümers auf fremdem Grunde gebaut hat, gilt die allgemeine Regel des § 418 erster Satz ABGB superficies solo cedit. Hingegen gilt nach der Ausnahmebestimmung des § 418 dritter Satz ABGB und als eine der Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz des § 431 ABGB das umgekehrte Prinzip…

… 297 sind Bauwerke, die in der Absicht gebaut wurden, auf Dauer belassen zu werden, unselbständige Bestandteile der bebauten Liegenschaft ("superficies solo cedit"). Entscheidend dafür, ob ein Bauwerk durch seine Errichtung zum unselbständigen Bestandteil des Grundes und damit Eigentum des Liegenschaftseigentümers wird, ist die Belassungsabsicht des…

…dass der Grundeigentümer hinsichtlich eines Gebäudes, welches auf dem Grundstück nicht nur zu vorübergehenden Zwecken errichtet wird (d.h. das Gebäude soll auf der Liegenschaft verbleiben) nach dem Grundsatz "superficies solo cedit", auch am Gebäude (zivilrechtliches) Eigentum erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des…

…DI X*** als Musterhaus für potentielle Kunden dient. Richter an beide Verfahrensparteien: Grundsätzlich fällt ein auf einem Grundstück errichtetes Bauwerk als Zugehör gemäß § 297 ABGB in das Eigentum des Grundeigentümers nach dem Grundsatz superficies solo cedit (vgl etwa VwGH 24.1.2013, 2012/06/0157…

…zukommt oder ob es - dem Grundsatz superficies solo cedit folgend - bereits von Anfang an im Eigentum von ***DI X*** stand. Grundsätzlich fällt ein auf einem Grundstück errichtetes Bauwerk als Zugehör gemäß § 297 ABGB nach dem Grundsatz superficies solo cedit in das Eigentum des Grundeigentümers (vgl…

…im Sinne des § 435 ABGB (vgl. VwGH vom 29.07.2004, 2003/16/0109), andererseits auch Gebäude, die nach dem Grundsatz superficies solo cedit" dem Grundeigentümer gehören (VwGH vom 12.12.1985, 85/16/0064, 0065, verstärkter Senat, vom 18.08.1994, 92/16/0199…

…worden sei, wohingegen in dem der zitierten Entscheidung des VwGH zugrundeliegenden Fall bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unstrittig klar gewesen sei, dass die Bestandgeberin nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" sofort Eigentümerin des auf ihrer Liegenschaft errichteten Gebäudes geworden sei. Es sei daher überzeugend, dass…

…Begriff des "Gebäudes auf fremden Boden" erfasst nicht nur Superädifikate iSd § 435 ABGB, sondern auch Gebäude, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer dem Erbauer gestattet werden, dieses iSd § 1 Abs…

…sie stets darauf bleiben sollen. Im bürgerlichen Recht herrscht der Grundsatz, dass das Eigentum am Grund und Boden vom Eigentum am darauf errichteten Gebäude nicht getrennt werden kann (superficies solo cedit). Gemäß § 297 ABGB gehören ebenso zu den unbeweglichen Sachen diejenigen, welche auf Grund und…

…Dritten in Bezug auf den Gegenstand zu einer Änderung der Verhältnisse führen kann. Im konkreten Fall war nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" und mangels anderslautender zivilrechtlicher Dispositionen zwischen der Beschwerdeführerin und A allein A zivilrechtlicher Eigentümer der im Wege einer Zwangsversteigerung veräußerten Liegenschaftsanteile samt…

…welches aber nicht vorliegen würde. Gemäß den Bestimmungen des § 297 iVm § 435 ABGB ginge dem römischrechtlichen Grundsatz "superficies solo cedit" zu Folge das Eigentum am Baumaterial, das für die Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund verwendet werde, in das Eigentum des Grundeigentümers über. Festgehalten wurde…

…verbunden gewesen. Diesbezüglich sei darauf zu verweisen, dass das Landtechnikunternehmen des Bf.1 ein negatives Eigenkapital aufweise. Dazu komme, dass nach dem zivilrechtlichen Grundsatz ,,superficies solo cedit" allfällige Investitionen durch Errichtung von Gebäuden grundsätzlich dem Grundeigentümer gehörten (§ 297 ABGB). Überdies gelten auch bewegliche Sachen gemäß §…

…errichtet worden sei, greifen die Vorschriften über die Bauführung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Für diesen Fall des Fehlens einer Vereinbarung folgt das Gesetz in der Hauptsache der Regel "superficies solo cedit", dh dass das Eigentum am Gebäude dem Eigentum am Grundstück folgt, weil das…

…und daher von Grunderwerbsteuerpflicht ausginge. Gemäß den Bestimmungen des § 297 iVm § 435 ABGB ginge dem römischrechtlichen Grundsatz "superficies solo cedit" das Eigentum am Baumaterial, das für die Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund verwendet werde, in das Eigentum des Grundeigentümers über. Da der Eigentümer der…

…und am darauf befindlichen Gebäude zusammenfallen, stellt das Gebäude zivilrechtlich ein Zugehör des Grundstückes dar und wäre - dem Grundsatz superficies solo cedit folgend - einer gesonderten steuerlichen Behandlung nicht zugänglich. Schließlich betrachtet selbst das Finanzamt die "ABC" offensichtlich als Unternehmen (Betrieb), indem es die "Ertragsfähigkeit des…

…auf deren Grundstück in W ein Eigenheim als gemeinsame Wohnstätte errichtet. Da das Gebäude unselbständiger Bestandteil des Grundstückes ist und nach der Regel "superficies solo cedit" das Eigentum am Gebäude dem Eigentum am Grundstück folgt, hat LG unbestrittenermaßen als Alleineigentümerin der Liegenschaft auch das Eigentum…

…einem vergleichbaren Sachverhalt (Errichtung eines Teiles einer Baulichkeit durch eine GmbH auf dem im Eigentum ihres Gesellschafters stehenden Grundstück) Folgendes ausgeführt: "Eines der Grundprinzipien des österreichischen Sachenrechtes besteht in dem aus dem römischen Recht stammenden Grundsatz 'superficies solo cedit' (das Gebäude fällt dem Grundeigentümer zu)…