… Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf), geb. am 1999, ist afghanischer Staatsbürger und als subsidiär Schutzberechtigter aufenthaltsberechtigt im Bundesgebiet. Er stellte im Oktober 2018 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe. Er legte eine Ausbildungsvereinbarung über eine überbetriebliche Lehrausbildung gemäß § 30b Berufsausbildungsgesetz mit Beginn der Ausbildung 13.03.2018 vor…

…FA) wies den Antrag auf Familienbeihilfe und den Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe jeweils mit Bescheiden vom 24.10.2023 ab. Begründend wurde im Abweisungsbescheid Familienbeihilfe ausgeführt, dass bei Zuerkennung des Status als subsidiären Schutzberechtigten Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 4 FLAG 1967 nur gewährt werde…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum von - bis (Vor- und Nachname des Bf.) … 09 05 ab Nov. 2021 Begründung Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie erhalten nur dann Familienbeihilfe, wenn Sie arbeiten und keine Leistung aus der Grundversorgung…

Da nach den Feststellungen im Sachverhalt der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder und Jugendhilfe - der öffentlichen Hand - getragen wird, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl. BFG vom 10.08.2020, RV/7102675/2020). Selbst wenn dem Vorbringen Spendenfinanzierung entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen…

…die Volksschule, Mansur die Mittelschule und Tasmin das Bundesrealgymnasium. Beigefügt waren in Kopie die Heiratsurkunde samt Übersetzung, Geburtsurkunden samt Übersetzung, Meldebestätigungen, Schulbesuchsbestätigungen, eine Kindergartenbesuchsbestätigung für Samiya, Karten für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 für Bislan, Marita, Mansur, Tasmin, Seda und Samiya S***** bzw. S…

…GP), führt zu der Regelung aus: Weiters soll künftig auch für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung…

…Grundrechtecharta Die Beschwerde sieht in § 3 Abs. 4 FLAG 1967 auch eine nicht gerechtfertigte Schlechterstellung von subsidiär Schutzberechtigten gegenüber anderen Fremden und dadurch das Recht des Bf auf Gleichbehandlung unter Fremden verletzt. Kindeswohl Nach Art. 24 Abs. 2 GRC muss bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen…

…Antrag des Bf auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und dem Bf gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gleichzeitig wurde gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt…

…Jahrbuch Öffentliches Recht 2011, 91). Wenn der Gesetzgeber im Hinblick auf die Finanzierbarkeit des österreichischen Sozialsystems bei subsidiär Schutzberechtigten Beschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu Familienleistungen vorsieht, handelt er damit innerhalb seines verfassungs- und unionsrechtlich vorgesehenen Gestaltungsspielraumes. Abweisung der Beschwerden Aus den vorgenannten Gründen sind daher…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem mit 25. November 2014 datierten Formblatt Beih 1 beantragte der Be­schwerde­führer unter Vorlage verschiedener Unterlagen, darunter Kopien der Karten für subsidiär Schutzberechtigte, die Zu­er­kennung der Familienbeihilfe für seine beiden minderjährigen Kinder K1, geboren am n.nnnn 1998…

…Entscheidung vor und gab dazu folgende Stellungnahme ab: "§ 3 Abs. 4 FLAG 1967 sieht vor, dass subsidiär Schutzberechtigte Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern Sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind. Wanke führt diesbezüglich in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, 2…

…Flüchtling bei der jeweils zuständigen Gebietskrankenkasse versichert; von 9.11.2012 bis 18.1.2013 und von 12.6.2013 bis 30.6.2013 sei er auch geringfügig beschäftigt gewesen. Aktenkundig ist eine Karte für Subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG des Bundesasylamtes vom 5.3…

…hat mit Bescheid vom 16.1.2015 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder des Beschwerdeführers für die Zeit ab Juli 2014 abgewiesen. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 25. August 2020 stellte das Vertretungsnetz für die im Juli 2002 geborene Beschwerdeführerin (Bf.), russische Staatsbürgerschaft, den Antrag auf Eigenbezug der erhöhten Familienbeihilfe. Dem Antrag waren beigelegt: Karte für subsidiär Schutzberechtigte, Behindertenpass, Geburtsurkunde, Meldebestätigung…

…zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG gewährleistet ist. Mit dem Hinweis, dass der Bf. ob seines Status als subsidiär Schutzberechtigter nach der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe habe, wenn er erwerbstätig sei und keine…

…2013 und C, geb. am tt.mm.2003, sind irakische Staatsbürger. Die Familie hat seit 25. Februar 2011 den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristete Aufenthaltsbewilligung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde letztmalig mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Jänner 2020…

…geb. ***9*** ab Oktober 2016 Anträge auf Zuerkennung von Familienbeihilfe. Das Finanzamt wies die Anträge mit folgender Begründung ab: "Personen, denen der Statuts von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch…

…Schreiben ergänzte er seine Beschwerde und führte aus, er halte sich seit 2004 in Österreich auf und habe, wie seine Kinder, den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Asylgesetz 2005. Leider sei er derzeit arbeitslos und beziehe Arbeitslosengeld. Er sei jedoch arbeitsuchend und arbeitswillig, weder er…

…gemacht, selbst für seine Sozialarbeiterin sei ein allfälliges Nicht-Zustehen nicht erkennbar gewesen. Selbst das Finanzamt G und das Finanzamt C verträten in dieser Sache unterschiedliche Rechtsauffassungen. Als subsidiär Schutzberechtigter stelle er sich die Frage, ob er sich auf eine behördliche Rechtsauffassung verlassen könne bzw.…