…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 25. August 2020 stellte das Vertretungsnetz für die im Juli 2002 geborene Beschwerdeführerin (Bf.), russische Staatsbürgerschaft, den Antrag auf Eigenbezug der erhöhten Familienbeihilfe. Dem Antrag waren beigelegt: Karte für subsidiär Schutzberechtigte, Behindertenpass, Geburtsurkunde, Meldebestätigung…

…und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler, die Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung. Der Rechtssatz zu dieser Entscheidung - unter dem Titel "Keine Familienbeihilfe bei Leistungen aus der Grundversorgung" lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte, welche Leistungen aus der Grundversorgung…

…Der Bf. und seine Frau sind subsidär schutzberechtigt. Dem Formular waren folgende Unterlagen beigelegt: - Jahreszeugnisse der Berufsschule für FACHGEBIET vom 30.6.2017, vom 29.6.2018 und vom 28.6.2019. - Eine Bezugsbestätigung des AMS über Arbeitslosengeldbezüge vom 14.2.2019 bis 20.3…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 30. August 2013, legte die Bf., eine russische Staatsbürgerin, die Karten für subsidiär Schutzberechtigte für sich und ihren Sohn M., ebenfalls russischer Staatsbürger, geb. a, vor. Die…

…20; KG: Euro 700,80) zurückgefordert. Begründet wurde dies damit, dass subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig sein müssten. Der Beschwerdeführer habe aber sein Dienstverhältnis bereits am 25.6.2012 abgebrochen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 29.10.2012 wird wie folgt begründet: "Mit BGBI…

…hat mit Bescheid vom 16.1.2015 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder des Beschwerdeführers für die Zeit ab Juli 2014 abgewiesen. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt…

…Gemäß § 8 AsylG 2005 wurde jedoch der Beschwerdeführerin und den Kindern der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und mit Bescheid vom 1.7.2011 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 26.7.2012 erteilt. In der Zeit von 1.7.2011 bis 10.3.2012 war die…

…Kind (§ 2 Abs. 3 FLAG 1967) gehört. § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 stellt den Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich auf die Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind ab und nur subsidiär (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967) darauf, welche Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt…

…15/0067 auszuführen, dass wenn die in Rede stehende Differenzzahlung iSd § 4 Abs. 2 ff FLAG "betragsmäßig Null" ist, Antragstellende auf Familienbonus Plus jedenfalls (subsidiär) auch in ihrem Einkommensteuerverfahren nachweisen können, dass alle inhaltlichen Voraussetzungen für einen Familienbeihilfen- bzw. Ausgleichsanspruch erfüllt sind. Gemäß § 13 zweiter…

…204 Abs. 3 (Rundung) und § 240 BAO. (Ritz, BAO 6 , Rz 2 zu § 201). Es ist somit - im Hinblick auf die Subsidiarität von Feststellungsbescheiden nach § 92 BAO (vgl. Pkt. 3.1.1) - konkret zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall ein Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO iVm §…

…zugehörig. Somit hat weder der Bf noch die Kindsmutter einen primären Anspruch auf Familienbeihilfe (§ 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG). Folglich ist ein subsidiärer Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG zu prüfen: Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört…

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn…

…erhellt, dass die Direktvorschreibung vom Gesetzgeber als nachrangiges Instrument zur Geltendmachung der Haftung gegenüber der ausschüttenden Körperschaft konzipiert wurde. Mit anderen Worten ausgedrückt kommt angesichts vorstehend angeführter Subsidiarität eine Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer nur dann zum Tragen, wenn - so wie in zahlreichen an das BFG herangetragenen…

…außer eine solche Feststellung ist ex lege explizit ausgeschlossen. Das ist hier aber nicht der Fall. Uns ist der Grundsatz der Subsidiarität solcher Feststellungsbegehren-/bescheide durchaus bekannt. Demnach ist ein solcher Bescheid nicht zu erlassen, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich ist (zB VwGH 25…

…die eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung ermöglichen würden. Weiters würden auch keine Feststellungen vorliegen, ob maßgebliche Rechtsvorschriften einer (subsidiären) Feststellung gemäß § 92 BAO entgegenstünden. Ein bloßes Untätigwerden der Behörde anlässlich der Einreichung der Kapitalertragsteuer-Erklärung könne weder ein Feststellungsverfahren ersetzen noch vermöge es einem solchen entgegen zu…

…besteht (vgl. z.B. VwGH 24.09.2003, 99/13/0007). Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof die Subsidiarität eines Antrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO in den Erkenntnissen vom 01.06.2006, 2005/15/0123 sowie vom 24.01.2007, 2006/13…

…2013 wurden in der gegenständlichen Entscheidung nicht verwertet und war daher auf darauf Bezug nehmende Einwendungen des Bf (Schreiben vom 3.3.2016) nicht einzugehen. Vor dem Hintergrund der genannten höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wonach dem Veranlagungsverfahren gegenüber dem lediglich subsidiären Behelf eines Antrages nach § 240 Abs…

…einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung, wenn über die im Feststellungsbescheid behandelte Rechtsfrage in einem eigenen Verfahren abzusprechen ist. Ist die Erlassung eines Abgabenbescheides möglich, so ist die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides zufolge des Grundsatzes der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden überhaupt zu verneinen [vgl. Ritz, BAO 5 , …

…VwGH 18.9.2000, 2000/14/0011; VwGH 27.1.2004, 2000/10/0062) gilt der Grundsatz der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden. Demzufolge ist ein Feststellungsbescheid nicht zu erlassen, wenn für die Klärung der strittigen Frage ein anderes Verfahren vorgesehen ist, beispielsweise jenes einer…

… Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf), geb. am 1999, ist afghanischer Staatsbürger und als subsidiär Schutzberechtigter aufenthaltsberechtigt im Bundesgebiet. Er stellte im Oktober 2018 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe. Er legte eine Ausbildungsvereinbarung über eine überbetriebliche Lehrausbildung gemäß § 30b Berufsausbildungsgesetz mit Beginn der Ausbildung 13.03.2018 vor…