…wenn zusätzlich zur Schadensgutmachung nach § 29 Abs. 2 FinStrG auch eine mit Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung zeitgerecht entrichtet wird. Im ersten Teil der Beschwerde wird die subjektive Tatvoraussetzung ins Auge gefasst. Es wird der Nachweis gefuhrt, dass seitens der Steuerpflichtigen kein vorsätzliches oder grob…

…ein Finanzstrafverfahren geforderten Sicherheit ein Vorsatz bzw. zumindest Eventualvorsatz und damit die für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG geforderte subjektive Tatseite vorgeworfen werden kann. Angesichts der Tatsache, dass dem Beschuldigten ein Steuerberater (bei dem keine Veranlassung bestand, an seinen diesbezüglichen Aussagen zu zweifeln…

…steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Betriebsprüfer habe der Beschuldigte bis zum Verhandlungstag keine gesetzliche Registrierkasse in Verwendung gehabt, sodass auch diesbezüglich der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sei. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Erfahrung sei dem Beschuldigten gewiss gewesen, dass er durch…

…des Inhalts des angefochtenen Erkenntnisses, da die belangte Behörde die Beschwerdeführer schuldig sprach, obwohl kein Vorsatz oder Eventualvorsatz vorlag und weder die subjektive noch die objektive Tatseite gegeben waren. Wir stellen daher den Beschwerdeantrag, das angefochtene Erkenntnis dahingehend abzuändern und aufzuheben, dass es den untenstehenden…

…jedoch ist, wenn eine Prüfungsankündigung Anlass einer Selbstanzeige ist, eine Abgabenerhöhung zur Erzielung einer strafaufhebenden Wirkung zu entrichten. Finanzvergehen, zur subjektiven Tatseite eines Täters: Eine Selbstanzeige hat nach § 29 Abs. 1 FinStrG die Darlegung einer Verfehlung zu enthalten. Da nur "hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig…

…hat sich daher (außer bei Gefahr in Verzug) von sich aus seines Amtes zu enthalten (vgl VwGH 11.5.1993, 89/14/0284). Die Norm vermittelt dem Abgabepflichtigen jedoch kein subjektiv öffentliches Recht, ein bestimmtes Organ der Abgabenbehörde wegen Befangenheit abzulehnen (VwGH 2.3.1993…

…kein subjektives öffentliches Recht der Partei besteht. Der VwGH führt dazu in seinem Erkenntnis vom 31.03.2004, 2004/13/0036, aus: "Auf die im Verwaltungsverfahren angeregte amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes [...] kein subjektives öffentliches…

…bereits seit einigen Jahren als Unternehmer tätig ist und aufgrund seines Konkursverfahrens die Erstbeschuldigte als Geschäftsführerin installiert und somit offensichtlich vorgeschoben hat, vermag den Senat von der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der Erst- und des Zweitbeschuldigten zu überzeugen. Daran vermag auch die Verantwortung der Erstbeschuldigten…

…Prinzips der Waffengleichheit, dar: Während mehrere Beamte der Finanzpolizei unangekündigt und zwangsweise in die Räumlichkeiten der Bf. eindrangen und dort ohne ihrem Beisein Probespiele durchführten und schließlich eine subjektiv gefärbte Niederschrift anfertigten, deren Richtigkeit nur durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden könne, solle es…

…November 2011 ergeben, wobei nicht erfasste Erlöse und die zu Unrecht erfolgte Erfassung der privaten Einrichtungsgegenstände als Betriebsausgaben festgestellt worden seien. Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, es sei in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass sämtliche Erlöse ins Rechenwerk aufzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu versteuern…

…11.2024 durch die belangte Behörde. Die Feststellungen zum objektiven Tatbestand wurden ausdrücklich außer Streit gestellt (Stellungnahme vom 21.08.2023 und Beschwerde vom 10.10.2024) und können daher als erwiesen angenommen werden. Strittig sind die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand respektive der Strafbemessung. Rechtsgrundlagen …

Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs 2 erster Satz VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen (VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02…

…aber nicht einleuchtend, weshalb die Bindung an einen anderen Nichtbescheid bzw die Herstellung eines Rechtszustandes entsprechend dem ursprünglichen Nichtbescheid rechtskonform sein soll. Es besteht kein subjektives Recht des Abgabepflichtigen auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid. § 209a BAO regelt nur den Fall eines Berufungsverfahrens. Ein rechtswirksames…

…Es besteht nach § 295 BAO kein subjektives Recht des Abgabepflichtigen auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid, nur weil dessen Auswirkungen im Abgabenverfahren für ihn günstiger sind als ein anderer Nichtbescheid. Sowohl im bis 31.12.2013 geregelten Berufungs- als auch im seit 01.01.2014…

…Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu…

…hat dazu bereits ausgeführt, dass vor Fällung einer Sachentscheidung zu prüfen ist, „ob durch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im konkreten Fall eine Möglichkeit der Verletzung von subjektiven Rechten des Beschwerdeführers vorliegt. Dies wird aber immer dann zu verneinen sein, wenn der Beschwerdeführer…

…Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgebend ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Auf die subjektive Absicht und Einstellung kommt es nicht an. Entscheidend ist das objektive Moment der Innehabung unter den in § 26 Abs…

…des Bf, in dem er begründetermaßen davon ausgeht, dass keine hinterzogenen Abgaben vorliegen. Auch seitens des Bundesfinanzgerichtes besteht kein Anlass, die subjektive Tatseite als gegeben anzusehen. Der Bf hat eine Verkürzung aufgrund der eingeholten Rechtsauskunft weder ernstlich für möglich gehalten, noch sich damit abgefunden, wie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, vertreten durch Paar Martin & Zwanzger Rechtsanwälte-Partnerschaft (GbR), Wiedner Hauptstraße 46/6, 1040 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen der Verkürzung der Wiener Wettterminalabgabe nach §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 in Verbindung mit…

Den Anforderungen an ein Wettterminal wird nämlich bereits entsprochen, wenn vom Kunden ein verbindliches Wettangebot abgegeben wird, ohne dass dieses vom Buchmacher oder Totalisateur verpflichtend und sofort angenommen werden müsste, kann doch der vermittelte Kunde ohne Dazwischentreten einer anderen Person in der Betriebsstätte am Terminal…