…Der Vorsatz ist bei der Vorbereitungshandlung der gleiche wie beim strafbaren Versuch und beim vollendeten Delikt (VwGH 12.10.1989, 89/16/0130). Ist eine Handlung des Täters noch durch mehrere zeitliche örtliche und manipulative Etappen von der Tatbildverwirklichung getrennt, liegt eine noch straflose Vorbereitung…

…die Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei am 29. November 2010 in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht hat. Dabei kommt es nicht auf die Beurteilung der bis ins letzte Detail bekannten Vortaten an, sondern auf die Tatsache, dass der Beschuldigte die 100 Stangen Zigaretten in Besitz…

…von insgesamt € 95.850,01 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet. Anmerkung: Zu Punkt 2. fehlt im Erkenntnis des Spruchsenates die gesetzlich geforderte Angabe der Verschuldensform "vorsätzlich". Er habe hierdurch zu Punkt 1. das Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs…

…angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Schuldspruch Punkt B) und im Strafausspruch wie folgt abgeändert: B) Herr ***Bf1*** ist schuldig, zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 5.11.2024 und 11.3.2025 mit dem Vorsatz, einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen oder dessen wahren Gehalt zu verschleiern…

…(in weiterer Folge auch: der Beschuldigte) schuldig erkannt, (ergänzt: als Geschäftsführer der Firma C-GmbH) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2014 in Höhe von € 42…

…(in weiterer Folge auch: der Beschuldigte) schuldig erkannt, (ergänzt: als Geschäftsführer der Firma C-GmbH) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2014 in Höhe von € 42…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, GebDat, Adresse1 bzw. Adresse2 , wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde…

…der Aktenlage und von Fotos des Meldungslegers sowie auf Basis der Beschwerdeausführungen der Bf. dahingehend, die sich nur auf die Strafhöhe beziehen.　 Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen. In der Folge wurden zu GZ…

…2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat. Der Bf. bekämpft jedoch die Höhe der verhängten Geldstrafen. Wenn in einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht ausschließlich um Herabsetzung der Strafhöhe ersucht wird, ist nur dieser Punkt Gegenstand der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht und ist die Schuldfrage vom Verwaltungsgericht nicht mehr…

…2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.] Mit schriftlichem…

…beantragte die Amtsbeauftragte hinsichtlich der Strafhöhe Abweisung bzw. teilweise Stattgabe (Reduktion der Ersatzfreiheitsstrafe auf 75 Tage, da vollständige Schadensgutmachung geleistet wurde). Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung…

… 42 VwGVG betrifft nur die Strafhöhe, die im konkreten Fall EUR 64,00 beträgt und nicht überschritten werden darf. Bemerkt wird, dass daher im Fall der an den Bf ergangenen Strafverfügung von 7. April 2017 richtigerweise von Vorsatz auszugehen gewesen wäre. Tatbestandsmäßigkeit indiziert Rechtswidrigkeit. II…

…als Juristin davon ausgehen müssen, dass diese fortdauernden Unterlassungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Aufgrund der Saldozahlungen werde von einer Anlastung vorsätzlichen Handelns Abstand genommen. 7.) Rechterfertigung vom 30. März 2022: In der Rechtfertigung gegen die Einleitungsverfügung wird vorgebracht, dass nicht jede objektive abgabenrechtliche…

…86/14/0049)." Es mag dahinstehen, ob der Irrtum entschuldbar (straflos) ist oder nicht, weil er selbst bei Unentschuldbarkeit Vorsatz ausschließt, dieses Delikt aber nur vorsätzlich - nicht auch grob fahrlässig - begangen werden kann (vgl Köck/Judmayer/Kalcher/Schmitt FinStrG I5 § 34 Rz 15). Zum selben…

…erkannt: 1.) Der Beschwerde des Beschuldigten wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wird hinsichtlich des Schuldspruches, ***Bf1*** habe vorsätzlich, durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung 2011 eine Verkürzung an Einkommensteuer 2011 in der Höhe von € 21.939,00 bewirkt, aufgehoben und das beim ***FA*…

…FinStrG für die Beschuldigte als Anzeigerin gelte, müsse auf § 9 FinStrG, wonach dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet werde, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlaufen sei, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht habe erkennen lassen, verwiesen werden…

…schuldig erkannt, sie habe als Einzelunternehmerin im Bereich des Finanzamtes Bruck/Leoben/Mürzzuschlag 1. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigen-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des § 119 BAO durch Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 5.226,00…

…das Strafverfahren einzustellen. Die Strafhöhe war kein Gegenstand des Beschwerdebegehrens, noch wurden diesbezüglich Gründe angeführt. Der Bf ist laut Abfrage der MA 67 im Vortatenregister vom 6.9.2013 bzw. 3.2.2014 mit folgenden Vordelikten erfasst: - 24.01.2013 - Deliktscode 1 = Parkschein/gültiger…

…Sorgfalt; die fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen ist straflos. Um überhaupt auf diese rechtliche Schlussfolgerung zu kommen, müsste die Behörde erster Instanz entsprechend darlegen, auf welche konkreten Sachverhalte bzw. Tatbestände sich diese rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Wissentlichkeit und den bedingten Vorsatz bezieht. Dies…

…verwirklicht worden ist, aufgrund des gebotenen Günstigkeitsvergleiches nach der neuen Rechtslage zu werten. Auch die mittlere Fahrlässigkeit ist sohin straflos und ist erst die grobe Fahrlässigkeit finanzstrafrechtlich zu berücksichtigen. In dem bekämpften Erkenntnis wird nur geprüft ob Vorsatz vorliegt. Nicht eingegangen wird, warum nicht nur…