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BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…kommt. Die vom Finanzamt mit 99.000 € ermittelte steuerpflichtige Vorteilsgewährung wird vom Berufungswerber nunmehr in dieser Höhe anerkannt. Nach § 13 Abs. 2 der LuF PauschVO 2001 sind Sozialversicherungsbeiträge und Schuldzinsen von dem Betrag nach Zurechnung der (verdeckten) Ausschüttungen aus Anteilen an Agrarge­meinschaften abzuziehen. Die…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 1/3

…dem nachfolgenden Schaubild wird die Berechnung der steuerpflichtigen Kapitalerträge des Bf. als Folge der Kürzung der Fremdleistungen laut Betriebsprüfung dargestellt: | " | [Grafik]   | " Die Fremdleistungen (Tz. 1 PB) wurden unter Tz. 5 PB als verdeckte Ausschüttung von 621.956,64 € damit begründet…

BFG RV/7105814/2015Verdeckte Ausschüttungen und Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…und danach wieder getrennt. Die Verfahrensparteien brachten vor: "Steuerliche Vertretung: Außer Streit gestellt werden Luxustangente, Hotelrechnung, Verjährung von Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer. Betreffend verdeckte Ausschüttung wird vorgebracht, es habe keine Kick-Back-Zahlungen an den Bf. gegeben. Die Kapitalertragsteuer-Festsetzung sei verjährt. Die Bescheide seien nicht…

BFG RV/7102486/2019Verdeckte Ausschüttungen an einen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…von Prüfer ermittelten steuerpflichtigen Kapitalerträge, die als verdeckte Gewinnausschüttungen an den Bf. beurteilt wurden, setzte die belangte Behörde mit den angefochtenen Bescheiden die Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2013, 2014 sowie 1-3/2015 wie folgt fest: | Zeitraum | Steuerpflichtige Kapitalerträge (verdeckte Ausschüttung) in EUR…

BFG RV/5100427/2017Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Innenhofes, der im Eigentum des Gesellschafter-Geschäftsführer steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 2/3

…unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 fallen und zwar unabhängig davon ob sie möglicherweise geeignet sind, die Tätigkeit des Steuerpflichtigen zu fördern (vgl. zB VwGH 30.4.2003, 98/13/0071). Aus diesem Grund vermag auch das Vorbringen in der…

BFG RV/7100769/2017Verdeckte Ausschüttungen an einen faktischen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 1/2

…hafte. Dies ist jedoch nicht streitggstdl., da die Stellung als "faktischer Geschäftsführer" oder "faktischer Machthaber" nicht zur Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen an diesen führen kann (siehe rechtliche Beurteilung). Die Ausführungen über die ABC GmbH und die Bf. & Co GmbH beruhen auf Auszügen aus dem Firmenbuch…

BFG RV/4100258/2012Verdeckte Ausschüttungen, Verjährung, Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß §299 BAO, Bezeichnung von Art und Umfang einer Leistung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…Gesellschafters und Geschäftsführers, Herrn Mag. E***, in den Jahren 2002 bis 2007 zu einem fremdunüblich geringen Mietentgelt erfolgt sei und daher die Differenz auf den fremdüblichen Mietzins eine verdeckte Ausschüttung darstelle. Auch seien verschiedene Betriebskosten an Frau E*** nicht verrechnet worden. Das Gebäude, ein ursprünglich…

BFG RV/7103021/2015Vorliegen verdeckter Ausschüttungen dem Grunde und der Höhe nach?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2018

…Einkommensteuerhandbuch, § 95 Tz 11). Dabei werde es vor allem dann zu einer Vorschreibung an den Steuerschuldner kommen, wenn es der abzugspflichtigen Gesellschaft trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar war, dass eine steuerpflichtige Ausschüttung vorliegt (vgl. Achatz, ÖStZ 1989, 256 f, siehe zu Beispielen für weitere Umstände…

BFG RV/7103022/2015Vorliegen verdeckter Ausschüttungen dem Grunde und der Höhe nach?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…Einkommensteuerhandbuch, § 95 Tz 11). Dabei werde es vor allem dann zu einer Vorschreibung an den Steuerschuldner kommen, wenn es der abzugspflichtigen Gesellschaft trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar war, dass eine steuerpflichtige Ausschüttung vorliegt (vgl. Achatz, ÖStZ 1989, 256 f, siehe zu Beispielen für weitere Umstände…

BFG RV/7105042/2016Ausschüttungen vor dem 1.1.2009 aufgrund von im Privatvermögen befindlichen Anteilen an einer Agrargemeinschaft als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

…RV/3387-W/12, verwiesen. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: In Streit steht die Rechtsfrage, ob die Ausschüttung aus der Agrargemeinschaft A. im Jahr 2008 an die Beschwerdeführerin, deren Anteile an der Agrargemeinschaft sich im Privatvermögen befunden haben, einkommensteuerpflichtig sind. Der VwGH hat mit…

BFG RV/7104739/2018Besteuerung von Ausschüttungen an Mitglieder von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften, keine beantragte Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, Verjährung (§§ 207 ff BAO), keine KESt-Rückerstattung gem. § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/2

…Anteilsinhabern gegeben. Der Verkauf der Grundstücke an das Land NÖ für den Straßenausbau im Streitjahr sei daher nicht steuerpflichtig. Im ESt-Bescheid 2008 vom 25.5.2010 sei das Finanzamt davon ausgegangen, dass die im Jahre 2008 erfolgte Ausschüttung aus dem AG-Anteilsrecht gem § 27…

BFG RV/7101203/2011Diverse Betriebsausgaben und verdeckte Ausschüttungen eines Buchbindereibetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/2

…die Übereinstimmung der persönlichen Lebenssituation mit den eigenen, individuellen Bedürfnissen und Zielen (sinnerfülltes Leben) betrachtet. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen…

BFG RV/5300004/2013Jahrelange verdeckte Ausschüttungen und dabei bewirkte KESt-Verkürzungen; im Zweifel nicht erweisliche gewerbsmäßige Vorgangsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2015

…Verzinsung bzw. Hingabe von allfälligen Sicherheiten, zu sogenannten verdeckten, (einkommen)steuerpflichtige Kapitaleinkünfte iSd § 27 EStG 1988 darstellende Ausschüttungen (vA) gekommen sei. Da dafür weder von der GmbH (als Abzugsverpflichtete) hinsichtlich der jeweils anfallenden Kapitalertragsteuer (KESt) beim genannten Finanzamt einzureichende Steueranmeldungen gemäß § 96 Abs. 3 leg…

BFG RV/7101057/2017Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide wegen Hinzurechnung der vermeintlichen Ausschüttungen an die geschäftsführende Gesellschafterin der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage der GmbH für die Streitjahre!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

…in Bezug auf die Zurechnungen der Bf. unter Tz. 1 bis Tz. 4 PB als verdeckte Ausschüttung für die Streitjahre. Mit der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO und den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 21.08…

BFG RV/7105812/2015Wiederaufnahme des Verfahrens – verdeckte Ausschüttungen - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023Teil 1/2

… Die Bf. ist daher durch die 2010 und 2011 nicht anerkannten Betriebsausgaben wegen der in gleicher Höhe gegenverrechneten geschätzten Paletteneinkäufe nicht rechtlich beschwert. Tz. 2 war mit "verdeckte Ausschüttung" überschrieben und betraf die Streitjahre 2008 bis 2010. Der Außenprüfer ging von aus, dass die Bf…

BFG RV/4100213/2017Mieterinvestitionen einer GmbH als verdeckte Ausschüttungen an den Alleingesellschafter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…Investitionen wäre zwischen Fremden auszuschließen. Die Mieterinvestitionen führten zu einer Vermögensverminderung bei der Bf. und sei der Alleingesellschafter bereichert worden. Damit sei das objektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung erfüllt. Die Absicht der Vorteilsgewährung ergebe sich schlüssig daraus, dass die Bf. in die Liegenschaft ihres Alleingesellschafters…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…die Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit als Möglichkeit, diesen Auswirkungen entgegenzuwirken, in Erwägung gezogen. Die in Rede stehenden Ausschüttungen waren daher gemäß § 186 Abs. 1 InvFG bei der Bf. steuerpflichtig. Für diese Ausschüttungen war die X. nicht zur Einbehaltung der Kapitalertragsteuer verpflichtet, weil sie mit der Umqualifizierung…

BFG RV/1100155/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…im Zusammenhang mit Bargeldabhebungen von den Bankkonten der V GmbH durch den Bf. und ihm als Gesellschafter der genannten Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Jahr 2010 als zugeflossen gewerteten verdeckten Ausschüttungen in Höhe von 21.740,00 € mit Bescheid vom 4. April 2014 gemäß …

BFG RV/1100173/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

… 24 Abs. 1 BAO dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. Es komme somit auch bei verdeckten Ausschüttungen primär auf die wirtschaftlichen Gesellschaftsverhältnisse an. Im Zuge der Einvernahme als Beschuldigter vom 15. April 2013 (LKA Vorarlberg) sei vom Bf. Folgendes bekannt gegeben worden: "Ich war bei Gründung Hauptgesellschafter…

BFG RV/2300003/2014Im Zweifel nicht erweisliche verdeckte Ausschüttungen und Erlösverkürzungen im Unternehmen eines Dachdeckermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014

…Der grundsätzlichen Logik einer verdeckten (Gewinn)ausschüttung folgend, bedurfte bzw. bedarf es dabei zur Feststellung von Kapitaleinkünften eines Gesellschafters nach § 27 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 jedenfalls einer Ausschüttung. Als ebenfalls steuerpflichtige, wenngleich verdeckte Ausschüttung bezeichnet man alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung…