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BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 2/2

…eine steuerneutrale Einbringung gemäß Art. III UmgrStG vornehmen zu wollen, festgehalten. Ausschließlich das Vorbringen des Beschwerdeführers bzw. seines steuerlichen Vertreters ist zu entnehmen, welche Intention hinter den abgeschlossenen Verträgen stecken soll, und nach deren Aussagen in Zusammenschau aller Verträge eine Einbringung im Sinne des Umgründungssteuerrechts…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…veräußert. Als konkrete Rechtsfrage wurde formuliert: "Kann die Einbringung der 15 % Aktien an der ***Ö AG*** von der **Bf1f** als übertragende Gesellschaft in die ***EWR AG***, mit Sitz in Liechtenstein als übernehmende Gesellschaft unter Anwendung des Art III UmgrStG steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte erfolgen…

BFG RV/7100265/2025Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…D zu Werterholungen gekommen, weshalb auf Ebene der B in den Jahren 2020 bis 2021 steuerneutrale Zuschreibungen der Beteiligung an der D durchgeführt worden seien. Die Beteiligung an der B sei weder von der C AG noch nach dem Einbringungsstichtag von der Bf. (im Nachfolgenden…

BFG RV/7104253/2024Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…Beteiligung der B an der D hätten EUR 90.171.713,62 betragen. In den Jahren 2012 und 2013 sei auf Ebene der B die Beteiligung an der D zur Gänze steuerneutral abgeschrieben worden, da es sich um eine internationale Schachtelbeteiligung ohne Option gehandelt habe…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 1/2

…Auch Art. III UmgrStG läge ein Tauschvorgang zugrunde, der jedoch unter Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen steuerneutral sei. Soweit ersichtlich bezweifle die Abgabenbehörde lediglich das Vorliegen eines schriftlichen Einbringungsvertrages als eine der Anwendungsvoraussetzungen. Eine Begründung dafür, weshalb die drei oben angeführten Dokumente nicht als solcher…

BFG RV/3100025/2016Einlagenrückzahlung - nicht steuerneutral
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…lt. Beschluss vom 13.8.2009 von der Gesellschaft an den Gesellschafter getätigte Zuwendungen in der Höhe von EUR 287.006,96 vom Finanzamt - nach einer beim Gesellschafter ***1*** sowie der ***Bf1*** durchgeführten Betriebsprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 - nicht als steuerneutrale Einlagenrückzahlung anerkannt…

BFG RV/3100277/2013Entsteht bei einer Einbringung gem. Art. III des UmgrStG (Rechtslage 31.12.2004) ein negatives Einbringungskapital, stellt die Verminderung einer unternehmensrechtlichen Kapitalrücklage mangels einer steuerlich verfügbaren Rücklage eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016

…steuerneutral rückgezahlt werden. Laut Prüfung stelle sich der Wert des eingebrachten Vermögens wie folgt dar: | Kapitalanteil A & G OG 31.12.2004 | 23.729,72 | Kapitalanteil Sonderbetriebsverm. B & E OG | 36.802,44 | Aufwertung Grund Boden zum Zeitpunkt der Einbringung…

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…man berücksichtigen, dass rückwirkend zum 31.12.2004 eine weitere Sacheinlage durch die Einbringung zusätzlicher Mitunternehmeranteile erfolgt sei und die darauffolgenden Tilgungen der vorbehaltenen Entnahme als steuerneutrale Einlagenrückzahlungen zu würdigen seien. Die Kapitalertragsteuer für 2004 sei überdies zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits verjährt gewesen, da…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 1/2

…Anteilsdurchschleusung") eine steuerneutrale Maßnahme und löst keine Entnahme- oder Aufgabegewinnbesteuerung aus. § 19 Abs. 2 Z 5 zweiter Fall UmgrStG (Identität der Beteiligungsverhältnisse) ist nur dann anwendbar, wenn Einbringender eine Körperschaft ist. Kein Anwendungsfall des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG ist daher die Einbringung sämtlicher…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 2/2

…Anteilsdurchschleusung") eine steuerneutrale Maßnahme und löst keine Entnahme- oder Aufgabegewinnbesteuerung aus. § 19 Abs. 2 Z 5 zweiter Fall UmgrStG (Identität der Beteiligungsverhältnisse) ist nur dann anwendbar, wenn Einbringender eine Körperschaft ist. Kein Anwendungsfall des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG ist daher die Einbringung sämtlicher…

BFG RV/7102876/2010Folgen einer missglückten Einbringung und eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017Teil 2/2

…Anteilsdurchschleusung") eine steuerneutrale Maßnahme und löst keine Entnahme- oder Aufgabegewinnbesteuerung aus. § 19 Abs. 2 Z 5 zweiter Fall UmgrStG (Identität der Beteiligungsverhältnisse) ist nur dann anwendbar, wenn Einbringender eine Körperschaft ist. Kein Anwendungsfall des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG ist daher die Einbringung sämtlicher…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…werden kann, die Ermittlung eines Entscheidungswertes anlässlich der beabsichtigten rückwirkenden Einbringung von Mitunternehmeranteilen des Auftraggebers mit steuerlicher Wirkung nach Art. III UmgrStG, "da gemäß § 12 UmgrStG ein positiver Verkehrswert Voraussetzung für die (steuerneutrale) Einbringung nach UmgrStG ist." Somit fiel dem GAer die Aufgabe zu, zwecks…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…Mitgliedsstaaten beteiligt sind; b) ...." Die gemeinschaftsrechtliche Fusionsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur steuerneutralen Behandlung von bestimmten Umgründungsvorgängen, wenn daran Gesellschaften aus zwei oder mehr EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sind. In ihrem sachlichen Anwendungsbereich erfasst sie Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Anteilstausch. Soweit an…

BFG RV/7101954/2011Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Verkauf von GmbH-Anteilen (Umstellungsrücklage nach einer Einbringung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…iVm. § 16 UmgrStG (Höhe der Anschaffungskosten durch Einbringung erworbener Anteile) § 43 Abs. 2 UmgrStG (Evidenzpflicht der Anschaffungskosten) § 4 Abs. 12 Z 3 EStG 1988 (Evidenzkonto wegen steuerneutraler Einlagenrückzahlungen) Gemäß § 20 Abs 2 Z 1 UmgrStG gilt im Falle der Gewährung von Anteilen im Sinne des …

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…69 erzielt. Auch im Jahre 2007 und 2008 – also nach Einbringung des Einzelbetriebes in die GmbH – wären Werbeeinnahmen von nur € 321.476,45 und € 152.056,64 erzielt worden. Wie schon ebenfalls auf Seite 2 der Stellungnahme an den Spruchsenat vom 1. Dezember…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 2/2

…2013, 82) bejaht wird, dass also demnach in solchen Fällen (ausnahmsweise) der partielle Verlust des Besteuerungsrechtes auf der Ebene der Gegenleistungsanteile bewusst hingenommen, die exportierende Einbringung einer Inlandseinbringung gleichgestellt werde und sohin steuerneutral zulässig sei, da in dem systematisch zu interpretierenden § 16 UmgrStG Unionsrecht (Fusionsrichtlinie…

BFG RV/2100342/2015Frage des Vorliegens einer § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG entsprechenden Einbringungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…steuerlichen Berichtigungen zulässig. Daher lag nach Auffassung des VwGH zum Einbringungsstichtag eine Bilanz der Mitunternehmerschaft vor und war die in § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG normierte Anwendungsvoraussetzung für eine steuerneutrale Einbringung erfüllt. Bezüglich der weitergehenden rechtlichen Ausführungen wird wiederum auf das oa. Erkenntnis des…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 1/2

…zu können, ein solches wurde jedoch – trotz der von Beginn an bestehenden und begründeten Zweifel der Betriebsprüfung und der daraus resultierenden Nichtanerkennung einer steuerneutralen Einbringung – zunächst nicht beigebracht. Erst im Rahmen eines (der mehreren gegen die vorangegangenen Nichtbescheide angestrengten) Rechtsmittelverfahrens legten die Bf. über explizite…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…des Finanzamtes A vom 24. Juni 2009, Steuernummer, betreffend Gesellschaftsteuer für den Einbringungsvertrag vom 0000 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Mit Schenkungs…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

…Wirtschaftsgutes anzusetzen. b) Die Einlage oder die Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft (§ 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) gilt als Tausch im Sinne der lit. a, wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder das Umgründungssteuergesetz dies vorsieht. Die Einbringung von (Teil)Betrieben…