…die (in Österreich) steuerpflichtigen Bezüge mit € 1,00 festzusetzen (BFG-Akt AS 79, 80, 81). Diesen Antrag begründend führte der steuerliche Vertreter des Bf. aus: " … [Der Bf.] wurde von seinem französischen Arbeitgeber, der AB International Inc. ab 2. August 2010 befristet bis 31…

…Außerdem sei auf den Erlass des BMF vom 27.4.2006, BMF-01221/0225-IV/4/2006, wonach Deutschland in Fällen konzerninterner Personalüberlassung darauf bestehe, dass das beschäftigende Konzernunternehmen (A Deutschland) als steuerlicher Arbeitgeber gelte, wenn die Überlassungszeit drei Monate übersteige, zu verweisen. Der Bf…

…F***, hinsichtlich der Dienstgeberbeitragspflicht auf Grund der Sondervorschrift des § 85 Abs 1 Satz 2 EStG 1988 steuerlich Rechtssubjektivität als Arbeitgeber zukäme. Steuerlicher Arbeitgeber der der ***F*** zugewiesenen Bediensteten sei daher die Bf. Für die Bf sei auch eine eigene Steuernummer vergeben worden. Die zugewiesenen Bediensteten…

…1 ABGB zu erfüllen. Die dXag (Deutschland) war nicht die (zivil)rechtliche Dienstgeberin (Arbeitgeberin) des Bf. hinsichtlich der vom Bf. im Jahr 2018 erbrachten Dienstleistungen (Arbeitsleistungen). Sie war im Jahr 2018 auch nicht die steuerliche Arbeitgeberin des Bf., wie noch gezeigt werden wird. Die dXag…

…als steuerlicher Arbeitgeber gegolten. Die Rechtsansicht anderer Staaten sei in diesem Zusammenhang immer unmaßgeblich gewesen. Die Löhne seien deshalb nach alter Rechtslage in Österreich erst mit Überschreiten der 183-Tage-Frist steuerpflichtig gewesen. Zweck der Abzugsteuer gem. § 99 EStG sei die Sicherstellung der steuerlichen Erfassung…

…Nach Doralt, Kommentar zum EStG, Rz 8 zu §47, richte sich die steuerliche Arbeitgebereigenschaft auch insbesondere danach, wer über die Höhe der Bezüge entscheide, wer das Risiko für eine Lohnzahlung im Nichtleistungsfall trage, wem gegenüber Abfertigungs- und Pensionsansprüche erwachsen würden, wer über das Urlaubsausmaß entscheide…

…der VwGH (vgl. Erkenntnis vom 29.4.2015, 2012/13/0099) mittlerweile eindeutig festgestellt hat, dass steuerlicher Arbeitgeber der den ausgegliederten Gesellschaften zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten der Bund (bzw. das einzurichtende Personalamt) ist und demnach auch nicht die [...], auf die ua. die zur Dienstleistung zugewiesenen…

…der VwGH (vgl. Erkenntnis vom 29.4.2015, 2012/13/0099) mittlerweile eindeutig festgestellt hat, dass steuerlicher Arbeitgeber der den ausgegliederten Gesellschaften zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten der Bund (bzw. das einzurichtende Personalamt) ist und demnach auch nicht die ***Bf1***, auf die ua. die zur Dienstleistung…

…der VwGH (vgl. Erkenntnis vom 29.4.2015, 2012/13/0099) mittlerweiIe eindeutig festgestellt hat, dass steuerlicher Arbeitgeber der den ausgegliederten Gesellschaften zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten der Bund (bzw. das einzurichtende ***P***) ist und demnach auch nicht die ***E***, auf die ua. die zur Dienstleistung…

…dann dürfen die Einzahlungen des Arbeitgebers in die Pensionskasse im Hinblick auf die Neuregelung des § 20 Abs 1 Z 7 EStG keine Relevanz haben. Die Betriebsausgabendeckelung kann aber auch hinsichtlich der Auszahlung nicht zur Anwendung kommen, weil insoweit die Pensionskasse als steuerlicher Arbeitgeber fungiert. d…

…Betrag nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Mit der Körperschaftsteuerbelastung ergebe sich eine steuerliche Mehrbelastung iHv 204.343,50 Euro. Eine derart eklatante Schlechterstellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft und deren Arbeitgebern könne weder mit gesellschaftsrechtlichen Unterschieden noch mit anderen Überlegungen sachlich gerechtfertigt werden. Es liege ein Verstoß…

…würden in diesem Fall diskriminiert, da sowohl arbeitende als auch nicht arbeitende Mütter Familienbeihilfe wie auch Kinderabsetzbetrag bekommen würden. In der mündlichen Verhandlung ergänzte der steuerliche Vertreter F (Geschäftsführer der K), dass er in seiner Funktion als Arbeitgeber der Bf. insbesondere zur Notwendigkeit des Arbeitszimmers…

…Sozialgerichtes eine steuerrechtliche Bindung nicht besteht. Festgehalten wird auch, dass die Ausführungen und steuerlichen Beurteilungen des für Herrn A zuständigen FA Baden/Mödling nicht präjudiziell sind für das gegenständliche Arbeitgeberverfahren. Festgehalten wird von beiden Parteien, dass Herr A defacto € 23.122,79 netto nach…

…VwGH vom 25. Juli 2018, Ro 2018/13/0005, mw Judikaturhinweisen). Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer können aber neben dem Dienstverhältnis auch andere, vom Dienstverhältnis unabhängige Rechtsbeziehungen bestehen, die dann steuerlich grundsätzlich getrennt zu beurteilen sind (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Rz 12…

…Zur Abweisung der Beschwerden führte die Abgabenbehörde begründend aus, ungeachtet der steuerlichen Behandlung von Abfertigungsrückstellungen (§ 124b Z 68 EStG 1988) im Unternehmen bestehe "natürlich" unternehmensrechtlich weiterhin der gesetzliche Abfertigungsanspruch eines Dienstnehmers gegenüber dem Arbeitgeber weiter. Wenn die Beschwerdeführerin auf einen Sachverhalt in der SWK 19…

…Sichtweise des Finanzamtes zu einem anderen steuerlichen Ergebnis führen, als bei jenen Abgabepflichtigen, denen ein solcher Nachweis nicht gelinge. Es könne daher letztlich weder dem Zufall noch dem Abgabepflichtigen und auch nicht dem Finanzamt überlassen werden, ob diese vorobligatorischen Arbeitgeberbeiträge als Vorteil aus dem Dienstverhältnis…

…46 Abs.1 Z 3 EStG 1988 als unbegründet abgewiesen. In diesem Zusammenhang wurde auf die telefonische Auskunft der steuerlichen Vertretung vom 15.09.2014 hingewiesen, wonach die Arbeitgeberin AG2 den Bf als Arbeitnehmer nicht für die Lohnsteuer in Anspruch genommen hatte. Außerdem wurde ausgeführt…

…gelegen gewesen. Der Bf. sei bereits bei seinem früheren Arbeitgeber im Rahmen einer Kollektivversicherung zu günstigeren Konditionen versichert gewesen und habe diese Konditionen bei seiner Tätigkeit für die S GmbH weiterhin seitens der Versicherung erhalten unter der Voraussetzung, dass die S GmbH als Versicherungsnehmer aufscheine…

…Sozialgerichtes eine steuerrechtliche Bindung nicht besteht. Festgehalten wird auch, dass die Ausführungen und steuerlichen Beurteilungen des für Herrn A zuständigen FA Baden/Mödling nicht präjudiziell sind für das gegenständliche Arbeitgeberverfahren. Festgehalten wird von beiden Parteien, dass Herr A defacto € 23.122,79 netto nach…

…wodurch sich ohnehin nur private Fahrten im geringen Ausmaß ergeben haben". Bereits am 19. Dezember 2020 habe der steuerliche Vertreter des Bf. dem Sachbearbeiter des Finanzamtes fernmündlich mitgeteilt, der Bf. habe so gut wie keine Privatfahrten mit dem Firmen-PKW der Arbeitgeberin durchgeführt. Der Bf…