…sei nämlich in deren eigener Zuständigkeit, da es keinen Harmonisierungsauftrag gebe. Jedoch seien die Grundfreiheiten einzuhalten. Es handle sich um eine steuerliche Maßnahme und nicht um eine technische Vorschrift. Auch Steuergesetze könnten notifizierungspflichtig sein. Jede Steuer habe aber einen Lenkungseffekt, nicht jedoch alle diese Steuer…

…Wirtschaft der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu verringern", um "später den Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft zu erleichtern". Nachvollziehbar sei es daher, dass an einigen Stellen im Assoziierungsabkommen auch steuerliche Maßnahmen explizit geregelt würden (Art 16, Art 20), würden diese doch den wirtschaftlichen Kernbereich des Abkommens…

…Tatsächlich haben im gegenständlichen Fall nicht etwa Freibeträge, Absetzbeträge, andere negative (und verrechenbare) Einkünfte oder ähnliche steuerliche Maßnahmen in Deutschland eine effektive Steuerzahlungspflicht verhindert bzw. zu einer sogenannten „Nullbesteuerung“ geführt, sondern hat der Tätigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht für die Abfertigungszahlung dem Grunde nach als nicht gegeben…

…7 sollten alle staatlichen Beihilfen, die nicht unter diese VO fallen, weiterhin der Anmeldepflicht nach Art 108 Abs 3 AEUV unterliegen. (4) Nach Begründungserwägung 31 gelten für Beihilfen in Form steuerlicher Maßnahmen im Hinblick auf den Anreizeffekt besondere Voraussetzungen. Bei Umweltsteuerermäßigungen, die die Voraussetzungen der…

…worden sei, dass er in Österreich keine Einkünfte zu besteuern habe. Im Vertrauen auf diese Bescheinigung habe er im Ausland steuerliche Maßnahmen getroffen, die nun nicht mehr gelten sollten. Auch sehe die deutsche Finanzverwaltung keinen Grund die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 zu berichtigen. Es…

…Gemeinschaftsrecht, wenn sie eine steuerliche Vergünstigung von der Voraussetzung abhängig macht, dass beide Ehegatten im Inland wohnen, und deshalb diese Vergünstigung einem Arbeitnehmer verweigert, der im Inland wohnt und dort nahezu das gesamte Einkommen erzielt, weil seine Ehegattin in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Eine Maßnahme…

…10. 2017, Ro 2015/16/0024; VwGH 18. 5. 2016, Ro 2014/17/0117). Auch steuerliche Maßnahmen können Beihilfen sein (vgl. Sutter in Mayer/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV Art 107 AEUV Anm. 58 m. w. N.). Art. 108 AEUV sieht ein Durchführungsverbot für rechtswidrige Beihilfen…

…mit dem festgelegt wird, dass die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein oder mehrere Drittländer getroffenen restriktiven steuerlichen Maßnahmen insofern als mit den Verträgen vereinbar anzusehen sind, als sie durch eines der Ziele der Union gerechtfertigt und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar…

…mit dem festgelegt wird, dass die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein oder mehrere Drittländer getroffenen restriktiven steuerlichen Maßnahmen insofern als mit den Verträgen vereinbar anzusehen sind, als sie durch eines der Ziele der Union gerechtfertigt und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar…

…in den Fristenkalender eingetragen worden, sodass eine rechtzeitige Vorlage nicht erfolgt ist. Als Folge der Verfehlung sei die Nachfrist bezüglich der Meldepflicht nicht in den Fristenkalender eingetragen worden. Welche organisatorischen Maßnahmen der steuerliche Vertreter getroffen hat, um seinen Kanzleibetrieb so einrichten, dass unter anderem auch…

…Mit Ergänzungsersuchen vom 19.03.2018 ersuchte das FA den BF um Übermittlung des Jahresabschlusses für das Jahr 2017 und - falls vorhanden - um Unterlagen über die Einnahmen des Jahres 2018. Dies beantwortete der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 03.05.2018 und führte darin aus…

…Bf) abgeführten abgabenbehördlichen Außenprüfung traf der Prüfer in seinem Bericht nachstehende Feststellung: "Tz 1 Vermietung Str - Einkunftsquelle Die Vermietung des Untergeschosses des Gebäudes in Ort1 HausNr, welches im Eigentum der Abgabepflichtigen steht, stellt keine steuerlich relevante Einkunftsquelle im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG dar…

…stillen Gesellschaftsvertrages durch die Aufnahme weiterer stiller Gesellschafter, die Ausgabe von Beteiligungsrechten, sowie aufgrund sonstiger Maßnahmen nach VP 3.10 verändern. 3.9 Unter Gewinn und Verlust im Sinne dieses Zusammenschlussvertrages ist der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag gemäß § 231 Abs. 2 Z 22 HGB zuzüglich der Steuern…

…vom 4.12.2019, aufgenommen mit dem steuerlichen Vertreter als Auskunftsperson sowie eine Kopie des am 4.11.2019 angefertigten Fotos des im Zusammenhang mit dem Beschlagnahmevorwurf in Rede stehenden "gelben Bene-Ordners" nach. Als Beschwerdegegenstand war in der Maßnahmenbeschwerde der Bf. vom 14.11…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In diesem Verfahren geht es um die steuerliche Anerkennung von EUR 5.946,53 als Aus- bzw. Fortbildungskosten. Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") brachte seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 (Arbeitnehmerveranlagung) am 05.02.2025…

…OG, DG) erfolgte im Jahr 2003. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 07/2003 - 10/2003 - Umbauphase ***L*** - wurde von der Prüferin folgender Sachverhalt festgestellt und die steuerliche Würdigung wie folgt getroffen (interner Vermerk vom 14.01.2004): "***L*** ***NrX*** ist ein adaptiertes Einfamilienhaus…

…zur Rechtsfrage der steuerlichen Behandlung von 'Boni' wesentliche Aussagen getroffen. Aufgrund des VwGH-Erkenntnisses wurden vom Finanzamt - was die tatsächliche Vorgangsweise betrifft - weitere Erhebungen bei der Bf (im Lokal in XY) getätigt (Nachschau vom 01.10.2020). Der Amtsbeauftragte des Finanzamtes legte die Niederschrift sowie…

…ausgestellt vom Bundessozialamt OÖ, der mir 70% Gehbehinderung attestiert. Das von mir errichtete Einfamilienhaus belastet meine finanzielle Wirtschaftsfähigkeit außergewöhnlich, weil meine Gehbehinderung besondere bauliche Maßnahmen erzwungen hat. Ein ebenerdiges Bauwerk war wegen der starken Hanglage nicht realisierbar. Die Errichtung eines Aufzugs ermöglicht mir die Immobilie…

…der mit der Übermittlungspflicht belasteten Spendenorganisation und dem Spender besteht eine qualifizierte Beziehung, weil die Spendenorganisation für steuerliche Zwecke die Spenderdaten jedenfalls evident halten muss. ​​Schließlich hat die öffentliche Hand umfangreiche Maßnahmen gesetzt, um die Spender und die betroffenen Organisationen über die Änderungen zu informieren…

…insg.€ 55.279,62 erklärt. Der Beantwortung eines Ergänzungsersuchens wurden am 13.07.2012 folgende Nachweise zum tatsächlichen Aufenthalt des Bf. in Russland von seiner steuerlichen Vertretung beigelegt: "Der von unserem Mandaten unterfertigte Tagesnachweis seit Beginn der Entsendung vom 01. September 2010 bis 31…