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20 307 Treffer364 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300013/20141. Vollendung der Abgabenhinterziehung eines steuerlich nicht erfassten Beschuldigten mit Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist. 2. Vorsatz hinsichtlich der Nichtoffenlegung der Geschäftsführerbezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafters bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…dem Bf. nunmehr angelasteten Tat erfolgt. In weiterer Folge sei beim Bf. eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt worden, da weder eine steuerliche Erfassung zur Einkommensteuer bestanden habe, noch entsprechende Abgabenerklärungen eingereicht worden seien. Die aus der Prüfung resultierenden Abgabenbescheide seien sämtlich in Rechtskraft erwachsen, die festgesetzten…

BFG RV/7300037/20161. Vorsteuergeltendmachung auf Grund von Rechnungen einer steuerlich nicht erfassten Firma 2. Nachweis von Barzahlungen durch Kontovorlage 3. Verjährung 4. Zusatzstrafen 5. Verbandsverantwortlichkeit 6. Mindestgeldbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 2/2

…der L ist weder eine Firmenbuchnummer, noch ein Bankkonto ersichtlich. An der auf den Rechnungen angeführten Adresse war keine Firma dieses Namens steuerlich erfasst. Diese Firma ist auch nicht im Internet abfragbar. Die Rechnungen tragen den Vermerk "Betrag dankend erhalten", einen Firmenstempel und eine unleserliche…

BFG RV/7300061/2016Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eines steuerlich nicht erfassten Technikers. Als Werkvertragsnehmer Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bestritten und eines Dienstverhältnisses behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…ist schuldig, er hat im Bereiche des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vorsätzlich, durch die Unterlassung der steuerlichen Erfassung und in der Folge durch die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 2007 bis 2009, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

BFG RV/7300061/2016Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eines steuerlich nicht erfassten Technikers. Als Werkvertragsnehmer Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bestritten und eines Dienstverhältnisses behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/2

…einen Wohnsitz in Österreich aufweist und auf Anfrage bei der deutschen Finanzbehörde Auskunft dahingehend erteilt wurde, dass der Beschwerdeführer in Deutschland weder einen Wohnsitz hat noch steuerlich erfasst ist. In der Tz. 2 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) wird von der abgabenbehördlichen Prüfung zu den Einnahmen festgestellt…

BFG RV/7103707/2020Kündigungsentschädigungen sind gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 EStG im Kalendermonat der Auszahlung steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…im Jänner 2018 der nachbezahlte Betrag zugeflossen. Dieser Zufluss im April 2015 und am 18.01.2018 ist steuerlich aus folgenden Gründen im Jahr 2015 bzw. 2018 zu erfassen und nicht im beschwerdegegenständlichen Jahr 2014: In den vom Arbeits- und Sozialgericht getroffenen Feststellungen gründet sich…

BFG RV/7104026/2019Eine Kündigungsentschädigung / Gehaltsnachzahlung ist im Kalendermonat der Auszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…im Jänner 2018 und nicht im Jahr 2017 der nachbezahlte Betrag zugeflossen. Dieser Zufluss am 18.01.2018 ist steuerlich aus folgenden Gründen im Jahr 2018 zu erfassen und nicht im beschwerdegegenständlichen Jahr 2017: In den vom Arbeits- und Sozialgericht getroffenen Feststellungen gründet sich die…

BFG RV/7100302/2013KESt-Befreiungserklärung nur bei Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KÖR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2016

…gemäß § 94 Z 5 lit. a EStG 1988 hat aber zur Voraussetzung, dass der Kapitalertrag im Rahmen eines inländischen oder ausländischen Betriebes steuerlich erfasst wird. Wesentliche Voraussetzung für die Möglichkeit der Einreichung einer KESt-Befreiungserklärung ist, dass die Kapitalanlagen dem Betriebsvermögen der Körperschaft zuzurechnen sind…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…die die Tatbestandsmerkmale des § 35 EStG 1988 erfüllt, steuerlich erfasst werden können. Anders als das AVG und BBG ist für Tatbestände des Einkommensteuergesetzes die rückwirkende Betrachtung geradezu der Normalfall, denn erst nach Abschluss eines Kalenderjahres stehen die Einkünfte fest, die grundsätzlich für den Zeitraum 1…

BFG RV/2100534/2025Rückforderung eines Fixkostenzuschusses 800.000 nachdem bereits ein Verlustersatz gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…konfrontiert sehen würden. Abgesehen von diesen - den Förderungsgeber betreffenden - Effizienzgedanken ist auch für den (ehemaligen) Förderungswerber und nunmehrigen Beschwerdeführer in einem Rechtsmittelverfahren kein Nachteil ersichtlich: Sämtliche Förderungswerber/Beschwerdeführer mussten für den Erhalt der COVID-Förderungen bei einer Abgabenbehörde des Bundes steuerlich erfasst sein. Somit waren…

BFG RV/6300004/20191. Schuldhafte Nichtabfuhr von Lohnsteuern durch den Geschäftsführer eines Bordelles anlässlich der Entlohnung von Animierdamen für Sexdienstleistungen, 2. wobei in Anbetracht der vormaligen Abzugsbesteuerung lediglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG erweislich sind; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2020

…Höhe von pro Jahr jeweils insgesamt € 20.000,00 bewirkt habe, indem auf seine Veranlassung hin die Löhne der beschäftigten Sexdienstleisterinnen nur teilweise steuerlich erfasst worden wären und solcherart jeweils zu niedrige Lohnsteuern errechnet und entrichtet worden wären, und dies nicht nur für möglich…

BFG RV/3100856/2016Herstellerbefreiung (selbst hergestelltes Gebäude) nach § 30 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…1989 nicht mehr Gegenstand des Spekulationstatbestandes. …. Damit kommt es vor allem nicht mehr zu dem Effekt, dass bei Veräußerung selbst hergestellter Gebäude die eigene Arbeitskraft steuerlich erfasst wird." 29) Es ist somit davon auszugehen, dass der Gesetzgeber des 1. StabG 2012 die Freistellung der…

BFG RV/7102646/20201. Selbstanzeige, Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG; 2. Festsetzung mittels Sammelbescheid; 3. Verfahrensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…oder wenn die Abgabepflicht im Lauf eines Veranlagungszeitraumes erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabepflicht. Verkürzungen: Der Bf. war steuerlich erfasst, die Einkommensteuererklärungen wurden elektronisch eingereicht. 2007: Für das Jahr 2007 wurde keine Umsatzsteuererklärung eingereicht, damit wurde die Verkürzung mit dem Ende der gesetzlichen…

BFG RV/3100255/2013Erwerb von Grundstücken von Agrargemeinschaften durch das anteilsberechtigte Mitglied zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…GSt-Nr. 4 zugerechnet werden kann bzw. ob diese Vorteilsgewährung - zutreffendenfalls - beim Bf. als Mitglied der Agrargemeinschaft X steuerlich erfasst werden kann. 3.1) Gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 gelten als Körperschaften auch Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Gemäß…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

Die X&Y Vermietung 9999 (Ort-1) war eine ehemals steuerlich erfasste Miteigentumsgemeinschaft (StNr. FA 99-999/9999) zur Feststellung der Vermietungseinkünfte des Bf und der C.E. als Hälfteeigentümer am Mietzinshaus 9999 (Ort-1), (Objektadresse1) in den Jahren 2003/2004 (vgl. BFG-Entscheidung zu…

BFG RV/7102159/2024Liebhabereiprüfung bei Taxibetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Verfahrensgang Aus der Grunddatenverwaltung des Finanzamtes geht hervor, dass der Beschwerdeführer (kurz Bf.) seit 2002 mit dem Betrieb eines Taxiunternehmens steuerlich erfasst ist. Die aus dieser Tätigkeit seit 2011 zur Einkommensteuer veranlagten Einkünften aus Gewerbebetrieb stellen sich wie folgt dar: | Jahr | Einkünfte laut…

BFG RV/1100166/2018Besteuerung einer liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…5.2017 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2016 der Beschwerdeführerin (Bf) fest, wobei eine von der ***2*** ausbezahlte Freizügigkeitsleistung in Höhe von 49.793 CHF zur Gänze steuerlich erfasst wurde. 2. Mit Schreiben vom 4.10.2017 beantragte die Bf die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2016…

BFG RV/1100283/2020Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…Mit Bescheid vom 10. Februar 2017 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2015 fest, wobei eine von der C Freizügigkeitsstiftung ausbezahlte Freizügigkeitsleistung zur Gänze steuerlich erfasst wurde. 2. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde und nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung mit Vorlageantrag. Während das Finanzamt…

BFG RV/1100450/2017Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2015 fest, wobei eine von einer schweizerischen Freizügigkeitsstiftung im Februar 2015 ausbezahlte Freizügigkeitsleistung in Höhe von 44.928,70 € zur Gänze steuerlich erfasst wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass keine gemäß §…

BFG RV/2100194/2018Mangelnder Bescheidcharakter einer BVE aufgrund der Unterzeichnung durch einen nicht approbationsbefugten Organwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.02.2020

…I (Zurückweisung des Vorlageantrages): 1.1. Verfahrensgang/festgestellter Sachverhalt: Bei der Beschwerdeführerin (Bf.), die beim Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg steuerlich erfasst ist, fand eine die Jahre 2012 bis 2015 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Die Prüfung wurde durch eine mit der Durchführung von…

BFG RV/2100371/2017Mangelnder Bescheidcharakter einer BVE aufgrund der Unterzeichnung durch einen nicht approbationsbefugten Organwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.02.2020

…Verfahrensgang/festgestellter Sachverhalt: Bei der Beschwerdeführerin (Bf.), die beim Finanzamt Judenburg Liezen steuerlich erfasst ist, fand eine die Jahre 2011 bis 2015 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Im Anschluss an diese Prüfung setzte das Finanzamt Judenburg Liezen mit automationsunterstützt erstelltem Bescheid vom 2…