IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23…

…Großmärkten der Firma „CCCXX" [kurz: CCC] umsatzsteuerfrei einzukaufen. [Anmerkung des Bundesfinanzgerichtes: Hier irrt der Spruchsenat: Umsatzsteuerfrei waren unternehmerische Einkäufe bei CCC nicht, es sei denn, es wären z.B. steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne des Art. 7 Binnenmarktregelung, Anhang zu § 29 Abs. 8 UStG 1994…

Blendet man aber als solcherart notwendige Konsequenz die Rechtsfigur eines fortgesetzten Deliktes aus, ist für sämtliche verfahrensgegenständliche Fakten mit Ausnahme der Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2005 eine absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten: So sind zuletzt die…

…die Voranmeldungszeiträume ab einschließlich Jänner 2006 wurden keine Voranmeldungen dem Fiskus übersendet und auch keine Vorauszahlungen mehr entrichtet (Kontoabfrage). Auch die erwähnte Eigentumswohnung in S wurde von A im Juli 2005 veräußert, womit - so die Annahme des Betriebsprüfers - ein unecht steuerfreier Umsatz nach § 6 Abs…

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es…

…95.000,00 zu lukrieren und wurden in weiterer Folge auch noch Ausfuhrlieferungen vorgetäuscht an einen Obst- und Gemüsehändler, der von den angeblichen Lieferungen überhaupt nichts wusste. Im Zuge des Vorverfahrens zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Amtsbeauftragte am 8. April 2017 eingeladen…

…aber als steuerfrei deklariert worden (Veranlagungsakt, händische Umsatzsteuerjahreserklärung). Der deliktische Erfolg (das Unterbleiben einer Versteuerung der Lieferungen) ist durch die Festsetzung der Umsatzsteuer mit Bescheid vom 7. Mai 2014 eingetreten, wenngleich eine Versteuerung der in der Jahressteuererklärung angegebenen innergemeinschaftlichen Lieferungen in Höhe des genannten Betrages…

…Dabei wurde festgestellt, dass die Bf. laut Buchhaltung steuerfreie Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet getätigt hat, bei welchen die für die Steuerfreiheit erforderlichen Beförderungsnachweise nicht erbracht wurden. Dem Betriebsprüfungsbericht ist dazu zu entnehmen, dass die Waren entweder direkt in Österreich oder (hauptsächlich) in der Betriebsstätte…

…ein, der Betrieb des BF befinde sich grenznah zu Österreich, daher kaufe er Waren für seinen Betrieb in Österreich ein. Dabei handle es sich grundsätzlich um steuerfreie Lieferungen. Da der Verwaltungsaufwand für die Lieferfirmen zu groß sei, seien die Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer ausgewiesen worden…

…in denen sich die UID. Nummer des Bf. sowie der Vermerk findet, dass es sich um i.g. steuerfreie Lieferungen handelt, sowie die Ausgangsrechnungen an die Fa. H. Bedeutung kommt dabei der, noch vor Ausstellung des Sicherstellungsauftrages getätigten seinerzeitige Artikel-5-Anfrage der tschechischen Behörde…

…Art. 4 RL 2008/9/EG mit Wirksamkeit ab 1.1.2010). Für fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können, kommt das Erstattungsverfahren grundsätzlich nicht zur Anwendung…

…im Haftungsverfahren zu lösen, weil die Umsatzsteuer für diese beiden Monate vom Finanzamt nicht bescheidmäßig festgesetzt wurde. Allerdings kommt dem Einwand, die D.GmbH habe ausschließlich steuerfreie Lieferungen ausgeführt und keine Zahlungen an Umsatzsteuer an ausländische Finanzämter veranlasst, im vorliegenden Fall keine Bedeutung zu, weil…

…bekannt zu geben, wie Sie zu Ihrer Rechtsansicht gelangt sind, dass es sich bei den Dieselumsätzen laut Punkt 7 des beiliegenden Besprechungsprogramms um ig steuerfreie Lieferungen gehandelt hat. Dazu wären geeignete Nachweise wie Hinweise auf die betreffenden Gesetzesbestimmungen, Judikatur oder Erlassmeinungen vorzulegen. Geben Sie außerdem…

…steuerpflichtig sei. In Art. 11 UStG gebe es dafür eine eindeutige Regelung (Fettdruck im Original der Stellungnahme): "Art. 11 UStG 1994: (2) Wird in Rechnungen über steuerfreie Lieferungen im Sinne des Art. 7 oder über sonstige Leistungen im Sinne des Art. 3a Abs. 1 bis…

…1 gemäß § 4 Abs. 8 lit. a bemessen. Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 lautet: Art. 6. (1) Steuerfrei sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7). Art. 7 UStG 1994 lautet: Art. 7. (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer…

…ursprüngliche Lieferung der Fahrzeuge nach Österreich bedürfe es nicht. Die in Tz. 6 behandelten Lieferungen seien als korrekt ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei zu behandeln. Zu Tz. 7: Die belangte Behörde habe es trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen, den tatsächlichen Sachverhalt im Wege der Amtshilfe mit Italien…

…den Jahren 2007 und 2008 habe es sich durchwegs um Lieferungen von Einrichtungsgegenständen samt Montage vor Ort, somit um innergemeinschaftliche Lieferungen der Fa. D gehandelt. Im Jahr 2008 seien laut den vorliegenden Kaufverträgen und Rechnungen folgende steuerfreie Lieferungen getätigt worden: Schlaf- und Wohnzimmer an eine…

…entgegenstehen, nicht bekannt gegeben. Die Entscheidung wurde der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß Art. 7 UStG 1994 sind innergemeinschaftliche Lieferungen dann steuerfrei, wenn Liefergeschäfte mit einem der dort genannten Abnehmer durchgeführt und die Waren nachweislich von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat, in…

…diesbezüglich nicht. Im Rahmen der Beweiswürdigung kommt der Richter klar zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer absichtlich in fälschlicherweise seine UID-Nummer bekannt gegeben hat, um steuerfreie Lieferungen bzw. sonstige Leistungen zu erhalten. Dass die Geschäftspartner dann allerdings in Zusammenfassenden Meldungen diese Leistungen melden müssen…

…Bf.) FN Bf., StNr.***BF1StNr1*** Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2016 war bis 30.06.2017 einzureichen und wurde 21.06.2017 eingereicht. Es wurden steuerfreie Lieferungen von € 35.000,00 erklärt und Vorsteuern von € 7.023,00 geltend gemacht. Die Erklärung führte…