…Österreich steuerbar ist, oder ob es tatsächlich zu einer doppelten Nichtbesteuerung kommt. Darüber hinaus wurde eine rechtliche Stellungnahme abgegeben: "1. Zur Unternehmereigenschaft: Der Abgabepflichtige erzielte in den Jahren 2014 bis 2016 erhebliche Umsätze aus anderen unternehmerischen/wirtschaftlichen Tätigkeiten. Er war bereits in der Vergangenheit einschlägig…

…Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass selbst wenn man davon ausginge, dass bei Beendigung des Baurechts durch Zeitablauf ein steuerbarer Vorgang vorliegen würde, die Steuerschuld erst im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts entstünde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juli 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass selbst wenn man davon ausginge, dass bei Beendigung des Baurechts durch Zeitablauf ein steuerbarer Vorgang vorliegen würde, die Steuerschuld erst im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts entstünde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juli 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass selbst wenn man davon ausginge, dass bei Beendigung des Baurechts durch Zeitablauf ein steuerbarer Vorgang vorliegen würde, die Steuerschuld erst im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts entstünde. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 5. Juli 2021 wurde die Beschwerde…

…der Begründung, die Voraussetzungen gemäß § 12a Abs. 1 NoVAG seien nicht gegeben. Als steuerbarer Vorgang nach dem NoVAG gemäß § 1 Z 3b NoVAG ist auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland als erstmalige Zulassung zu beurteilen, wenn es nach dem Kraftfahrzeuggesetz zuzulassen wäre. Abgabenschuldner gemäß §…

…Österreich auszugehen sei. Dass das Vertriebsbüro in Linz auch eine Betriebsstätte gemäß § 29 BAO darstelle, sei ebenfalls vertreten worden. Dass kein steuerbarer Vorgang in Österreich vorliege, begründe sich in den Ausführungen des steuerlichen Vertreters darin, dass eine im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung bzw. Betriebstätte notwendig sei…

…12.11.2015 nicht Frau Bf sondern Hr. Bf das gegenständliche Grundstück gekauft habe und somit nurmehr bei Hr. Bf ein steuerbarer Vorgang vorliege. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.6.2016 mit der Begründung abgewiesen, dass mit dem Nachtrag der ursprüngliche Kaufvertrag nicht…

…sei die Bf. an mehreren Firmen beteiligt, die jedoch auch derzeit keine Tätigkeit ausüben würden. Da die Bf. keine unternehmerische Tätigkeit ausübt und das Halten von Beteiligungen kein steuerbarer Vorgang darstelle, sei die UID-Nr. zu begrenzen gewesen. Mit Vorlageantrag vom 9. Juni 2014 vermeinte…

…dass der Erwerb des VW Caddy der deutschen Umsatzsteuer unterliege, weil das Verbringen eines neuen Fahrzeuges von einem Mitgliedstaat in einen anderen nicht als steuerbarer Vorgang anzusehen sei, wenn das Verbringen im Zusammenhang mit einem Wohnortwechsel einer Privatperson erfolgt ist. Dasgleiche besage die Rz 3660…

…Schiffsreise einheitlich nach den Kriterien der Personenbeförderung. Fluss sei ein internationales Gewässer, weshalb die Gesamtleistung als nicht steuerbarer Vorgang zu beurteilen sei. Das Finanzamt ließ sich in der Folge die für die Erstattung der Vorsteuern maßgeblichen Rechnungen vorlegen. Unter den vorgelegten Belegen befanden sich ua…

…ein werthaltiges Gebäude nicht vorhanden sei. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde vom Finanzamt wie folgt begründet: „ Nach der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes und auch der zum Baurecht ergangenen Kommentarliteratur ist die vorzeitige Aufhebung eines Baurechtes ein steuerbarer Vorgang nach dem Grunderwerbsteuergesetz. Durch die Aufhebung erlangt der Grundeigentümer…

…würde sich steuerlich keine andere Situation ergeben. Da somit die Steuervorschreibung auch in Hinblick auf das „Schenkungsmeldegesetz (kein steuerbarer Vorgang)“ zu Unrecht erfolgt sei, sei das Rechtsmittel begründet. Mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 02.02.2009 wies das FA das Rechtsmittel als unbegründet ab: „Entgegen der…

…verstehen, die außerhalb der Spekulationsfrist stattgefunden habe und so ein nicht steuerbarer Vorgang vorgelegen sei. Diesem Argument war in Beurteilung der vorliegenden Unterlagen und Verträge entgegenzuhalten. Im Leasingvertrag vom 29.10.2003 war in Punkt XV - Option - eine Kaufoption auf das Superädifikat für den Bf…

…Lediglich Fehlüberweisungen eines Kunden sind mangels unmittelbaren Zusammenhangs mit einer Leistung kein steuerbarer Vorgang." Mit Schreiben vom 25.02.2016 brachte die Beschwerdeführerin eine Gegenäußerung der Stellungnahme der Großbetriebsprüfung vom 30.10.2015 ein und begründete wie folgt: "Die Stellungnahme der GBP nimmt zunächst Bezug…

…und die Übertragung von Bitcoins als solches keinen Steuertatbestand erfülle. Die Übertragung der Kryptowährung auf die Kryptowährungsplattform zum Wechselvorgang in Euro sei daher kein steuerbarer Vorgang. Selbst bei einem steuerbaren bzw steuerfreien Vorgang sei zu beachten, dass die Vorsteuern hauptsächlich die Anschaffung von Grafikkarten und…

…der steuerbaren Tätigkeit erfolgt [FN 2: Vgl. EuGH 29.10.2009, C-29/08, AB SKF; davor EuGH 6.2.1997, C-80/95, Harnas & Helm; etc]. Auch der Eingriff in die Verwaltung der Beteiligungsgesellschaften durch Erbringung mehrwertsteuerpflichtiger Dienstleistungen an diese gilt als steuerbarer Vorgang…

…S. 294). Die Frage, ob ein steuerbarer Vorgang unter eine "andere" Verkehrsteuer "fällt" ist zwar nach den Vorschriften des "anderen" Steuergesetzes zu beurteilen. Die Entscheidung darüber ist aber im Rahmen des jeweiligen Abgabenfestsetzungsverfahrens - und nicht im Verfahren betreffend die "andere" Abgabe - zu treffen (vgl. dazu…

…Umsatzsteuer 2006: Vorschreibung der Umsatzsteuer erfolgte zurecht 3.1.2.1. Steuerbarer Umgang nach § 1 Abs 1 Z 1 UStG liegt vor Im zu beurteilenden Fall ist davon auszugehen, dass ein steuerbarer Vorgang nach § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 in der Fassung BGBl…

…Im vorliegenden Fall lag eine Tätigkeit des Bf. im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Fondsanteilskäufen vor, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt auf die Erzielung von Einkünften gerichtet war. Auch umsatzsteuerlich liegt ein steuerbarer Vorgang vor: Nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der…

…Finanzamt T II, ECLI:EU:C:2024:599) schon gar kein steuerbarer Vorgang vor, der steuerfrei sein könnte. Erbringt ein externer Dienstleister eine Leistung, so entsteht ein derartiges Verhältnis regelmäßig und liegen somit steuerbare Dienstleistungen vor. Diese Dienstleistungen sind aber im gegenständlichen Fall nur dann…