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BFG RV/3100598/2015Keine Gebührenbefreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG für einen nach Aufhebung des Grundtatbestandes "Erwerb von Todes wegen" zur Abgeltung des Schenkungspflichtteilsanspruches abgeschlossenen außergerichtlichen Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…fallen. Zweck der Vorschrift des § 15 Abs. 3 GebG ist es zu vermeiden, dass ein Rechtsgeschäft, das nach einem der darin erschöpfend angeführten Abgabengesetze steuerbar ist, nicht überdies noch mit einer Rechtsgebühr belegt wird (VwGH 2.5.1974, 1183, 1185/73, VwGH 11.09.1989…

BFG RV/5100794/2014Bloße Nutzungsrechte an einem Gebäude begründen noch kein wirtschaftliches Eigentum und kein Gebäude auf fremdem Boden im Sinne des § 2 Abs. 2 GrEStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2016

…Für GrESt-Zwecke gäbe es daher zwei Steuersubjekte. In Hinblick auf das Gebäude liege der einzig mögliche Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG nicht vor. In Hinblick auf den Grund sei ein steuerbarer Erwerbsvorgang gesetzt worden, welcher sich jedoch lediglich auf den nackten Grund und…

BFG RV/3100426/2013Kein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 ohne Erwerbsort im Inland. Die Vertrauensschutzregel des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 greift nicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung eines neuen Fahrzeuges.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…Allfällig unrichtige Angaben des Erwerbers diesbezüglich sind, wie die Fragen zur unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Nutzung des Fahrzeuges, bei der Umsatzbesteuerung in jenem Mitgliedsstaat von Belang, in dem sich der Erwerbsort befindet, im streitgegenständlichen Fall somit in Deutschland, wo der Erwerb steuerbar ist (Punkt IV.4…

BFG RV/7101187/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen von neuen Motorrädern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…dass es für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung genügt, dass der innergemeinschaftliche Erwerb nach Unionsrecht steuerbar ist: Konkret ging es in diesem Urteil darum, dass Wein aus Deutschland in ein Verbrauchsteuerlager im Vereinigten Königreich (UK) verkauft wurde und der Wein auch nachweislich in dieses Lager…

BFG RV/5200111/2011Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…nicht nachweisen. Bei der D handelte es sich unbestrittenermaßen nicht um den Endabnehmer, der einen steuerbaren Erwerb getätigt hat. Mit der Warenübernahme durch die englische Spedition D ist lediglich dokumentiert, dass die Waren in Großbritannien eingetroffen sind. Wie die Bf. in der Eingabe vom 20…

BFG RV/5200052/2015Innergemeinschaftliche Lieferungen, Verfahren 4200, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…Personen gemäß dem Bestimmungslandprinzip dient. Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung kann seitens des Leistenden nur in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung der Lieferung im Warenbestimmungsland seitens des Leistungsempfängers als steuerbarer ig Erwerb gewährleistet ist (Geppert in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, USTG-On2 Art…

BFG RV/5200139/2010Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2015

…Personen gemäß dem Bestimmungslandprinzip dient. Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung kann seitens des Leistenden nur in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung der Lieferung im Warenbestimmungsland seitens des Leistungsempfängers als steuerbarer ig Erwerb gewährleistet ist (Geppert in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, USTG-On2 Art…

BFG RV/5200141/2010Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015Teil 1/2

…gem. dem Bestimmungslandprinzip dient. Die Steuerfreiheit der ig Lieferung kann seitens des Leistenden nur in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung der Lieferung im Warenbestimmungsland seitens des Leistungsempfängers als steuerbarer ig Erwerb gewährleistet ist (Geppert in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, USTG-On2 Art. 7…

BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…oder der Abnehmer befördert oder versendet den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet. • Der Abnehmer ist ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat. • Der Erwerb des Liefergegenstandes ist beim Abnehmer im betreffenden Mitgliedstaat steuerbar (Erwerbsbesteuerung). • Die genannten Voraussetzungen sind buchmäßig nachzuweisen u. a…

BFG RV/7104481/2016Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Austausch des Käufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…12.11.2015 nicht Frau Bf sondern Hr. Bf das gegenständliche Grundstück gekauft habe und somit nurmehr bei Hr. Bf ein steuerbarer Vorgang vorliege. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.6.2016 mit der Begründung abgewiesen, dass mit dem Nachtrag der ursprüngliche Kaufvertrag nicht…

BFG RV/5100067/2013Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbes eines neuen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017Teil 1/2

…einen anderen nicht als steuerbarer Vorgang anzusehen sei, wenn das Verbringen im Zusammenhang mit einem Wohnortwechsel einer Privatperson erfolgt ist. Dasgleiche besage die Rz 3660 der österreichischen UStR, wonach die Übersiedlung von Deutschland nach Österreich unter Mitnahme eines neuen Fahrzeuges zu keiner Erwerbsbesteuerung führt. Eine…

BFG RV/5100136/2018Mehrbedarfsrente als nicht steuerbarer Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…11.2017 gegen obigen Bescheid für das Jahr 2015 wurde wie folgt ausgeführt: Es werde der Antrag gestellt, die wiederkehrenden Bezüge in Höhe von 9.207,37 € als nicht steuerbar außer Ansatz zu lassen. Die wiederkehrenden Bezüge seien direkt verknüpft mit außergewöhnlichen Belastungen iSd …

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…bei Waren aus Drittstaaten habe daher nicht verifiziert werden können, was eingekauft worden sei. Beim Überprüfen der gebuchten Wareneinkäufe (WEK) aus ig Erwerben sei der AP aufgefallen, dass in der Einnahmen-Ausgabenrechnung geringere Einkäufe angegeben worden seien, als ig Verkäufe deklariert worden seien. Aufgrund der…

BFG RV/3100282/2012Frage des Leistungsempfängers (und damit der Vorsteuerabzugsberechtigung) beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…Dezember 2012 vom Bf. (elektronisch) eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 wurde der innergemeinschaftliche Erwerb des Fahrzeuges der Marke C als steuerbarer Umsatz erfasst (KZ 070), gleichzeitig wurden Vorsteuern für den innergemeinschaftlichen Erwerb von 34.000 € (20 % von 170.000 €; KZ 065) geltend…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…J. tätigt daher in Österreich steuerbare und bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Nach der Bestimmung des Art. 3 Abs. 8 UStG wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

…J. AG tätigt daher in Österreich steuerbare und bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Nach der Bestimmung des Art. 3 Abs. 8 UStG wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in…

BFG RV/7101074/2015Für den Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist eine ausdrückliche schriftliche Erklärung notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…BP | steuerbarer Umsatz | 244.912,41 | 0,00 | 10%iger Umsatz | 42.877,88 | 0,00 | 12%iger Umsatz | 202.034,53 | 0,00 | | | | innergemeinschaftliche Erwerbe | 36.443,74 | 36…

BFG RV/7100609/2014Rückübertragung von Liegenschaftsanteilen vom Treugeber an die Treunehmerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Treuhänder und dem Treugeber ist ein schuldrechtliches. Sofern der Treugeber dadurch, dass der Treuhänder die Liegenschaft zum grundbücherlichen Eigentum erwirbt, die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück erhält, ist diese Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ebenfalls ein steuerbarer Vorgang, weil nach § 1 Abs 2 GrEStG auch Rechtsvorgänge…

BFG RV/5101020/2013Vorsteuerberichtigung bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…behandelte die Zuschüsse als nicht steuerbar. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich beim Baukostenzuschuss des Bundes um eine ust-pflichtige Mietvorauszahlung. Das Finanzamt versteuerte daher die Baukostenzuschüsse als Mietvorauszahlungen mit 20% USt. Rechnerisch bedeutet das: | | 2008 | 2009 | Zahlungsbetrag | X…

BFG RV/4100457/2012Umsatzsteuerkarussellbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2020Teil 2/2

…ausgegangen werde) das Einvernehmen hergestellt wurde: Steuerbarer Umsatz 658.519,97 EURO (= Summe aller Ausgangsrechnungen für innergemeinschaftliche Lieferungen) und davon 20% Normalsteuersatz ergibt USt von 131.703,99 EURO; Innergemeinschaftliche Lieferungen 0,00 EURO; Innergemeinschaftliche Erwerbe 769.210,19 EURO (Summe aller Eingangsrechnungen für…