…ggfs der Zeitpunkt dieser Lieferung fingiert. Die Fiktion hinsichtlich des Zeitpunktes der Lieferung bei der Verkaufskommission dient, wie bereits ausgeführt, nur der Erleichterung der Durchführung der Besteuerung eines steuerbaren Vorganges, kann aber nach Ansicht des Richters selbst keine Steuerbarkeit bewirken. Würde es diese Vereinfachungsbestimmungen bzw…

…Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur)." Nur Vorgänge gem. § 1 NoVAG 1991 iVm. einem Kfz gem. § 2 NoVAG 1991, unterliegen der Steuerpflicht und sind steuerbar. Kfz der Klasse N1 sind zollrechtlich unter Position 8704…

…Nr. 695/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 Steuerbare Vorgänge § 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines…

…die (den bisherigen Anteilsverhältnissen entsprechende) Realteilung als auch spiegelbildliche Begründung von Miteigentum wirtschaftlich nicht als Veräußerung- bzw. Anschaffungsvorgang gesehen werden und daher nicht als steuerbare Vorgänge erfasst werden, ist Folgendes zu entgegnen: Im Bereich der Immobilienertragbesteuerung wird die Realteilung (ohne Wertverschiebungen) wirtschaftlich nicht als Veräußerungsvorgang…

…Urkunden Hinweise auf ein "Ersatzzulassungsdatum 19.07.2017" in Österreich, auf einen Vorbesitzer laut Typenschein und auf einen "vorverkauften VFW" enthalten. Diese Umstände bedürften zur Prüfung der Frage, welcher steuerbare Vorgang nach § 1 NoVAG vorliege, noch einer näheren Klärung. Dem in der Beschwerdevorentscheidung herangezogenen Argument…

…über die Schlussbesprechung der Prüfung bei der ***BI*** wurde daher festgehalten, dass die Wareneinkäufe der ***BI*** in Deutschland und die Weiterlieferungen an die abholenden österreichischen Empfänger (unter anderem KM) im Inland nicht steuerbare Vorgänge darstellen. Die in den Rechnungen der ***BI*** an ihre Kunden ausgewiesene…

…Nr. 695/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015 Steuerbare Vorgänge § 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines…

…handelt es sich um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe b UStG 1994 umsatzsteuerfrei ist. - Beim Schürfen (mining) von Bitcoins handelt es sich um nicht steuerbare Vorgänge. - Stellt der Betreiber einer Handelsplattform seine Internetseite als technischen Marktplatz zum Erwerb bzw zum…

…I Nr. 34/2010 lauten wie folgt:   "Steuerbare Vorgänge § 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: […] 3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der…

…des Zulassungsbesitzers, das Kennzeichen des Fahrzeuges sowie Zeit und Ort der Tatbegehung anzugeben. § 1 NoVAG 1991 idF BGBl. 34/2010 lautet: Steuerbare Vorgänge § 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: 1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§…

… 1 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 34/2010 lautet wie folgt: „Steuerbare Vorgänge § 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge: … 3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2…

…in diesem Punkt an das KFG an und bestimmt in § 1 Z 3 NoVAG 1991, dass steuerbare Vorgänge verwirklicht wurden und dadurch NoVA Pflicht entsteht. Als Bemessungsgrundlage für die NoVA ist nach § 5 Abs. 2 NoVAG 1991 der gemeine Wert des Fahrzeuges zum Zeitpunkt in…

…in Schieflage gerät, muss die Wertänderung erfolgsmäßig berücksichtigt werden. Solange die erworbene Sache nicht zur Erzielung von Einkünften verwendet wird, stellen die einseitigen Wertänderungen der Verbindlichkeit durch Kursschwankungen nicht steuerbare Vorgänge dar. Sobald jedoch die erworbene Sache der Erzielung von Einkünften dient, erhalten auch die…

…Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, zum entsprechenden gesamten Vorsteuerabzug im Zeitpunkt dieser Lieferung beim Leasingnehmer andererseits führt. Die laufenden Ratenzahlungen wie auch die spätere Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums auf den Leasingnehmer nach Beendigung oder Auflösung des Leasingvertrages lösen keinen steuerbaren Vorgang aus, da der Leasingnehmer bereits…

…Zusammenhang stehende Ausgaben aufschlüsseln und belegen. Mit elektronischer Eingabe via FinanzOnline vom 18. Dezember 2018 wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Bf. eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Ergänzungsersuchens bis zum 31. Jänner 2019 beantragt. Am 25. Jänner 2019 ist das Antwortschreiben vom 24…

…Art. 3a gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer gilt; 2. eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Unternehmer; 3. eine…

…Organschaft endete allerdings wegen des Wegfalls von Voraussetzungen am 5.11.2007. Die rechtlichen Folgen einer Organschaft sind darin zu sehen, dass Organgesellschaft und Organträger eine Unternehmenseinheit bilden. Umsätze zwischen den beiden Gesells­chaften sind als Innenumsätze nicht steuerbar. Unternehmensintern ausgestellte Rechnungen dürfen keine Umsatzsteuer ausweisen…

…und die Übertragung von Bitcoins als solches keinen Steuertatbestand erfülle. Die Übertragung der Kryptowährung auf die Kryptowährungsplattform zum Wechselvorgang in Euro sei daher kein steuerbarer Vorgang. Selbst bei einem steuerbaren bzw steuerfreien Vorgang sei zu beachten, dass die Vorsteuern hauptsächlich die Anschaffung von Grafikkarten und…

…stattfanden, die Bf. hingegen steuerbare Lieferungen im Inland an die BGmbH durchführte. Im angefochtenen Bescheid wurden die Lieferungen an die BGmbH nachversteuert. Erst im Rechtsmittelverfahren gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 wendete die Bf. dazu ein, dass es sich bei diesen Lieferungen an die BGmbH um Dreiecksgeschäfte…

…EnergieStRL (auszugsweise): Die in Abs. 1 genannten Erzeugnisse sind steuerbare Erzeugnisse. Neben den in Abs. 1 genannten steuerbaren Erzeugnissen sind alle zur Verwendung als Kraftstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel bestimmten oder als solche zum Verkauf angebotenen bzw. verwendeten Erzeugnisse zu dem für einen gleichwertigen…