…erhält für diese Tätigkeit von der Gesellschaft eine jährliche Basisvergütung in Höhe von € ***5***. Die von der Gesellschaft fakturierten Nettohonorare aus persönlich erbrachter Leistung des Bf. (der "Eigenumsatz") haben mindestens dem Dreifachen der im betreffenden Jahr zustehenden Basisvergütung zu entsprechen (der "Mindestumsatz"). Der Bf…

Bei der Höhe der vorgenommenen Schätzung wurde einerseits berücksichtigt, dass der Bf. und seine Gattin in den Jahren 2010 bis 2012 über ein Zweitfahrzeug, nämlich einen ***21*** verfügt haben, sodass ein Ansatz eines Privatanteiles von 20% den tatsächlichen Verhältnissen als am nächsten kommend erscheint. Andererseits…

…Finanzamt glaubt - als steuerpflichtiger Bezug bzw. Vorteil aus dem Dienstverhältnis oder - wie von Seiten des Bf. vertreten wird - als nicht steuerbare Leistung der Arbeitgeberin nach § 26 Z 4 EStG 1988 zu behandeln ist. Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Vorgehensweise bzw. der Beurteilung des Finanzamtes an…

…BGBl. Nr. 663/1994, bestimmt hinsichtlich der in Österreich steuerbaren Umsätze Folgendes: "§ 1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1.Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß…

…ob im gegenständlichen Fall ein Leistungsaustausch vorliegt, der unter dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 zu subsumieren ist und es sich somit um ein steuerbares Entgelt handelt (die Voraussetzung von Leistung und damit verbundener Gegenleistung ist gegeben). Steht der jeweiligen Zahlung…

…gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer gilt; 2. eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Unternehmer; 3. eine Person oder…

…Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. Befindet sich der Gegenstand zu diesem Zeitpunkt im Inland, liegt eine steuerbare Leistung vor. 25. Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt…

…am Empfängerort in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Selbst wenn man jedoch davon ausgehen würde, dass diese Kundenvermittlung an die Holding CH in der Schweiz erbracht wird, so ist den Ergebnissen der BP zufolge davon auszugehen, dass diese Holding für die Bestimmung des Leistungsortes Nichtunternehmer iSd …

…übertragen, so ist umsatzsteuerlich nicht von einer Leistung des gesamten Wirtschaftsgutes gegen Entgelt (Einräumung des Fruchtgenussrechtes) auszugehen. Die Leistung besteht vielmehr von vornherein in der unentgeltlichen Übertragung eines belasteten Wirtschaftsgutes …" Ebensowenig steuerbar ist - im Vergleich zum Vorbehaltsfruchtgenuss - die ohne Gegenleistung erfolgende Einräumung eines Zuwendungsfruchtgenusses…

…Vergleiche abgeschlossen worden und das Gericht habe keine Urteile (Damit waren Endbeschlüsse im Besitzstörungsverfahren gemeint) gefällt. Die Zahlung des "Erhöhungsbeitrages" sei kein Entgelt für eine Parkleistung oder eine andere steuerbare Leistung gewesen. Die Bf habe den "Erhöhungsbeitrag" als Vertragsstrafe erhoben. Auf dem Parkplatz der Bf…

…die Krankenanstalt das vereinbarte Honorar erkennbar im Namen des Arztes einhebe, was im gegenständlichen Fall aber beides nicht gegeben sei, stellten die verrechneten Leistungen steuerbare Leistungen [abgespaltenes Ärztehonorar netto lt. Konto 4819: 40.499,81 Euro (2011); 63.737,58 Euro (2012) und 60.167…

…Ort der sonstigen Leistung (5) Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt 1. als Unternehmer ein Unternehmer gemäß § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer…

…die Bf als Teilnehmerin dem Betreiber Rechenleistung zur Verfügung gestellt habe. Beim Pool-Mining liege in der bei der Bf gegebenen Ausgestaltung kein steuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Pool-Mining-Betreiber und den Pool-Minern vor. Aus unionsrechtlicher Sicht mangle es an einem direkten und unmittelbaren…

…Bundesfinanzgericht mitzuteilen. Nach vorgenommener richterlicher Ersteinschätzung dürfte sich die belangte Behörde hinsichtlich der Telefondienstleistungen auf § 3a Abs. 6 Satz 1 UStG 1994 (Ortsverlagerung in die Schweiz, nicht steuerbare Leistung) und hinsichtlich der Aufwendungen für Personenkraftwagen auf den Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs. 2 Z. 2 lit…

… 301 und 302 der Exekutionsordnung gleichzustellen, sodass echter Schadenersatz vorliege. Die Argumentation, dass der Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen eine nicht steuerbare Leistung ist, ergänzte die Berufungswerberin wie folgt: Der gesetzlich festgelegte Kostenersatz für Drittschuldnererklärungen deckt die tatsächlichen Kosten nicht. Eine nach den Grundzügen der Prozesskostenrechnung erstellte…

…1 UStG 1994 auf sie übergegangen wäre. Damit greife der Antragsveranlagungstatbestand nach § 21 Abs. 4 letzter Unterabsatz. Diese rechtliche Beurteilung setzt allerdings voraus, dass es sich um inländische (steuerbare) Leistungen eines ausländischen Unternehmers handelt, bei denen die Steuerschuld nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 übergeht…

…eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Die Bestimmung des § 2 UStG 1994 normiert die Unternehmereigenschaft und legt fest, wer steuerbare Leistungen oder einen steuerbaren Eigenverbrauch ausführen kann. Der Unternehmer ist Steuersubjekt und damit Schuldner der Umsatzsteuer (§ 19 Abs. 1 UStG 1994). Für die…

…im Wesentlichen wieder die ursprünglichen Erstbescheide hergestellt und somit inhaltlich dem bf. Antrag nicht nachgekommen. In der Begründung führte sie Folgendes aus: "Der Beschwerde wird (nur) teilweise stattgegeben. Wird für eine in Österreich nicht steuerbare Leistung (irrtümlich) USt ausgewiesen, liegt ein Fall des § 11 Abs…

…Als Beilage sei die Bescheinigung über abgerechnete Quellensteuern vom 28. März 2023 übermittelt worden. Darin sei eine steuerbare Leistung iHv 15.916,55 CHF sowie eine Quellensteuer iHv 1.104,65 CHF angeführt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. November 2023 wurde der Bescheid vom 24…

…Therapie- und Werkstätteneinrichtung, sowie Transport von beeinträchtigten Kindern zu heilpädagogischen Einrichtungen, Kindergärten und Horte. Die Abrechnung der Begleitpersonen wird grundsätzlich als Nicht - Steuerbare Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes behandelt. Die Abrechnung erfolgte mit Rechnungen auf Basis der im § 11 USTG vorgesehenen Rechnungsmerkmale. Für die Abrechnung…