IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2024 betreffend Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 21.03.2024 bezüglich…

…sind. Ausgehend vom Gutschriftsbetrag von 15.470,- € errechnen sich die Zinsen für den Zeitraum 1.1.2012 bis 27.9.2016 (stattgebendes Erkenntnis des BFG) wie folgt: | Anfang | Ende | Anzahl Tage | Zinssatz/Jahr | Zinssatz/Tag | Beschwerdezinsen | 1…

…und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Unzulässigkeit eines Vorlageantrages trotz dem Beschwerdebegehren vollends stattgebender Beschwerdevorentscheidung ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.06.2010, 2007/11/0113), sodass auch diesbezüglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Dr. Peter Wolf WP & Stb GmbH, Lehargasse 3A/14, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 3.6.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12…

…2025 änderte das Finanzamt den Bescheid dergestalt ab, dass das Finanzamt eine Gutschrift iHv 62,68 Euro festsetzte. Begründend führte das Finanzamt aus, dass sich aufgrund der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung betr. Einkommensteuer 2017 vom 26. März 2025 ein Guthaben ergäbe, das zu Gunsten des Bf…

…Kinderabsetzbetrag für 9 Monate zustehe. Aufgrund der verspäteten Beantragung sei die die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag nur für einen Monat ausbezahlt worden. Nach der voll stattgebenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 18.3.2021 betrug die festgesetzte Gutschrift € 1.739,00. Infolge der vom Gesetz vorgeschriebenen…

…und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Unzulässigkeit eines Vorlageantrages trotz dem Beschwerdebegehren vollends stattgebender Beschwerdevorentscheidung ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.06.2010, 2007/11/0113), sodass auch diesbezüglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung…

…wären doppelt erfasst worden (einerseits durch L1, andererseits durch händisches L17), zudem wurde die Anrechnung der italienischen Einkommensteuer begehrt. Die Beschwerdevorentscheidung wurde durch die Abgabenbehörde stattgebend erledigt und in der Folge erging am 15. Juli 2022 die Beschwerdevorentscheidung, die dem Beschwerdebegehren stattgab und die Einkommensteuer…

…sonstiger Nichtigkeit weder abändern noch aufheben. Aufgrund der bereits erfolgten Vorlage der Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin beim BFG, auf Basis des stattgebenden Bescheides auf Antrag der Wiedereinsetzung, befristet sich nunmehr das gesamte Verfahren nun in der Zuständigkeit des BFG befunden hat und wäre somit unsers Erachtens…

…3) BAO. Nachdem die zwingenden Voraussetzungen des § 308 (3) BAO für eine Wiedereinsetzung nicht vorlagen, erweist sich der stattgebende Bescheid des FA vom 18.Jänner 2019 als unrichtig im Sinn des § 299 BAO. Bleibt zu klären, ob mit der Aufhebung dieses Bescheides vom 18.Jänner…

…den nun vorliegenden Streitjahren 2005 bis 2008 stellt sich das Verwaltungsgeschehen wie folgt dar: | Jahr | Bescheid | Rechtsmittel | Erledigung stattgebende BVE | 2005 | 12.10.06 | 8.11.06 | 14.11.06 | 2006 | 3.10.07 |…

…Abgabenerhöhung von 1.181.835,86 € vorgeschrieben wurde. Am 27.02.2019 entrichtete der Beschwerdeführer die Abgabenerhöhung vollumfänglich. Er brachte gegen den Erhöhungsbescheid eine Beschwerde (I) und in der Folge einen Vorlageantrag ein. Am 26.03.2024 erließ das BFG eine teilweise stattgebende Entscheidung…

…dass die steuerlichen Auswirkungen der verdeckten Ausschüttung in Höhe von € 28.549,15 nicht nur geringfügig sind (Kapitalertragsteuer iHv € 7.137,29) und die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Gesellschaft bei einem im Beschwerdefall stattgebenden Erkenntnis wegen Verjährung nicht mehr in Haftung genommen werden kann…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Verfahrensgegenstand Durch die teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung und den auf den abweisenden Teil der Beschwerdevorentscheidung beschränkten Vorlageantrag ist der angefochtene Bescheid für die Zeiträume April 2024 bis Juni 2024 aufgehoben worden und gehört insoweit nicht mehr dem Rechtsbestand an. Im Verfahren vor…

…Monat Jänner 2022 nicht verfahrensgegenständlich, sondern die Beschwerdevorentscheidung diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen. Sollte hingegen auch der stattgebende Teil der Beschwerdevorentscheidung mit dem Vorlageantrag entgegen dessen Wortlaut bekämpft worden sein sollen, sodass eine diesbezügliche Abänderung zu Ungunsten des Beschwerdeführers zulässig wäre, möge der Beschwerdeführer dies bekannt…

…erfolgen wird der vorher erwähnte Vorlagenantrag von unserer Gesellschaft zurückgezogen." Mit an die Beschwerdeführerin gerichteter Beschwerdevorentscheidung vom 27.10.2015 (auf der Erledigung ist irrtümlich die Steuernummer der X-Ltd+CoKG angegeben) hob die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid in der Beschwerde stattgebender Weise auf…

…Die Novellierung von § 261 Abs. 2 BAO durch BGBl I 13/2014 kann daran nichts ändern, weil dadurch nur der Fall der stattgebenden Aufhebung eines gemäß § 300 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides zusätzlich erfasst wird, welcher Fall hier nicht vorliegt. Zu den am 1. Jänner 2014 bzw…

…000,00 + 0,00 = 1.000,00 Euro. Die angefochtenen Bescheide waren daher zu diesem Beschwerdepunkt in einer der Beschwerde teilweise stattgebenden Weise abzuändern. Zusammenfassend ergeben sich zur Einkommensteuer folgende Änderungen im Vergleich zu den Beschwerdevorentscheidungen (die verbleibenden Zurechnungen aus den anderen Feststellungen aus…

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der mit 16. Oktober 2024 datierte Antrag auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids stattgebend erledigt wird. Nach § 17 Abs 1 Z 4 iVm § 17 Abs 4 GrEStG 1987 ist die Festsetzung derart abzuändern, dass die…

…RV/7103059/2017, teilweise stattgebend erledigt. In der Anfechtungserklärung der eingebrachten Amtsrevision machte das revisionswerbende Finanzamt ausschließlich geltend, das Bundesfinanzgericht habe den Vorsteuerabzug etwa aus den Rechnungen der "**H-GmbH**" (in der Folge: Reinigungsunternehmen) hinsichtlich der unentgeltlich betriebenen Bedürfnisanstalten zu Unrecht - weil diese Bedürfnisanstalten nicht…