…weil sie nach dem Ableben des Großvaters vermächtnisweise einen Betrag von CHF 4 mio erhalten wird, sodass der standesgemäße Unterhalt von ***11*** dadurch mehr als gesichert ist und insoweit sich der Stiftungsrat nicht veranlasst sieht, bis zu einer Änderung des Lebenssachverhalts weitere Zuwendungen zu tätigen…

…dass die Antragstellerin außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Als notwendiger Unterhalt iSd § 292 Abs. 1 Z 1 BAO ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen…

…haben, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gedeckt erscheint. Der Bf war 2012 bereits 80 Jahre alt und hatte demnach auch nach dem Pensionsstatut der Diözese Anspruch auf Altersversorgung. Amtsverzicht, standesgemäßer Unterhalt und ein entsprechendes Beschwerdeverfahren sind im kirchlichen Gesetzbuch (CIC) geregelt (vgl. OGH 28.2.1996, 9…

…der Verletzung klerikaler Standespflichten (vgl. cc. 273-289 CIC/1983) ist ein Wegfall bzw. eine Einschränkung möglich. Grundsätzlich erlischt der Anspruch auf standesgemäßen Unterhalt bei Verlust des klerikalen Standes (vgl. cc. 290-293 CIC/1983). Doch soll der Diözesanbischof, wenn der Kleriker wegen der Strafe…

…notdürftige" Unterhalt jener ist, der zur bescheidensten Lebensführung gerade noch ausreicht (vgl. VwGH 15. 3. 2012, 2009/17/0037, unter Hinweis auf Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 1319 f.). Der notwendige Unterhalt ist mehr als der notdürftige, aber weniger als der standesgemäße Unterhalt (vgl…

…BAO vorliegen, die sich insbesondere auf die besonderen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes gründen. Zu (2) Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts Als notwendiger Unterhalt iSd § 292 Abs. 1 Z 1 BAO ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt…

…sowie auf die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Gewährung von Verfahrenshilfe). Zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt ist jener Betrag an verfügbaren Mitteln anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem "Existenzminimum" liegt und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine…

… 292 Abs. 8 Z 4 BAO). Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts Als notwendiger Unterhalt iSd § 292 Abs. 1 Z 1 BAO ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittspensionseinkommen aus der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und dem…

…BAO 6 § 292 Tz 9). Der notwendige Unterhalt liegt über dem Existenzminimum (notdürftiger Unterhalt); nach der Judikatur gleichgesetzt mit dem Richtsatz für Ausgleichszulagen und unter dem standesgemäßen Unterhalt. Er liegt abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum und gestattet unter Würdigung…

…1 ZPO ausführt, als notwendiger Unterhalt sei ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem "Existenzminimum" liegt und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung…

… 63 Abs 1 ZPO ausführt, als notwendiger Unterhalt sei ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem "Existenzminimum" liegt und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende…

…die Vertretungskosten in einem Verwaltungsstrafverfahren. In ihrer Kommentierung zu § 63 ZPO führen Fucik/Rechberger, Kommentar zur ZPO3 unter anderem aus: Als notwendiger Unterhalt wird ein zwischen dem „notdürftigen“ und dem „standesgemäßen“ Unterhalt liegender angesehen (OLG Innsbruck JBl 1977, 324; OLG Wien EFSlg 39.145 uva…

…war finanziell nicht in der Lage für den standesgemäßen Lebensunterhalt ihrer Tochter selbständig aufzukommen Die Absicherung gegenüber einem Zugriff des Dr ***15*** bzw nach dessen Tod durch die Erbberechtigten erfolgte somit durch die Gründung einer intransparenten liechtensteinischen Familienstiftung. die die Aufgabe der Unterhaltssicherung für Dr…

…gegeben ist. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als notwendiger Unterhalt ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt…

…sowohl über den geforderten "notwendigen" Unterhalt als auch über den "standesgemäßen" Unterhalt hinaus. Ihm stünde damit ein monatlicher Betrag in Höhe der Differenz zwischen seinen durchschnittlichen monatlichen Pensionseinkünften in Höhe von € 2.669,52 und dem notwendigen Unterhalt für die Tragung der Verfahrenskosten zur…

…Der notwendige Unterhalt liegt über dem Existenzminimum, darf aber den standesgemäßen Unterhalt nicht erreichen (Klauser/Kodek, JN - ZPO18 § 63 ZPO E 26). Der notwendige Unterhalt muss zwischen dem in Statistiken mitgeteilten durchschnittlichen Monatseinkommen eines unselbstständig Erwerbstätigen und dem unpfändbaren Betrag bei einer Lohnpfändung liegen (Klauser…

…Antrag auf Verfahrenshilfe, Steuerberatungskosten bis dato ca. € 20.000,-, Vorliegen eines standesgemäßen Unterhaltes) bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf laufende Einkünfte der Geldschuldnerin und auch nicht auf neu auftauchende, bzw. der Schuldnerin zufallende Vermögenswerte greifen könnte. Dies könne zum…

…Dies entspreche dem gewöhnlichen Bild eines Halbtagsassistenten. Eine Nebentätigkeit sei unüblich. Das Einkommen als Universitätsassistent übersteige das zur Deckung eines standesgemäßen Unterhalts Erforderliche. Das Stipendium verdränge keine anderen Einkommen. Aus der Stipendiatenvereinbarung schulde er keinen Erfolg, er habe nur einmalig an einem 15-minütigen Forschungskolloquium…

…Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten. Die Definition des notwendigen Unterhaltes in § 292 Abs. 2 BAO entspricht jener in § 63 Abs. 1 zweiter Satz ZPO. Als notwendiger Unterhalt ist ein zwischen dem "notdürftigen" und den "standesgemäßen" Unterhalte liegender anzusehen…

…sind. Die Voraussetzung der "besonderen Schwierigkeit" liegt daher vor. Der "notwendige Unterhalt" i.S.d. § 292 Abs. 1 Z. 1 BAO, der durch die Bestreitung der Verfahrenskosten nicht beeinträchtigt werden soll, liegt über dem Existenzminimum und unter dem standesgemäßen Unterhalt (statistisches Durchschnittseinkommen eines unselbstständig Erwerbstätigen…