…am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt (lit. b). Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, besteht gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 26 Abs 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort…
…ist somit als unbegründet abzuweisen. Der Beschwerde ist aus einem weiteren Grund kein Erfolg beschieden (welcher den gesamten Beschwerdezeitraum betrifft): Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd …
…der Beschwerdevorlage zutreffend darauf verwiesen, dass sich die Kinder der Bf. ständig im Ausland aufhalten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…
…für Kinder ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Anspruchswerbers im Bundesgebiet nicht aus, sondern verlangt § 2 Abs. 8 FLAG 1967 zusätzlich den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Anspruchswerbers im Bundesgebiet. Die Ansicht, wonach es sich bei der Auslegung des Begriffes des “Sich-ständig-im-Ausland…
…kein ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland vorgelegen habe, weil diese "immer wieder" bei ihm gewesen wären. Mit Vorlagebericht vom 16.01.2026 habe die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt ***Bf1*** ist der…
…1967 lautet: (3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes i.S.d. § 5 Abs. 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach …
…Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Unbestritten ist, dass Österreich aufgrund des unionsrechtlich geltenden Beschäftigungslandprinzips primär zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet ist. Die österreichischen Familienleistungen sind jedoch um den Betrag der ausbezahlten Familienleistungen in Großbritannien zu kürzen. Im Zuge…
…Rzn 13 und 17 zu § 26 mit weiteren Verweisen zu Judikatur und Lehre). Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wurde (VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050…
…sondern für Kinder, "die sich ständig im Ausland aufhalten". Von einer nur vorübergehenden Abwesenheit kann etwa dann gesprochen werden, wenn sich das Kind für Zwecke einer Ausbildung oder für Zwecke des Schulbesuches woanders aufhält. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der ständige Aufenthalt unter den…
…Folge im Erkenntnis vom 27.4.2005, 2002/14/0050, ebenfalls für die einkommensteuerliche Berücksichtigung derartiger Unterhaltszahlungen (im Wege der außergewöhnlichen Belastung) ausgesprochen. Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland…
…Liegt ein ständiger Aufenthalt im Ausland vor, besteht für die Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe und ebenfalls kein Anspruch auf eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung. Daran ändern auch die unionsrechtlichen Bestimmungen nichts, da diese lediglich "Zuteilungsregeln" enthalten, nicht aber einen Anspruch begründen können, der nach den…
…ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. § 53 Abs. 1 FLAG bestimmt: Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes…
…Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten." Die Einschränkung des § 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt nur bei einem Aufenthalt außerhalb von EU und EWR (§ 53 FLAG in Verbindung mit der Verordnung (EU) 883/2004) bzw soweit es keine anderslautenden staatsvertraglichen Regelungen gibt. Mit der…
… 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Der Aufenthalt eines Kindes im Ausland (Drittstaat) zu Studienzwecken ist als vorübergehender, folglich nicht familienbeihilfenschädlicher, Auslandsaufenthalt zu beurteilen, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen: □ Das Kind…
…nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). Das bloße Verbringen der Ferien in Österreich bzw. fallweise kurze Besuche in Österreich während des Schuljahres sind jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch ein ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen…
…der Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes im Ausland (§ 5 Abs. 3 FLAG), welcher verfassungsrechtlich zulässig ist (vgl. die Erkenntnisse des VfGH vom 15. Juni 2002, G 112/99, VfSlg 16.542, und vom 14. Dezember 2001, B 2366/00, VfSlg 16.380) (Fettdruck im…
…1967: "Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten." Die Einschränkung des § 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt nur bei einem Aufenthalt außerhalb von EU und EWR (§ 53 FLAG in Verbindung mit der Verordnung (EU) 883/2004) bzw soweit es…
…binde und hierbei auf dessen Aufenthalt abstelle, keine verfassungsrechtlichen Bedenken erwecke. Auch österreichische Staatsbürger sind von der einschränkenden Bestimmung des § 5 Abs 3 FLAG (früher: Abs 4) erfasst. Auch ihnen erwächst kein Anspruch auf Familienbeihilfe für sich ständig im Ausland außerhalb des Gemeinschaftsgebietes aufhaltende Kinder…
…diesem Voraussetzungen nicht vor. Dass ein ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland vorgelegen hat, hat das Bundesfinanzgericht in Ermangelung der Vorlage irgendwelcher Nachweise durch die Bf. in freier Beweiswürdigung festgestellt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist in dieser Beweiswürdigung nicht zu ersehen. Zu der Rechtsfrage…
…5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach §…