…anderen Ergebnis gelangen, darf ich Sie um eine kurze Belehrung ersuchen. Jedenfalls würde ich für diesen Fall meinen Antrag auf Befahrung der Wegstrecke aufrecht halten. 2. Möglichkeit der Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels Wie Sie in Ihrem Beschluss vom 28.5.2015 erklären, ist für die…

…Die Fahrtstrecke von A nach B jedoch nur bei besten Witterungsbedingungen in einer Stunde zu schaffen ist und speziell im Winter bei der Befahrung der B 72 über das Alpl mit großen Zeitverzögerungen zu rechnen ist. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15…

…Ermittlung der durchschnittlichen Fahrzeit an, insbesondere da die (zeitnah durchgeführte) Abfrage seitens der Behörde überhaupt keinen Berufsverkehr und Verkehrsstoßzeiten berücksichtigt. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des VwGH, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber anderen Möglichkeiten…

…durch geeignete Beweismittel zu belegen, in welchem Zusammenhang die Befahrung eines Radweges mit der entgeltlichen Nutzung eines Parkplatzes (augenscheinlich durch kostenpflichtiges Abstellen eines zweispurigen Kraftfahrzeuges) steht." Bf: Der Tourismusverband [...] habe den Parkplatz [...] als notwendigen Bestandteil des Radweges [...] geplant und errichtet, was in den Einreichunterlagen zu…

…Es handle sich nach Auffassung der Bf. um eine Garagenzufahrt, die nicht als Straßengrund zur allgemeinen Befahrung freigegeben und somit nicht dem öffentlichen Grund gewidmet sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Straße dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von…

…öffentliche Straßen gelten solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Straße dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht. Für die Widmung…

…muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (so etwa VwGH 30.09.1998, 97/13/0033). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich…

…Beweismittel zu belegen, in welchem Zusammenhang die Befahrung eines Radweges mit der entgeltlichen Nutzung eines Parkplatzes (augenscheinlich durch kostenpflichtiges Abstellen eines zweispurigen Kraftfahrzeuges) steht." Bf: Der Tourismusverband T habe den Parkplatz P_1 als notwendigen Bestandteil des Radweges X geplant und errichtet, was in den…

…bzw. die Ausübung des Ablehnungs-/Vertretungsrechtes zu Einnahmeausfall führen würde, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die Bezahlung nach unterschiedlich geleisteten Arbeitsstunden und die daraus resultierenden monatlichen Einnahmenschwankungen kein einnahmenseitiges Unternehmerrisiko begründet und nicht gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses spricht (vgl. VwGH…

…29. Juni 2022 wurde die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Hinblick auf § 217 Abs. 7 BAO dargelegt und der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin eingeladen, die organisatorische Einrichtung, die Vormerkung der Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen sowie die Bewährung in der Vergangenheit detailliert darzulegen…

…erfolgte. Die vorliegenden Erdbaumaßnahmen wurden somit nicht fach- und sachgerecht verdichtet ausgeführt. Die erkennbare Verdichtung erfolgte lediglich durch die Anlieferung und die Befahrung des Schüttkegels. Die Materialmassen sind daher bis an die Sohle abzuheben, umzulagern und entsprechend den geforderten und projektierten Arbeitsabläufen einzubringen (Technische Stellungnahme…

…ab 2011 datiert sind. Für den gesamten Prüfungszeitraum wurde keine gültige Crewliste vorgelegt, obwohl nach kroatischen Recht eine Befahrung des Meeres ohne vollständige Crewliste verboten ist und dieses Verbot von den kroatischen Behörden auch genau kontrolliert wird. Demzufolge muss für alle Fahrten, die im "Zeitplan…

…eine Äußerung zu den behördlichen Sachverhaltsannahmen zu abzugeben. Gerade nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung muss die Behörde den Parteien alle tatsächlichen Feststellungen von amtswegen zur Kenntnis zu bringen und den Parteien in förmlicher Weise und unter Einräumung einer ausreichenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme geben (VwSlg.4557VS…

…des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, vgl. VwGH 10.03.2016, 2013/15/0146). Der Grund…

…einmaliges Versehen handelt, das angesichts der Verlässlichkeit und Bewährung der Kanzleikraft nicht zu erwarten war und trotz bisheriger objektiver Eignung und Bewährung der Kanzleiangestellten unterlaufen sind, liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. Auch ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das…

…ist bei Benützung eines KFZ jene kürzeste Strecke zu verstehen, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, um die auf Grund bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen zeitaufwändige Befahrung von Ortsdurchfahrten (verkehrsberuhigte Zonen) zu vermeiden (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 96/14/0003). Da die Wegzeit…

…kürzeste Strecke zu verstehen, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, um die auf Grund bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen zeitaufwändige Befahrung von Ortsdurchfahrten (verkehrsberuhigte Zonen) zu vermeiden (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002,96/14/0003). N befindet sich an der Weststrecke. Es fuhren (und…

…450/2013, die Präjudizialität der angefochtenen Verordnung mit der Begründung bezweifelt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Vergütungen für Dienste, die weder gegenüber dem Staat Liechtenstein noch gegenüber einer liechtensteinischen Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funktionen, sondern gegenüber einer eine selbständige juristische Person darstellenden liechtensteinischen…

…die FahrerIn zudem zu berücksichtigen hat, dass ein immer größer werdender Teil seiner/ihrer Passagiere die Fahrt – insbesondere in den Verkehrsspitzenzeiten – aufgrund der ständig wachsenden Anzahl an zu transportierenden Fahrgästen im Stehen absolviert. Jede Bremsung bedeutet die Gefahr von – u.U. zahlreichen – Verletzungen auch in…

…was höhere statische Belastbarkeiten erfordert hätte, die sich aus der Notwendigkeit der Befahrung der Räumlichkeit im EG mit LKW und der Lagerung von entsprechenden Materialien ergeben hätte. Es wäre wegen der mangelnden Nutzbarkeit für diese Zwecke auch ein (Teil)Abbruch und Neubau zu überlegen gewesen…