…Kosten für Freizeitaktivitäten, Medikamente getragen werden. Laut der Bestätigung der Lebenshilfe (Abwesenheitsliste) hielt sich M. im ersten Quartal 2017 durchwegs in der sozialen Einrichtung auf. Die Bf. hatte 2016 ein Einkommen von € 10.484,16. Der Sachverhalt basiert auf den Akteninhalt, den Auskünften des…

…Beschwerdeführer war im Jahr 2011 als Familienintensivbetreuer beim Anbieter , einem privaten Anbieter sozialer Dienstleistungen (in weiterer Folge „Anbieter“), selbstständig tätig. Weiters erzielte er aus der Tätigkeit für eine soziale Einrichtung Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Über Vorhalt legte der Bf. dem Finanzamt Unterlagen zur Einsichtnahme vor…

…da der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 26.9.2024, Ra 2024/13/0080, die Rechtsfrage, ob ein (überwiegend) Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter erzielender Rechtsanwalt als eine Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL zu beurteilen ist…

…da der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 26.9.2024, Ra 2024/13/0080, die Rechtsfrage, ob ein (überwiegend) Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter erzielender Rechtsanwalt als eine Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL zu beurteilen ist…

… der vierte zwar schon, doch verhält er sich (so das Finanzamt in seiner Stellungnahme) nicht "marktkonform" bzw. ist nicht bekannt, ob er jemals eine Anerkennung als soziale Einrichtung beantragt hat (andernfalls die Tatsache, dass er nicht anerkannt wurde, aussagelos ist; denn ohne Antrag hätte das…

…Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen und die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit. Die nationalen Gerichte hätten jedenfalls zu prüfen, ob…

…dass Art. 132 Absatz 1 Buchst. g Mehrwertsteuersystem-Richtlinie keine Anwendung findet, weil Rechtsanwälte keine Einrichtungen mit sozialem Charakter sind. Hinsichtlich des BFH-Urteiles vom 25. April 2013, V R 7/11, wonach sich die Klägerin betreffend die Steuerfreiheit ihrer Leistungen auf das Unionsrecht berufen…

…90/14/0257; 18.3.2004, Zl. 2000/15/0118). Hingegen seien soziale Einrichtungen wie Erholungsheime und Wohnheime für die Belegschaft keine Betriebsstätten iSd Art. 5 Abs. 1 OECD-MA. Die Anforderungen an den Umfang betrieblicher Handlungen, die zur Begründung einer Betriebsstätte führen, seien umso…

…Stellungnahme wurde von der bP entgegnet, dass ihrer Ansicht nach in den oben wiedergegebenen Aussagen in den VereinsR 2001 eine Anerkennung gemeinnütziger Sachwaltervereine als Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL zum Ausdruck komme. Insbesondere Rz 463 und 464 ließen…

…anerkannt werde. So stehe diese Zulage etwa den MitarbeiterInnen der Vereinssachwalterschaft seit dem Jahr 1982 zu, den MitarbeiterInnen des Beratungszentrums für psychische und soziale Fragen als extramurale Einrichtung der Landesnervenklinik Sigmund Freud seit dem Jahr 1978, weiters aber auch den MitarbeiterInnen von Neustart/Bewährungshilfe. Der…

…Zahlung eines Bußgeldes wird strikt abgelehnt. Unter Umständen wäre ich bereit, eine Spende in Höhe von 30,- € an ein Tierheim oder eine soziale Einrichtung der Stadt Wien zu leisten. Die Zustellung Ihrer Straferkenntnis erfolgte über das Rechts- u. Amtshilfeersuchen für ausländische Behörden bei der…

…die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum größten Teil durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit (EuGH- Urteil Zimmermann in UR 2013, 35 Rdnr. 31…

…das Thema Arbeit und Beruf. Die Kernkompetenz des ***3*** liegt im individualisierten und praxisorientierten Job Training für Menschen mit Förderbedarf mit dem Ziel der beruflichen Integration (siehe https://www.tirol.gv.at/landtag/landesvolksanwaeltin/wer-hilft-wie/soziale-einrichtungen/***3***-***4***/; abgefragt am 22.09…

…Lebenssituationen und sozialen Notlagen Hilfestellung bei finanziellen Problemen Hilfe bei drohender Wohnungslosigkeit Vermittlung bei Alkohol-, Drogen-, Ehe- und Familienproblemen Unterstützung in Konfliktsituationen (z.B. Gewaltbedrohung in der Familie) Hilfestellung bei Behördenangelegenheiten (z.B. Pflegegeldantrag, Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Befreiungsanträge) Weiterleitung an andere Hilfsorganisationen und soziale Einrichtungen Informationen…

…Bf. diversen Lesestoff, diversen "soziale Einrichtungen" gespendet hat und dies auch belegt hat ist jedoch nicht als Nachweis für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung geeignet. Wie bereits das Finanzamt in der BVE ausführlich erläutert hat, können als außergewöhnliche Belastung nur Krankheitskosten geltend gemacht werden. Darunter…

…Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, eine Vereinigung zur Förderung und Unterstützung gemeinnütziger, sozialer und kommunaler Einrichtungen und Tätigkeiten in ***2***. Der Vereinszweck soll gemäß § 3 Z. 1 VS durch die in den folgenden Absätzen angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. Laut …

…Leistung aus der Grundversorgung erhalten würden. Auf Anfrage vom 19.5.2023, ob die Kosten für die Förderung in der Einrichtung autArK Soziale Dienstleistungs-GmbH für Herrn ***Bf*** aus Mitteln der Behindertenhilfe oder aus Mitteln der Grundversorgung getragen werden, teilte die Kärntner Landesregierung schriftlich mit…

…bei dem öffentliche Einrichtungen bzw. Gesundheitseinrichtungen überwiegen (vorwiegend in Deutschland, Frankreich, Irland, Slowenien); - der private Ansatz, aufbauend auf den Therapiehöfen (vorwiegend in den Niederlanden und im flämischen Teil Belgiens); - der gemischte Ansatz, aufbauend auf sozialen Genossenschaften und Privathöfen (vorwiegend in Italien). 2.3 Auch die…

…Therapieaufenthalt als außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt worden sei. Ebenso seien die Kosten für die Mehrstärkenbrille nicht anerkannt worden. Bei den anzuerkennenden Kosten handle es sich um die Kosten des Therapieaufenthalts bei "Einrichtung" über € 10.620,00, gekürzt um die Haushaltsersparnis von € 224,89…

…l aut einer dem Finanzamt vorliegenden Information habe der Bf. beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz um eine Ausnahmevereinbarung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 883/04 angesucht. Diese Ausnahmevereinbarung sei für den Zeitraum vom 01.04.2011 bis zum 31.03.2016…