RIS AI
20 054 Treffer414 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100042/2016Unheilbarer Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2013, mit dem es die Steuerschuld festsetzte. Als Begründung führte das Finanzamt an, dass die Verlegung des Wohnsitzes der Bf in die Schweiz ein „sonstiges Ausscheiden“ iSd § 16 Abs 1 iVm § 1 Abs 2 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) wäre, welches zur Festsetzung der…

BFG RV/6100041/2016Zurückweisung wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2018

…mit dem es die Steuerschuld festsetzte. Als Begründung führte das Finanzamt an, dass die Verlegung des Wohnsitzes des Bf. in die Schweiz ein „sonstiges Ausscheiden“ iSd § 16 Abs 1 iVm § 1 Abs 2 UmgrStG sei, welches zur Festsetzung der ursprünglich nicht festgesetzten Steuer führe. Dieser…

BFG RV/7102306/2016Wegzugsbesteuerung gem. § 31 Abs. 2 Z 2 EStG idf bis 31.12.2010 - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2016

…worden. In der BE war entschieden worden, dass nur die Festsetzung der Steuerschuld bis zum Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses (spätere Veräußerung außerhalb des EU/EWR-Raumes oder sonstiges Ausscheiden des Vermögens aus der übernehmenden Körperschaft) aufgeschoben werde. Die Berechnung des Einkommens im Wegzugsjahr habe aber…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…abgesprochen, sie wird aber bis zur tatsächlichen Veräußerung oder einem sonstigen Ausscheiden des Vermögens(teiles) aus der übernehmenden Körperschaft nicht festgesetzt. Durch einen Nichtfestsetzungsantrag wird damit letztlich ein Besteuerungsaufschub bis zur tatsächlichen Realisation bewirkt. Da die [Bf.] ihren Sitz in der Schweiz hat und somit…

BFG RV/7103543/2012Errichtende Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern (Auslegung des § 9 Abs. 1 Z 3 letzter TS UmgrStG idF des BBG 2007)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…wie von der Bf. behauptet, oder ob diese Positionen ähnlich wie bei einem Zusammenschluss mit Quotenverschiebung der Kapitalkonten bis zur tatsächlichen Realisierung (Veräußerung, sonstiges Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen) aufgespeichert bleiben, ist nun, worauf alle genannten Autoren hinweisen, gesetzlich nicht geregelt. Mangels einer gesetzlichen Regelung ist…

BFG RV/4100365/2007Liebhaberei beim Betrieb eines Reitstalls einer GesBR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2014Teil 1/2

…Erklärung abgegeben? Im Gesellschaftsvertrag zwischen der GmbH und A. sowie B. ist unter Punkt VII "Ausschluss, sonstiges Ausscheiden" explizit geregelt, dass durch den Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst werde. Soweit die Erben die Gesellschaft nicht fortführten, hätten sie Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben. Die…

BFG RV/5100829/2011Ausscheiden einer Halle aus dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, weil in dieser Halle Autos repariert und hergerichtet werden und die Halle für land- und forstwirtschaftliche Zwecke nicht benötigt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017

…zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Art des Steuergegenstandes wird als sonstiges bebautes Grundstück festgestellt. Alle übrigen Feststellungen bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…Inland rücküberführt oder Betriebe (Betriebsstätten) zurückverlegt, sind die fortgeschriebenen Buchwerte vor Überführung bzw. Verlegung maßgeblich. Die spätere Veräußerung oder das sonstige Ausscheiden gilt nicht als rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 295a der Bundesabgabenordnung. Weist der Steuerpflichtige nach, dass Wertsteigerungen im übrigen EU/EWR-Raum eingetreten…

BFG RV/2100736/2012Nutzungsdauer einer Ziehharmonika - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…Juni 2012 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2011 mit einer Gutschrift von 357 € festgesetzt. Dabei wurden (neben dem Ausscheiden der Berufsgruppenpauschale) die beantragten Werbungskosten insofern korrigiert, als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer im September 2010 um 4.104 € angeschafften steirischen Ziehharmonika mit 10…

BFG RV/2100735/2012Nutzungsdauer einer Ziehharmonika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2014

…Bundesabgabenordnung (BAO) die Einkommensteuer für das Jahr 2010 nunmehr mit einer Gutschrift von 201,32 € festgesetzt. Dabei wurden (neben dem Ausscheiden der Berufsgruppenpauschale) die Werbungskosten insoferne korrigiert, als die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer im September 2010 um 4.104 € angeschafften steirischen Ziehharmonika mit 10…

BFG RV/7100188/2025Polnisches Betreuungsgeld für behindertes Kind: Familienleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…EU C-347 12 vom 8.05.2014 in der Rechtssache Wiering ist zu unterscheiden zwischen Elternleistungen (im Zusammenhang mit der Erziehung und Betreuung des Kindes - dieser Leistungskatalog umfasst Elterngeld und Pflegegeld bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis) und klassischen Familienleistungen (dieser Leistungskorb umfasst u.a…

BFG RV/5100379/2024Wohngebäudeteile gehören nur dann zum landwirtschaftlichen Vermögen, wenn sie dem Betriebsinhaber und seinen Familienangehörigen als Wohnung dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsguter sind zu berücksichtigen. Das Grundstück sei vor Jahren als sonstiges Grundvermögen bewertet worden, obwohl es nach dem Bewertungsgesetz der Landwirtschaft zuzurechnen sei. Eine von ihm damals eingebrachte Berufung gegen den…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

…ein Teil im Ausmaß von 9.378 m² (landw. genutzt, sonstige und Gewässer) an die 99%-Gesellschafterin und ihren Sohn um 4.000 Euro veräußert worden. Der Kaufpreis habe sich an jenem für Schilf orientiert. Es sei zwar ein Großteil der verkauften Liegenschaft im Veräußerungszeitpunkt…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…25.000 l Motoröl eingekauft. Zu diesen Einkäufen gäbe es keine Ausgangsrechnungen und sei auch kein sonstiger Verbrauch feststellbar. B. Uneinbringliche Forderungen In der OP-Liste Debitoren befänden sich nicht oder zumindest im hohen Maße nicht werthaltige Forderungen. C) Fahrzeugbewertung Die sich im Umlaufvermögen befindlichen…

BFG RV/7101379/2018Werbungskosten eines Universitätsprofessors vor und nach seiner Emeritierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026Teil 1/2

…523,89; 2010: EUR 632,95), Reisekosten (2009: EUR 12.692,16; 2010: EUR 9.958,28) und sonstigen Werbungskosten (2009: EUR 4.110,42; 2010: EUR 8.100,31). Mit erstem Vorhalt vom 30. April 2014 forderte die Abgabenbehörde den Beschwerdeführer auf, die Unterlagen…

BFG RV/7100769/2025Aufteilung eines Veräußerungserlöses nach dem Verhältnis der Sachwerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/3

…DI *M.* beauftragt. Dieser habe Transaktionen mit einem Preisband zwischen 1,31 Euro/m² und 3,35 Euro/m² erhoben und den Bodenwert nach Ausscheiden des signifikant höchsten Wertes von 3,35 Euro/m² mit 1,67 Euro/m² ermittelt. Der Bodenwert der landwirtschaftlichen Fläche…

BFG RV/7100769/2025Aufteilung eines Veräußerungserlöses nach dem Verhältnis der Sachwerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/3

…Wiesen | 57.455 m² | Verbuschte Flächen | 1.371 m² | Wiesen/Felder gesamt | 58.826 m² | | | Sonstige Straßen | 2.486 m² | Forststraßen | 5.683 m² | Wasser | 371 m² | | | Baufläche (Gebäude…

BFG RV/3100629/2022NoVA und USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024Teil 1/2

…sich heraus, dass Herr ***2*** das Geld der stillen Beteiligung aus dem Unternehmen vertragswidrig abgezogen hatte. Von daher war klar, dass Herr ***2*** aus dem Unternehmen ausscheiden muss. Es fanden in der Woche zweimal Besprechungen über die aktive Geschäftsführung, die Finanzlage des Unternehmens statt, parallel…

BFG RV/5101382/2020Ein Kündigungsrecht des Fruchtgenussbestellers steht einer Nutzung der dienstbaren Sache durch den Fruchtgenussberechtigten nach eigenen Intentionen entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024Teil 2/3

…vom 30. November 2020 basieren. In diesen Ausführungen konnte dem Bundesfinanzgericht nachvollziehbar dargelegt werden, dass es sich bei den in den Daten des Steuerakts der beschwerdeführenden Partei aufscheinenden Bescheidaufhebungen gem. § 299 BAO um rein interne Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesfinanzgerichts vom 19. Februar…

BFG RV/7105577/2018Antrag nach dem WVRG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2024

… 323 Rz 20). Daher können nicht nur Mitbieter in jenen Fällen eine Parteistellung haben, in denen ein Bieter sein Ausscheiden anficht, sondern können Unternehmer insbesondere auch dann eine Partei des Nachprüfungsverfahrens sein, wenn zB eine angeblich diskriminierende Ausschreibung angefochten wird und der dadurch begünstigte Unternehmer…