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BFG RV/4200222/2012Unterbleiben des so genannten Cross-Checks im Rahmen der Beförderung unter Steueraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2014

…Ein subjektives Merkmal, wie betrügerisches Handeln, ist dazu nicht erforderlich. Verfahrensgegenständlich liegt nach Ansicht des BFG eine sonstige Unregelmäßigkeit während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Steuergebiet vor, die einem Entziehen gleichsteht und folglich zur Entstehung der Steuerschuld führt. Aus diesem Grund erübrigen sich Ausführungen zu…

BFG RV/7102609/2021Kein Sicherheitszuschlag bei Nichtnummerierung von Reparaturaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…Verhandlung an; die belangte Behörde ist dem nicht nachgekommen. Das Bundesfinanzgericht konnte daher weder gezielte Buchungen zur Minderung der nichtselbstständigen Einkünfte feststellten noch sonstige Unregelmäßigkeiten bzw betriebliche Vorgänge, die im Streitzeitraum nicht erfasst worden wären. Die belangte Behörde führte in der Beschwerdevorentscheidung aus, dass die…

BFG RV/7104426/2018Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 1/2

…Kenntnis gebracht worden sei, und der Grund für die Aberkennung der UID-Nummer der Bf bis heute nicht bekannt sei. Bis dahin seien der Bf weder Unregelmäßigkeiten noch sonstige auffallende Umstände bekannt gewesen, die auf Schwierigkeiten mit der Finanzverwaltung schließen ließen. Es sei die Firma…

BFG RV/7102436/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…regelmäßig davon auszugehen, dass entsprechende Verträge, Leistungsnachweise, Abrechnungen oder sonstige Belege existieren und vorgelegt werden können. Das Ausbleiben der Vorlage von Unterlagen zu den angeblich erbrachten Leistungen spricht dafür, dass diese tatsächlich nicht oder jedenfalls nicht in der behaupteten Weise erbracht wurden. Fehlen solche Unterlagen…

BFG RV/2100110/2021Fehlende Überwachung des mit den steuerlichen Agenden betrauten Geschäftsführers durch einen weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…über die Beschwerde vom 22. Jänner 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Dezember 2017 betreffend Haftungsbescheid / Sonstige 04.2011-06.2013 Steuernummer yyyy zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Haftung…

BFG RV/2100062/2021Fehlende Überprüfung des für die steuerlichen Agenden zuständigen Geschäftsführers durch einen weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…über die Beschwerde vom 22. Jänner 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Dezember 2017 betreffend Haftungsbescheid / Sonstige 04.2011-06.2013 Steuernummer xxxxx zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Haftung…

BFG RV/7103249/2015Vorsteuer aus Leistungen von Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2021Teil 2/2

…Vorsteuerabzugs ungültig war. Der Bf konnte den Nachweis nicht erbringen, dass alle materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind, da auf Grund der vom FA aufgezeigten Unregelmäßigkeiten erhebliche Zweifel bestehen, ob es sich bei der Person des D. s um einen real existierenden Unternehmer handelt…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…folgende Feststellungen: "Im Zeitraum Juli - September 2017 wurden an die slowenische Firma ***K d.o.o.*** innergemeinschaftliche sonstige Leistungen im Gesamtbetrag von € 234.469,97 erbracht und in der zusammenfassenden Meldung entsprechend ausgewiesen. Bei den betreffenden Leistungen handelt es sich um Güterbeförderungen für die…

BFG RV/4100619/2013Aufwendungen für den Umbau eines Badezimmers bei körperlicher Behinderung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung mit einem Betrag von € 272,95 geltend. Weiters machte der Bf. sonstige außergewöhnliche Belastungen, im Zusammenhang mit dem behindertengerechten Umbau eines Badezimmers, im Betrag von € 7.700,00 geltend. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 16…

BFG RV/6100068/2023Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…1070 Wien, über die Beschwerde vom 24. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. September 2022 betreffend Haftungsbescheid / Sonstige 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21. Jänner 2026 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…8*** erteilte. Wenn wir damals seitens der Behörde informiert worden wären, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei den Abfertigungen im Auftrag der ***L-GmbH*** kommt, hätte ich die Zusammenarbeit mit ***L-GmbH*** sofort gestoppt. Frage: Gab es seitens des Geschäftsführers der Firma ***L-GmbH***, nämlich ***AB…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/3

…des Fahrzeuges aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein. Weisen sie inhaltliche Unregelmäßigkeiten auf, kann dies die materielle Richtigkeit der Kilometerangaben in Frage stellen. Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/1100290/2023Kosten eines Fußballtrainers für Pkw und Arbeitsmittel als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…Euro), Kosten für Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen (4.999,68 Euro) sowie sonstige Kosten (836,00 Euro) als Werbungskosten, ferner Steuerberatungskosten (192,00 Euro) als Sonderausgaben sowie den Familienbonus Plus für seinen Sohn geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 10.2.2023 forderte das Finanzamt den Bf…

BFG RV/4100093/2022Reisekosten und Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018, eingelangt am 04.04.2019, machte der Beschwerdeführer unter anderem für Reisekosten und sonstige Werbungskosten Aufwendungen geltend. Mit Erstbescheid vom 08. April 2019 wurde von der belangten Behörde erklärungsgemäß veranlagt. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens betreffend die…

BFG RV/4100313/2021Reisekosten und Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…entsprechende Kennzahl 721 wurde von 5.160 € auf 2.301,06 € verkürzt. Gleichzeitig wurde eine Kürzung der sonstigen Werbungskosten (Kennzahl: 724) von 276 € auf 221,06 € vorgenommen. Die belangte Behörde hat den Beschwerdeführer mehrmals aufgefordert, Nachweise für die Reisekosten zu erbringen…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…reichte der Beschwerdeführer, im folgenden abgekürzt "der Bf." seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2020 elektronisch ein. Er erklärte darin keine Lieferungen und sonstige Leistungen in Kennzahl 000, sondern nur einen mit 20% Normalsteuersatz zu versteuernden Eigenverbrauch iHv EUR 592,32 und ig. Erwerb iHv EUR…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 2/2

…sowie die Lieferung von aus solchem Bruchgold hergestellten Barren oder Granulaten. Dies gilt sinngemäß auch für andere Edelmetalle. Unter Bruchgold ist jeglicher Goldschmuck sowie sonstige Objekte aus Gold, die zerbrochen, zerstört oder beschädigt sind und somit nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden können…

BFG RV/7200086/2014Abweisung eines Aussetzungsantrages nach Art 244 ZK (Ausfolgung von Versandscheingut an den Warenempfänger vor Gestellung/Anmeldung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.12.2015

… 99 Finanzstrafgesetz - FinStrG durchgeführt, um die anlässlich verschiedener Einfuhren erklärten Zollwerte und Hinzurechnungskosten zu überprüfen und das jeweils exakte Zustelldatum zu ermitteln. Im Rahmen der Überprüfung des Zustelldatums der Sendungen wurden in sechs Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt. Eingesehen wurden ua Lieferscheine der als Anmelder fungierenden Bf…

BFG RV/5200031/2020Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen des Vorwurfs der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…die Waren zu kontrollieren und der Bestimmungszollstelle die Ergebnisse der Kontrollen sowie etwaige Unregelmäßigkeiten spätestens am dritten Tag nach Erhalt der Entladeerlaubnis mitzuteilen. Mit Versandanmeldung T1 ***19DE1*** vom 11.07.2019 wurde eine Sendung "Bolzen und Schrauben" mit 749 Packungen/Packstücke und einer Rohmasse von…

BFG RV/7200020/2019Beförderung von Mineralöl unter Steueraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2021Teil 1/2

…durch das Zollamt Wien überprüft worden. Dabei konnten Unstimmigkeiten festgestellt werden. Es sei mit dem Empfang des Mineralöls am Ort der Direktlieferung eine Unregelmäßigkeit bei der Beförderung im Verkehr unter Steueraussetzung vorgelegen und die Steuerschuld sei gemäß § 21 Abs. 1 Z 3a MinStG für den…