…die Eingangsabgabenschuld einschließlich der festgesetzten Verzugszinsen mit. Der Zollwert des Fahrzeuges wurde mangels Vorliegens eines Transaktionswertes bzw. Vorlage sonstiger geeigneter Nachweise zur Wertermittlung unter Berücksichtigung des Kilometerstandes anhand der Eurotax-Listen mit € 11.744,70 (Mittelwert aus der Einkaufs- und Verkaufsliste) festgestellt. Beweiswürdigung Zunächst…

…für Zölle geltenden Vorschriften anwenden. Auch der Mitgliedstaat Österreich bestimmt in § 2 ZollR-DG, dass das Zollrecht der Union auf sonstige Eingangsabgaben anzuwenden ist und in § 26 Abs.1 UStG, dass die Rechtsvorschriften für Zölle auch für die Einfuhrumsatzsteuer gelten. Das Bundesfinanzgericht hat an der…

…Juli 1993). Gem. Art.239 Abs.1 Zollkodex können Einfuhrabgaben, iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG auch sonstige Eingangsabgaben, in anderen als in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden. Diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt und ergeben sich…

…Frage, ob ein Erlass der Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer (sonstige Eingangsabgaben) und der Abgabenerhöhung (insgesamt zwar mehr als 685.000 Euro) Auswirkungen auf die Existenzfrage des Bf. hätten. Allein die Begleichung der aus Rechtsgründen nicht erlassfähigen Abgabe "Zoll" würde entsprechend dem Einkommen und der Vermögenslosigkeit des Bf…

…des § 35 Abs. 4 FinStrG (RIS-Justiz RS0086534). Dieser umfasst - nach den jeweils maßgebenden abgabenrechtlichen Bestimmungen - Zoll und sonstige Eingangsabgaben (OGH 19.11.2013 13 Os 92/13y). Die durch die FinStrG-Novelle 2010 geschaffene Regelung des § 2 Abs 1 lit c FinStrG (iVm §§ 35…

…1 ZK in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG können sonstige Eingangsabgaben in Fällen erstattet oder erlassen werden, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des…

…in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit im ZollR-DG oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich…

…Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungs­ge­bie­tes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit im ZollR-DG oder in den betreffenden Rechts­vorschriften die Vollziehung der Zoll­ver­waltung übertragen und nicht aus­drücklich anderes bestimmt ist. Als sonstige Eingangsabgaben gilt die Einfuhrumsatzsteuer (§ 26 UStG 1994)…

…Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist. Gem. Art.239 Abs.1 Zollkodex können Einfuhrabgaben, iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG auch sonstige Eingangsabgaben, in anderen als in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden. Diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt…

…nur die Falscheinreihung erkennen können, sondern habe diese durch ihr Handeln mit direktem Vorsatz herbeigeführt. § 83 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sei nicht einschlägig, es sei keine sonstige Eingangsabgabe vorgeschrieben worden. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 4. März 2014. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. V…

…ca. 50.000 Euro, in Österreich einen höheren Marktwert, etwa 80 000 Euro habe. A. Abgabenbehördliches Verfahren Vorschreibung Eingangsabgaben 24.5.2019 Mit Bescheid vom 24.5.2019 wurde vom Zollamt Linz Wels über den Beschuldigten gemäß Art. 79 Abs. 1 lit. a Zollkodex UZK…

…***2*** und vom 28. Juni 2018, Zl. ***3***, betreffend Eingangsabgaben und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang…

…Zollamt Wien vom 6. April 2017, Zl. 100000/65012/2015-37, betreffend Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben und Änderung der Zollanmeldung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 16. Jänner 2017, Zl. 100000/65031/2016-7, wird gemäß …

…Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 7. Juli 2016, Zl. 100000/65016/2015-6, betreffend Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 16. Juni 2016, Zl. 100000/65016/2015-10, wird gemäß …

… 2 Abs. 1 ZollR-DG im November 2015 die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 429,60 [darin enthalten an Zoll (A00) € 86,40; an Einfuhrumsatzsteuer (B00) € 96,60 und an Tabaksteuer (6TS) € 246,60]." Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

…ZRV/0050-Z1W/06, ZRV/0051-Z1W/06 und ZRV/0052-Z1W/06 entschied der Unabhängige Finanzsenat über die Beschwerden des Bw gegen Berufungsvorentscheidungen des Zollamts Wien betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung. Gegen diese Berufungsentscheidungen wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, der mit Erkenntnis VwGH 28…

…ein, es könne ihn mangels rechtlicher Relevanz keine "erhöhte Mitwirkungspflicht" treffen. Denn die laut zollamtlichen Aufzeichnungen eingeführten Waren hätten über keinerlei Kennzeichnungen oder sonstigen spezifischen Merkmale ("Mascherl") verfügt, die auf eine Herkunft der Produktion schließen hätten lassen. Mit dieser Argumentation übersieht der Bf., dass gerade…

…Ka***** eine Einschränkung der Vollmacht auf das Erntejahr 1998 und die Eingangsabgabenbefreiung gem. Titel IX der Zollbefreiungsverordnung. Laut Angabe von Frau Ka***** war dies ihr einziger Kontakt mit der Zollbehörde bezüglich der eingangsabgabenfreien Einbringung von landwirtschaftlichen Produkten, die gesamte sonstige Abwicklung hatte Herr H***** M…

…dass eine Angabe des ca. Betrages genügen würde. Mit in "bar erhalten" meinte ich dass mir das GeId In der Bank Burgenland bar ausgehändigt wurde und nicht auf mein Konto überwiesen wurde. Sonstiges Bargeld in der Höhe von "ca. ATS 300.000,-" habe ich sicher…

…2010/012, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt (nachfolgend: Zollamt) festgestellt, dass für den Beschwerdeführer A (nachfolgend: Bf) eine Eingangsabgabenschuld entstanden sei, weil er die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert habe. Weil buchmäßig ein geringerer Betrag erfasst wurde, seien Abgaben…