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BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/3

…wird verwiesen.) Unbestritten ist, dass der privat genutzte Teil des Gebäudes (durch den eh Gesellschafter und dessen Familienangehörigen) nicht unternehmerischen Zwecken dient. Lt ständiger Rechtsprechung und der Anordnung des § 12 Abs 2 Z 2 lit a UstG in Verbindung mit § 20 Abs 1 Z 1…

BFG RV/7102355/2015Wann wurde Fahrsilo in Verwendung genommen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…2013 benutzt wurde. Auf den Fotos ist nach Ansicht des Finanzamtes Waldviertel eindeutig ersichtlich, dass bei einem derartigen Baufortschritt per 11.4.2014 nicht einmal die in der Beschwerde behauptete Nutzung als Lager- u. Unterstellraum aufgrund der oft rauen Wetterlage im Waldviertel tatsächlich sinnvollerweise möglich…

BFG RV/5101035/20111. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden 2. Forderungspfändungen im Sicherungsverfahren 3. Aufschiebung der Vollstreckung im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 2/3

…wie z.B. der Entleiher oder Mieter (Leasingnehmer), aber auch jeder sonstige Benützer, der das Fahrzeug im Inland nicht nur vorübergehend nutzt (Rz 33). Im Falle einer Fahrzeugüberlassung seitens eines ausländischen Unternehmens an einen inländischen Dienstnehmer, (selbständigen) Handelsvertreter oder Geschäftsführer ist der oben genannte Gegenbeweis…

BFG RV/2101646/2014Pendlerpauschale: Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018

…nach Hause komme. Zu diesen Zeiten sei es ihm nicht möglich, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, da zu diesen Zeiten keine Verbindung bestehe, mit der er pünktlich zur Arbeit komme. In den Beschwerden für die Jahre 2012 und 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, er beantrage…

BFG RV/2100490/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…selbst für seine Vertretung, indem er sich mit Kollegen Dr. (…) in Verbindung setzt. Nach den Vorgaben im Krankenanstaltengesetz muss der ärztliche Leiter im Verhinderungsfall von Krankheit und Urlaub durch einen entsprechenden Facharzt vertreten werden. Wer für die Vertretung zu sorgen hat, ist gesetzlich jedoch…

BFG RV/7102916/2014Als freie Dienstnehmerinnen beschäftigte Fachberaterinnen (ähnlich Warenpräsentatorinnen) in Möbelhäusern sind steuerrechtlich als Selbständige zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018Teil 2/3

…für die Zuordnung der Dienstnehmereigenschaft unschädlich. Geeignet ist, wer die geschuldete Tätigkeit, nämlich die Beratung über unsere Produkte ausüben kann (sinnvollerweise also Personen, die entsprechend eingeschult wurden). Dass Fachberaterinnen mit uns bei längeren Abwesenheitszeiten Rücksprache gehalten haben, hat organisatorische Gründe, mit denen keine Weisungs- oder…

BFG RV/2100506/2013"Wörtherseelizenzen" und Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2017Teil 1/2

…die eine bestimmte Leistung ,,verbrauchen“? Sinnvollerweise kann sich die zu betrachtende Menge wohl nur auf jene Personen beziehen, die mit der jeweiligen Leistung in Verbindung gebracht werden können. Verbraucher können im vorliegenden Fall daher nur jene Personen sein, die gebrauchte Motorboote am Wörthersee gekauft oder…

BFG RV/2100418/2009Werbungskosten eines Musikschullehrers: 1. Amerikareise, um bestehende Kontakte zu Musiklehrenden in seiner Heimat für eventuelle Schüleraustäusche zu intensivieren 2. Telefonkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…welche natürlich alle ihr Privathandy benutzen würden. Der Beschwerdeführer würde beruflich vorrangig zu dem Zweck telefonieren, Absagen und Terminverschiebungen zu koordinieren und zwar für alle seine Schüler und für alle Mitglieder der beiden von ihm geleiteten Streichorchester. Dies tue er sinnvollerweise nicht während seiner Unterrichtsstunden…

BFG RV/4100395/2016Einkunftsquelleneigenschaft iZm der Vermietung eines Ferienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…Eigentümer selbst (Bf) hätten das Ferienhaus nur zu festgelegten Terminen, und zwar an drei bis sieben Tagen im Jahr, benützt. Die übrige Zeit sei das Objekt dem Vertragspartner zur Vermarktung zur Verfügung gestanden. Für die Bf habe das Objekt in erster Linie als Anlageobjekt gedient…

BFG RV/5100483/2016Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, welches nicht in einer "VO-Gemeinde" wohnt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017

…Verbindung besteht darin, dass sie aufgrund der zeitlichen Lagerung (Abfahrt um 06:40 Uhr und der Ankunft in der Ausbildungsgemeinde um 07:44 Uhr) von einem Schüler sinnvoller Weise auch tatsächlich nutzbar ist. Nach allgemeinem Sprachgebrauch und logischem Verständnis ist im konkreten Beschwerdefall diese Verbindung…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/3

…in der Gesamtheit um ein einheitliches Wirtschaftsgut handle, kann nicht gefolgt werden. Basis für das Nutzflächenverhältnis war sinnvollerweise nur der Neubau. Bei der Beurteilung als einheitliches Gebäude würde sich ein anderes Nutzflächen Verhältnis ergeben (welches wurde nicht ausgeführt). Dies würde aber zu keinem sinnvollen Ergebnis…

BFG RV/7102070/2012Kein Vorsteuerabzug für die Wohnraumüberlassung an den unterhaltsberechtigten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 1/2

…Beilage I), die Wohnung ursächlich für den Wohnungsbedarf des Sohnes angeschafft wurde, warum wurde eine solche sinnvollerweise nicht bereits im Jahr 2009 (Beginn des Studiums an der FH Wien war 09/2009) angeschafft? E F und J haben die Wohnung in Wien angeschafft, um eine…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/3

…dürften die Anschaffungs-/Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter des Netzbetreibers und somit auch dessen AfA-Basis nicht vermindert werden. Dazu komme, dass regelmäßig neue Netzkunden das Netz benützen, andere ausscheiden, sich die Netzbereitstellungsentgelte sogar desselben Netzbenützers bei Mehr- oder Minderbedarf ändern könnten und unter bestimmten Voraussetzungen zurückgezahlt…

BFG RV/7200059/2014Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 9. Dezember 2013, GZ. 100000/17318/2013-9 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 2/2

…Fahrzeug) einer Bestimmung eines Mitgliedstaates entgegenstünde, nach der ein bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug im Standort-Mitgliedstaat nochmals zugelassen werden muss, um es dort über einen bestimmten Zeitraum hinaus benutzen zu können, wenn dieser Zeitraum so kurz ist, im vorliegenden Fall drei Tage…

BFG RV/6300012/20141. Verbindung von Finanzstrafsachen durch den Spruchsenatsvorsitzenden 2. Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden, Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…21. August 2013, ABNr. 123016/13, in Verbindung mit Pkt. 1 der diesbezüglichen Niederschrift ergibt, dass tatsächlich ein außerordentlicher Aufwand "Option XX Ablauf" € 120.000,00 gewinnmindernd verbucht worden war], wodurch die genannte bescheidmäßig festzusetzende Abgabe in vorgeworfener Höhe zu niedrig festgesetzt worden sei…