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110 Treffer1808 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…ein: "In Beantwortung Ihres Vorhaltes vom 10.4.2014 teile ich zu den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten mit: Seit 2003 bin ich als Aufseher im ***KH1*** tätig. Im Juli 2010 wurde ich der sexuellen Belästigung beschuldigt. Daraufhin wurde ich im August 2010 vorläufig vom Dienst suspendiert…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

…und auch zur Vertrauenswahrung nach außen hin jedenfalls als Vorgesetzter persönlich wertende und abwertende Bemerkungen zu unterlassen. Er hat insbesondere sexuell anzügliche Bemerkungen gegenüber (und über) sämtlichen seiner Mitarbeiter zu unterlassen. Die Innehabung einer derartigen Vorgesetztenposition verpflichtet zu einem umsichtigen Umgang mit den unterstellten Mitarbeitern…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…Wenngleich Prostituierte typischerweise Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen würden, könnten diese steuerrechtlich durchaus auch bei Eingliederung in ein Bordell und Überwiegen der Merkmale eines Dienstverhältnisses - allerdings in Bezug auf die konkrete Erbringung der sexuellen Dienstleistungen weisungsfreie - Arbeitnehmerinnen sein (vgl. Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke…

BFG RV/7100516/2021Alleinverdienerabsetzbetrag bei kinderlosen Paaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung. Die Grundrechte-Charta ist jedoch gemäß ihrem Art 51 GRC "ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union" anzuwenden (vgl dazu etwa das die Umsatzsteuer betreffende Erkenntnis VwGH 23.1.2013, 2010/15/0196 und als Gegenbeispiel zur Einkommensteuer VwGH…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/2

…solches längerfristig beworben wird und sich bei den möglichen Freiern ebenso längerfristig die Meinung durchsetzt, dass in diesem Haus die sexuellen Anliegen jedenfalls wunschgemäß und mit sich abwechselnden Damen erfüllt werden. Nach Ansicht des Senates ergibt sich schon alleine aus dem häufigen Wechsel der Damen…

BFG RV/5100723/2015Bindung an Bescheinigung im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…seit 1991 verheiratet sei. Als Ehegatte wurde JW angeführt. Zur (eigenen) Behinderung führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie mit 15 Jahren vom Freund ihrer Mutter sexuell missbraucht worden sei. Sie habe nie darüber reden können, ihr gehe es psychisch sehr schlecht, sie sei auch im…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 3/3

…außen Nach außen trat der Betrieb als einheitlicher Gesamtbetrieb auf, der unter einer gemeinsamen Leitung Getränke, Tanzdarbietungen und sexuelle Dienstleistungen durch die im Betrieb tätigen Personen anbot. Für die Gäste war kein Unterschied zwischen einzelnen Anbietern erkennbar. Vielmehr vermittelte das Lokal den Eindruck eines zusammenhängenden…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…2002 selbständig in der Erotikbranche tätig. Die sexuellen Dienstleistungen wurden in zwei unterschiedlichen Bereichen angeboten: Ab Dezember 2002 in Form zweier Begleitagenturen und ab April 2004 in Form eines Bordellbetriebes. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte der Prüfer unter Tz. 1 des Prüfungsberichtes vom 30…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 2/2

…beiden Begleitagenturen des Bf. (siehe Punkt 3.1.: Der Kunde verlangt von der gebuchten Person keine rechtlich oder sittlich unzulässige Tätigkeiten. Insbesondere sind mit dieser Dienstleistung keine sexuellen oder intimen Kontakte vereinbart.) keinen Grund dazu hatte. Soweit der Bf. abermals vorbringt, er habe mit dem…

BFG RV/2100271/2017Zeitpunkt des Eintrittes der Selbsterhaltungsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…Der im Zuge der Begutachtung durchgeführten Anamnese und dem Fachbefund Dris … vom 11.3.2015 ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin im Kleinkindalter von ihren Pflegeeltern körperlich misshandelt und vom Pflegevater sexuell missbraucht wurde. Da die Antragstellerin erst im Erwachsenenalter nach Österreich gekommen ist…

BFG RV/7102710/2025Rückforderung eines Fixkostenzuschusses I für Mietzinse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2026

…Quartal 2020. In diesem Zeitraum sei der Betrieb der Beschwerdeführerin (FKK-Sauna einschließlich der Erbringung von sexuellen Dienstleistungen) im Rahmen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 von einem behördlichen Betretungsverbot betroffen gewesen. Das Mietobjekt sei daher im relevanten Zeitraum für den vertraglich bedungenen…

BFG RV/7102561/2025Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…Begründend führte er hierzu im Wesentlichen aus, dass er in keiner Lebensgemeinschaft lebe, die zweite Schwangerschaft und folgend sein zweites Kind einer einmaligen sexuellen Handlung entstammten, sowie die Zurverfügungstellung eines KFZ an die Kindesmutter (ua) aus dem Grund geschah, um seine Kinder nicht der Gewaltbereitschaft…

BFG RV/3100465/2017Aufwendungen aus und gegen Marderschäden als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt, jedoch nicht als "Katastrophenschaden"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…dass durch die Geräuschkulisse (Kratzen, Winseln, Verfolgungsjagden mit Angst- und Todesschreien von Tieren, die gerade umgebracht worden seien, Geräusche sexueller Aktivitäten der Tiere, etc.) nachtein, nachtaus ein Schlaf unmöglich geworden sei. Es sei doch so, dass in so einem Fall nicht erst beim Auftreten der…

BFG RV/5100554/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…betreut ihre Großmutter. Bei ***T*** besteht ein V.a. eine Persönlichkeitsstörung, DD Anpassungsstörung DD reaktive Depressio bei Z.n. sexuellem Missbrauch, sie ist immer wieder in psychiatrischer Behandlung, hat auch immer wieder Medikamente eingenommen, derzeit nimmt sie jedoch nur fallweise Medikament ein, weil sie anamnestisch…

BFG RM/7100002/2023Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde mangels Aktivlegitimation sowie tauglicher Anfechtungsgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2024Teil 1/2

…Organe des ABB für das FAÖ respektive des FAÖ einen der Bordellbesucher an diesem Tag in unangemessener Weise an dessen Arbeitsstelle aufgesucht hätten. Sie seien in Kenntnis seiner persönlichen Daten gewesen und hätten ihn zu allfälligen sexuellen Kontakten zur Bf. als Betreiberin des Bordells befragt…

BFG RV/4100032/2024Zurückverweisung - erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2024

…2024 rügte der Bf. die mangelnde Nachvollziehbarkeit und fehlende Schlüssigkeit des Gutachtens, insoweit als einerseits festgestellt worden sei, dass er seit seiner Jungend an schwerwiegenden Beeinträchtigungen, sexueller Gewalt, gelitten habe bzw. keinen Pflichtschulabschluss bzw. keine Berufsausbildung habe und ab dem 12. Lebensjahr fremduntergebracht worden sei…

BFG RV/7102982/2022Keine erhöhte Familienbeihilfe bei Aspergersyndrom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2022Teil 1/2

…die Patientin an eher kürzere Beziehungen in der Vergangenheit gehabt zu haben, welche nicht gehalten hätten. Aktuell sei sie in keiner Partnerschaft. Ihre sexuelle Entwicklung beschreibt Frau F. als unauffällig. In ihrer Freizeit ordne Frau F. gerne Gegenstände. Zusätzlich kümmere sie sich um ihre Zimmerpflanzen…

BFG RV/7106286/2016Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet nicht zur Gewährung von Familienleistungen an Asylwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021Teil 3/3

…denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die besondere Bedürfnisse haben, wie Schwangere, Behinderte, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, oder Minderjährige, die Opfer irgendeiner Form von Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung, Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gewesen…

BFG RV/7101295/2019Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe wegen posttraumatischer Belastungsstörung einer 54-jährigen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…dass die Ursache für Persönlichkeitsstörungen in der Kindheit liegen, meist bei einem sehr frühen Zeitpunkt (meine Fachärztin vermutet bei mir als Zeitpunkt 2.-3. Lebensjahr). Ich war bereits als Kleinkind psychischen sowie sexuellem Missbrauch ausgesetzt, u.a. wurde ich auch im Keller des Wohnhauses eingesperrt…

BFG RV/7106281/2019Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…der Bf. an einer psychischen Erkrankung leide, welche aus ab dem 3. Lebensjahr des Bf. statt gefundenen sexuellen Übergriffen seiner Großmutter herrühren. Darüber hinaus komme dem Umstand, dass der Bf. im Haushalt seiner Mutter wohne keine Bedeutung zu, da dieser - wie aus der Beilage ersichtlich…