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BFG RV/4100387/2013Haftung als Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. In der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid brachte der Beschwerdeführer vor, er sei sich keiner schuldhaften Pflichtverletzung an der Nichtentrichtung der Abgaben bewusst. Er werde darüberhinaus für Abgaben hinsichtlich solcher Zeiträume zur Haftung herangezogen, in welchen er gar nicht mehr Geschäftsführer der…

BFG RV/7400039/2020Geschäftsführerhaftung, Behauptung der Mittellosigkeit, aber Zahlungen von verbundenen Unternehmen mit demselben Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Betrag bei der Primärschuldnerin überhaupt noch eingebracht werden könnte. ---//--- In der dagegen am 10.05.2019 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte der Verlassenschaftskurator ein, dass Herr P-1 seit dem D-2 als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Gesellschaft im Firmenbuch eingetragen gewesen sei. Ebenfalls sei zutreffend…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/3

…bis 29. April 2004 gemeinsam mit Herrn ***XY***) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin im Firmenbuch eingetragen. Ihm oblag als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Primärschuldnerin bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. August…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…4 ZK normierten Offenlegung der Stellvertretung nicht entsprochen. Unbestritten ist, dass dem Bf. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Primärschuldnerin während der hier in Rede stehenden Einfuhren im Zeitraum von 30. Oktober 2009 bis 6. April 2010 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Den…

BFG RV/7100958/2025Geschäftsführer auf dem Papier
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…dass der Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zähle, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden könnten. Dem Einwand, dass zusätzlich ein weiterer Geschäftsführer bestellt gewesen sei, sei entgegenzuhalten…

BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…als Geschäftsführer der X.GmbH (vormals X.GmbH) bestellt und war bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung im Mai 2015 neben Herrn A (wohnhaft in der Schweiz) selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der X.GmbH. Herr X wurde weiters mit Gesellschafterbeschluss vom 23. April 2014 als Geschäftsführer der…

BFG RV/2100213/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…als Geschäftsführer der F.GmbH (vormals F.GmbH) bestellt und war bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung im Mai 2015 neben Herrn G (wohnhaft in der Schweiz) selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der F.GmbH. Herr X wurde weiters mit Gesellschafterbeschluss vom 23. April 2014 als Geschäftsführer der…

BFG RV/4100487/2020Zufluss an einen Gesellschafter-Geschäftsführer für an die Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…vom xx.xx.2017 als "Scheinrechnung" qualifiziert und sowohl der Aufwand als auch der Vorsteuerabzug verwehrt. Der Bf. war weiters im Zeitraum vom xx.xx.2011 - xx.xx.2014 selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der ***B*** GmbH (FN xxxxxxx HG D); für diese Tätigkeit wurde er entlohnt…

BFG RV/5200001/2019Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…Jänner 2011 (bis 29. April 2004 gemeinsam mit Herrn ***AB***) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin im Firmenbuch eingetragen. Ihm oblag als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Primärschuldnerin bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion mit Gesellschafterbeschluss vom 25. Jänner 2011 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Primärschuldnerin mit Beschluss des Landesgerichtes LG vom 16. September 2011, Zl. ***AZ***, deren selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Er zählt somit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 BAO genannten zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen, welche gemäß …

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 1/2

…S 18). Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Zweitangeklagte nach seinem Zerwürfnis mit der Erstangeklagten Gesellschafter der ebenfalls im Taxigewerbe tätigen Firma z-gMBh geworden ist und nach dem unbedenklichen Firmenbuchauszug seit 29.12.2010 deren selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ist (ON 3, AS 27lff)…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…November 1999) und ***Y*** (seit 18. Dezember 1992) sind auch selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Geschäftsanschrift der ***A GmbH*** ist ***Adresse*** (Firmenbuchauszug). Ab dem Zeitpunkt des Ankaufs der Anteile der ***B GmbH*** im Jahr 2001 durch die ***A GmbH*** wurde ***Z*** als Vorsitzender des fakultativen Aufsichtsrates und…

BFG RV/2100542/2017Keine Privatnutzung eines Firmen-PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…ist alleiniger Gesellschafter und auch alleiniger, selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2011-2014 wurde festgestellt, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer durch einen Zusatz vom 06.03.2012 zum Geschäftsführervertrag ein KFZ zur Verfügung gestellt wurde. Die Privatnutzung des KFZ wurde in…

BFG RV/7102140/2011Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…der Bf seit dem 22. Jänner 2010 als handelsrechtlicher Geschäftsführer aus der I-GmbH ausgeschieden sei. Mit Notariatsakt vom 22. Jänner 2010 habe CR sämtliche Geschäftsanteile an der I-GmbH übernommen und sei gleichzeitig als selbstständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer bestellt worden. Unter einem sei dem…

BFG RV/7103314/2012Haftung bei einer Geschäftsführung von etwa 3 Monaten für abgabenrechtliche Verbindlichkeiten seiner Vorgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) war laut Eintragung im Firmenbuch seit 18. Juni 2010 selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der T-GmbH. Über deren Vermögen wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. September 2010 das Konkursverfahren eröffnet…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…eine herkömmliche Beratungsgesellschaft mit mehreren verschiedenen Kunden. In der ergänzenden Beschwerdestellungnahme vom 17. Juni 2020 werden dabei etwa folgende Kunden genannt: die ***Unternehmen 2*** (FN ***7***), deren selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ***Y*** im Zeitraum von 23. November 2000 bis 21. November 2003 war; die ***Unternehmen 3…

BFG RV/7104145/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…sei eine herkömmliche Beratungsgesellschaft mit mehreren verschiedenen Kunden. In der ergänzenden Beschwerdestellungnahme vom 17. Juni 2020 werden dabei etwa folgende Kunden genannt: die ***Unternehmen 1*** (***6***), deren selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer ***Y*** im Zeitraum von 23. November 2000 bis 21. November 2003 war; die ***Unternehmen 2…

BFG RV/6100686/2016Vortragsfähige Verluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2021

…Organisationsstruktur der BF: Geschäftsführer der BF war von 24.01.2007 bis 05.10.2010 der Wirtschaftstreuhänder. Vom 05.10.2010 bis zum 05.05.2014 war ***1*** selbstständig vertretungsbefugter Alleingeschäftsführer; bis zum 19.02.2016 vertrat er gemeinsam mit einem zweiten Geschäftsführer. Vom 05…

BFG RV/7102737/2012Grunderwerbsteuer- und Gesellschaftsteuerbefreiung für eine durch eine Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben unmittelbar veranlasste Sacheinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…Präsidentin B. und vom Direktor C. und für die Bf. von C. als deren selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer gefertigt. Vom FAGVG wurden dazu aus anderen Bemessungsakten (ErfNr. 2/2010 und ErfNr. 3/2011) im Wesentlichen folgende Schriften zum gegenständlichen Akt genommen: 1. Vorhaltsbeantwortung vom 16. Dezember…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…vormaligen Gesellschafter, die ***Y Privatstiftung*** und die ***Z Privatstiftung***, Gesellschafter der ***A GmbH***. ***Z*** und ***Y*** blieben selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Mit Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 24. August 2004 wurde die Beteiligung an der ***B GmbH*** in die kurz zuvor errichtete Schwestergesellschaft der ***A GmbH***, die…