…2011 Niederschrift mit ***Bf1*** durch das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde Herr ***Bf*** sagte, dass er nach Deutschland gegangen ist und dort auf die Idee gekommen ist, sich als LKW-Fahrer selbständig zu machen, da es dieses Gewerbe in Österreich nicht gibt. Gedacht war…

…weil damals die Steuerberatungsfirma gesagt hat, dass die Ausübung der LKW-Fahrertätigkeit auf selbständiger Basis rechtlich nicht mehr möglich sei. So wie ich das damals verstanden habe, hätte jeder von uns LKW-Fahrern eine Frächterkonzession lösen müssen. Das hätte sich natürlich nicht gelohnt." Über die…

…Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3) unterliegen nur die folgenden Einkünfte: 1. Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft (§ 21). … 2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist. … 3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23), … 4…

…Österreich, komme aus Serbien, Belgrad-Semlin, und habe als Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EG". Er habe am Anfang als Hilfsarbeiter und LKW-Fahrer gearbeitet. Ungefähr seit 2008 habe er bei der Firma [...] mit dem Paketzustellen angefangen. Der Ablauf bei der Firma [...] habe so funktioniert, dass er ca…

…Bf kommt die Ware (Pakete) meistens um ein oder zwei Uhr bzw. zwischen drei und fünf Uhr in der Früh. Die Paletten werden vom Lkw-Fahrer abgeladen. Zu diesem Zeitpunkt ist niemand in der Halle. Seine beiden Disponenten kommen meist 10 bis 15 Minuten später…

…Bf kommt die Ware (Pakete) meistens um ein oder zwei Uhr bzw. zwischen drei und fünf Uhr in der Früh. Die Paletten werden vom Lkw-Fahrer abgeladen. Zu diesem Zeitpunkt ist niemand in der Halle. Seine beiden Disponenten kommen meist 10 bis 15 Minuten später…

…auch mit. Er verrichte dabei auch dieselben Tätigkeiten, wie die Leute der Firma A**** Ro****. Manchmal arbeite auch der LKW-Fahrer der Gutsverwaltung mit den Tschechen mit. Die tschechischen Arbeiter begönnen meistens um ca. 9.00 Uhr mit den Arbeiten und arbeiteten bis ca. 17…

…etwa VwGH vom 15.12.2010, 2008/13/0012, und vom 27.06.2013, 2009/15/0219). Aus den Einvernahmeprotokollen der Steuerfahndung (Verkäufer, LKW-Fahrer, Lagerhausangestellter, Ankäufer) sowie der schriftlichen Äußerung Ihres Sohnes ergibt sich eindeutig, dass nur der Bf. bei den Geschäften mit dem…

…ausgeführt habe, welche einerseits die Tätigkeit in einem Sekretariat und andererseits die Tätigkeit eines Fuhrparkleiters umfasst habe. Der Bf. sei als LKW-Fahrer angestellt gewesen und habe einen diesbezüglichen Lohn bezogen. Darüber hinaus habe er kleine Sekretariatsdienste wahrgenommen. Unrichtig sei, dass der Bf. GF-Tätigkeiten…

…komme aus Serbien, Belgrad-Semlin, und habe als Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EG". Er habe am Anfang als Hilfsarbeiter und LKW-Fahrer gearbeitet. Ungefähr seit 2008 habe er bei der Firma ***30*** mit dem Paketzustellen angefangen. Der Ablauf bei der Firma ***30*** habe so funktioniert, dass er…

…In Folge dessen hat Fr. ***[17]*** einen LKW mit Dünger für mehrere Landwirte in meiner Region organisiert und ich habe mir dann den Dünger von einem Sammelpunkt abgeholt. Die Transportkosten wurden bei Abholung bar dem LKW-Fahrer übergeben.“ ***[113]*** ***[51]***, angeblicher Leiter einer „Einkaufsgemeinschaft ***[115…

…ab 1.7.2010 zur Firma Y angegeben. Seinen Beruf gibt der Bf im Antrag mit LKW-Fahrer an. Der Bruder des Bf, Br Nachname-Bf, hat sowohl in Polen, F, als auch in Österreich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt. Bei der österreichischen Firma (X Nachname…

…ist nachgewiesen, dass im Zeitraum 09/2010 bis 2.5.2011 derartige Zigaretten in Österreich ZZ bei Wien auf einen rumänischen Lkw verladen wurden, welche dann vom rumänischen Fahrer L nach Deutschland verbracht wurden. ..." [Anmerkung: Der Vorgang betrifft nicht die verfahrensgegenständlichen Zigaretten.] Nach Rechtsbelehrung und…

…wenn sie eben nach zolltarifarischen Gesichtspunkten als PKW einzustufen sind. Ein solches Fahrzeug könne nach der Kombinierten Nomenklatur nur dann als LKW typisiert werden, wenn die innere Länge auf dem Boden des für die Beförderung von Waren bestimmten Bereichs mehr als 50% der Länge des…

…Austria) GmbH, (ZUstelldienstGmbH-Adresse), wonach Hr.AA als selbständiger Courier arbeitet. Auf Grundlage der Antworten zu den Fragen laut amtlicher Niederschrift vom 23.09.2013 sowie der Aktenlage sowie den Ermittlungen seitens der Abgabenbehörde darf zusammenfassend würdigend festgehalten werden: - Der Antragsteller besitzt eine Aufenthaltsberechtigungskarte gem. §…

…14i) sei bei einem Firmenfahrzeug grundsätzlich davon auszugehen, dass das Unternehmen die Verfügungsgewalt über ein Kfz habe und daher Halter des Fahrzeuges sei. Dem Bf. sei von der ***AG1*** eine Fahrerlaubnis ausgestellt worden, wonach dieser berechtigt sei, das Kfz beruflich und in untergeordnetem Ausmaß auch…

…hat an die von ihm als Arbeitgeber in den Teilbetrieben H, D- und Mietwagengewerbe, F sowie LKW-Transporte von 2009 bis 2012 beschäftigten Arbeitnehmer Löhne und Gehälter iHv. mehr als € 330.000,00 ausbezahlt, ohne dass diese in den Lohnkonten erfasst und ordnungsgemäß lohnversteuert…

…angemeldet. Er habe von diesem auch keine Unterlagen, wie Arbeitszeitaufzeichnungen. In einer weiteren Niederschrift vom selben Tag gab der Beschwerdeführer an, dass er seit 2004 in Österreich sei und als LKW-Fahrer arbeite. Er sei derzeit in Vollzeit bei der Fa. ***A*** GmbH beschäftigt. Seit…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) ist von Beruf Betriebsschlosser und LKW-Fahrer und bezog bis 09.02.2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, anschließend bis 30.06.2010 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Danach…

…durch Aufzeichnung der beruflich und privat geführten Telefongespräche vorliegen und der Beschwerdeführer ohnehin auf Grund seiner nicht selbständigen Tätigkeit von ca. 60 Stunden pro Woche als LKW-Fahrer eines Transportunternehmen für Mineralölprodukte in Österreich und in der BRD unterwegs war keine Telefongespräche vom Festnetzanschluss zur…