IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch die Villacher Treuhand Dr. Nehsl & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Nikolaigasse 39, 9500 Villach, über die Beschwerde vom 28.04.2017 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom…

…Sechs-Monatsfrist. Inwiefern der Beschwerde des Bf. bereits wegen "Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen" stattzugeben wäre, ist nicht nur deshalb nicht verständlich, weil eine solche - wie dargelegt - durch das Finanzamt nicht stattgefunden hat, sondern auch, weil selbst im Falle einer Nichtbekanntgabe eines Bescheides innerhalb von sechs…

…Erholung, anlässlich eine Inlandsbesuches, zu Studienzwecken uÄ aufhält. Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die Beibehaltung und Nutzung schließen lassen, wird in der Literatur auf die Sechsmonatsfrist des § 26 Abs.2 BAO abgestellt (vgl. Ritz; BAO 5…

…17.155,89) den Haftungsbetrag mindert. Im Beschwerdefall ist nicht auf die sechs Monatsfrist des § 31 Abs. 2 IO abzustellen, da lediglich Zahlungen seit dem 25. Juni 2019 (ausgenommen Lohnsteuerzahlungen und AGH-Zahlungen) und nicht sämtliche Zahlungen, die sechs Monate vor der Insolvenzeröffnung geleistet wurden…

…wurden, blieben bis zum Abschluss dieses Verfahrens, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten bestehen und wurden in diesem Zeitraum für alle, vom FA 92 in diesem Zeitraum vorgeschriebenen Abgaben verwendet, wodurch sich die sechs Monatsfrist unter Umständen mehrfach verlängerte. Gleiches galt für Berufungsverfahren…

…wurden, blieben bis zum Abschluss dieses Verfahrens, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten bestehen und wurden in diesem Zeitraum für alle, vom FA 92 in diesem Zeitraum vorgeschriebenen Abgaben verwendet, wodurch sich die sechs Monatsfrist unter Umständen mehrfach verlängerte. Gleiches galt für Berufungsverfahren…

…Darlehen oder Fremdwährungskredite) damit abgedeckt worden seien. Bei den Entnahmen in Höhe von 54.426 € handle es sich um keine nur unwesentlichen Entnahmen, die innerhalb der Sechs Monatsfrist ab Einlage im Dezember vom Bf. für den Hausbau bzw. für private Ausgaben verwendet worden seien…

…in Entscheidungsfristen mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen und 3. in Verjährungsfristen. Im Anwendungsbereich der Z 2 verlängert sich die jeweilige Entscheidungsfrist um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst. Diese Bestimmung wurde allerdings durch BGBl…

…tatsächliche Rückkehr zum Wohnort nicht, es kommt bloß auf die Unzumutbarkeit einer täglichen Rückkehr an. Das oben Gesagte zum Entstehen eines neuen Dienstortes gilt für die mehrtägige Dienstreise sinngemäß, wobei an die Stelle der Fünftagesfrist eine Sechsmonatsfrist tritt; vgl Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21a § 26…

…9) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das 1. Landfahrzeug nicht mehr als 6 000 Kilometer…

…Beschwerde (Säumnisbeschwerde) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekanntgegeben werden. Der Beschwerdeführer reichte seine Einkommensteuererklärung für 2014 am 08.02.2015 elektronisch beim Finanzamt ein. Eine Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs…

…wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass ein von vornherein nur für wenige Monate beabsichtigtes Innehaben einer Wohnung nicht als Wohnsitzbegründung zu qualifizieren sei und mehrere kurzfristige Inlandsaufenthalte zur Ermittlung der 6 Monatsfrist (gewöhnlicher Aufenthalt gemäß § 26 Abs. 2 BAO)…

…3 FinStrG eingeleitet sei, und, andererseits darauf, dass nach § 124 Abs. 1 FinStrG der Beschuldigte nach Ablauf von sechs Monaten ab der Verfahrenseinleitung bzw. der Rechtskraft der Entscheidung über einen solchen Antrag das Recht habe, aus den in leg. cit. genannten Gründen, die Einstellung des…

…der (Eventual-)Antrag gestellt, das gegen ihn eingeleitete Finanzstrafverfahren einzustellen. Der angefochtene Bescheid verweise darauf, dass – gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG – ein Antrag auf Verfahrenseinstellung erst nach sechs Monaten ab der dem Bf. am 28.5.2014 zugekommenen Einleitungsmitteilung, d. h. hier ab dem 29…

…und Fr. Mag. ***SB*** waren im Büro in ***Gem*** tätig, die Jahreslohnkonten von beiden Dienstnehmern sind beigelegt. Danach wurden die vorgelegten Jahreslohnkonten in Augenschein genommen, die grundsätzliche Einhaltung der Sechsmonatefrist wurde überprüft. Ein Unternehmen, auch ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen, unterliegt grundsätzlich der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in…

…die Monate Mai bis Oktober [Angabe des Kalenderjahres]. In die Berechnung mit einbezogen wurde der genannte Mercedes (deutsches Kennzeichen BGL-XXXX#1) mit sechs Monaten und der im Sachverhalt erwähnte BMW (deutsches Kennzeichen BGL-XXXX#2) mit 12 Monaten pro Jahr. In den zwei Bescheiden…

…Kurspflege an den Börsen, Verschärfung der gesetzlichen Fristen gem. UGB (5-Monatsfrist etc.)) im ersten Halbjahr besonders stark belastet sind. Leider verstärkt sich dieser Trend laufend, weil international agierende Konzerne den Regelbilanzstichtag zunehmend mit dem Kalenderjahr gleichschalten. Dementsprechend besteht bei unserer Gesellschaft als Arbeitgeber im…

…vor, dass er mit dem gegenständlichen Fahrzeug beinahe täglich nach Deutschland fahre und seiner Meinung nach bei Grenzübertritt die Monatsfrist neu zu laufen beginne. (Diese Bescheide wurden in der weiteren Folge mit Beschwerdevorentscheidung aufgehoben.) Mit Bescheid vom 10.11.2015 setzte das Finanzamt die KFZ…

…die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder…

…Nach Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 gilt ein Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs bei motorbetriebenen Landfahrzeugen nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat. Nach Art. 3 Abs. 8…