…die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein sollten, den Beschuldigten wirksam von weiteren Sorgfaltspflichtverletzungen abzuhalten (Spezialprävention). Zur Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitstrafe hat der Beschuldigte im Rechtsmittelverfahren lediglich die schwierige finanzielle Situation der ***GmbH*** vorgebracht. Im angefochtenen Straferkenntnis erfolgte die Strafbemessung unter Annahme…

…das Tatsachengeständnis, die lange Verfahrensdauer, die schwierige finanzielle Situation und private Probleme zu werten seinen, denen erschwerend die mehrfache Tatwiederholung gegenüberstehe. Auf Seite 2 der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat wird unter Vermögens- und Einkommensverhältnissen lediglich ausgeführt, dass der Beschuldigte 90% der Anteile an…

…aus general- und spezialpräventiven Erwägungen nicht rechtfertige. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger am 30.9.2022 Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation die Geldstrafe auch nicht in Raten entrichten könne, er gemeinnützige Leistungen erbringen wolle…

…dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und verwies dabei auf seine schwierige finanzielle Situation. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2024 als unbegründet ab. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte der Beschwerdeführer am 24.4.2024 (Eingangsstempel…

…unter Zugrundelegung des in den beiden Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Einkommens des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld angeordnet. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde weist der Beschwerdeführer zum einen auf die schwierige finanzielle Situation der Familie hin und führt im Wesentlichen aus…

…sowie der teilweisen Schadensgutmachung und das längere Zurückliegen der Taten berücksichtigt. Ebenso wurde die schwierige persönliche und finanzielle Situation entsprechend gewürdigt. Hingegen ist die vorgebrachte vollständige Schadenswiedergutmachung so nicht gegeben, da die Umsatzsteuersteuer 2018 unverändert mit einem Betrag von € 5.475,52 aushaftet und…

…Grundstückes. Die Liegenschaft K, sei am 6. März 1998 kreditfinanziert angeschafft worden. Die schwierige finanzielle Situation habe es im Jahr 2004 unmöglich gemacht, den Kredit zu bedienen. Das ursprüngliche Darlehen sei daher auf einen endfälligen Schweizer Frankenkredit umgewandelt worden, damit nur noch die im Vergleich…

…dass die Tatzeiträume lange zurückliegen, das Alter und die schwierige finanzielle Situation berücksichtigt. Andererseits sei aufgrund der im Urteil umschriebenen gravierenden Tathandlungen die Haftung für die im Bescheid-Spruch bezeichneten jüngeren Beträge auszusprechen gewesen. Die bezughabenden Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuern und Kapitalertragsteuern waren in Kopie beigelegt…

…Familienbeihilfe aufgrund einer Auskunftserteilung. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2015 brachte der Bf einen Vorlageantrag ein, wobei er noch einmal auf seine schwierige finanzielle Situation hinwies. Gleichzeitig legte er Ablichtungen von Geburtsregisterauszügen betreffend seine Kinder, der Heiratsurkunde und der Pässe seiner Frau und Kinder vor…

…Reha-Aufenthalt habe ich der Gesundheitskasse, und somit dem öffentlichen Finanzhaushalt also erspart und meine Reha selbst in die Hand genommen. Zudem hätte mich eine Reha auch meine schwierige finanzielle Situation untragbar belastet. Ich ersuche Sie daher, die mir entstanden, erheblichen Kosten der ergänzenden Krebstherapie…

…das Wirtschaftsjahr 2010) das Antwortschreiben zum Auskunftsersuchen vom 24. November 2010, in welchem als Grund für die Wertberichtigung der Forderung an Frau ***12*** ***11*** die schwierige finanzielle Situation der gesamten Familie ***11*** angegeben wurde. Die grundsätzliche Zahlungswilligkeit sei in den Schreiben vom 20. Dezember 2007…

…gegenständlichen Tatörtlichkeit abgestellt gewesen, sondern in der Gasse daneben. Auch wäre der verhängte Betrag viel zu hoch angesichts Ihrer schwierigen finanziellen Situation und hätten Sie keine Organstrafverfügung am Fahrzeug vorgefunden. Zum Sachverhalt befragt hielt der Meldungsleger die Organmandatsangaben, insbesondere die Angabe der Tatörtlichkeit, vollinhaltlich aufrecht…

…betroffen) oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit (***Datum6***) einerseits und der Erlassung des Haftungsbescheides (5.6.2018) andererseits nicht vorliegt. Die aus der Aktenlage ersichtliche schwierige finanzielle Situation der Beschwerdeführerin - sie befindet sich in einem Schuldenregulierungsverfahren - steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung…

…Daneben könnte auch auf eine primäre Freiheitsstrafe von bis zu 3 Monaten verhängt werden. Als mildernd wiege die Unbescholtenheit, das Tatsachengeständnis und die schwierige finanzielle Situation, als erschwerend hingegen das Zusammentreffen von mehreren Finanzvergehen über einen längeren Tatzeitraum. In der Gesamtschau erscheine somit eine Geldstrafe…

…Mittlerweile musste die Gesellschaft Konkurs anmelden. Das Ehepaar ***Bf1*** hat ebenfalls keinerlei finanzielle Reserven. Die Pensionseinkünfte von Herrn ***Bf1*** werden bis auf das Existenzminimum gepfändet. Frau ***Bf1*** ist beim AMS als arbeitssuchend gemeldet, ohne Bezüge zu erhalten. Die schwierige finanzielle Situation zwang die Vermieter dazu…

…finanziellen Situation in nicht unbeträchtlicher Höhe zu zahlen hatte. Das Bundesfinanzgericht sieht es als schlüssig an, dass im Jahr 2014 bereits das Hauptinteresse des Bf. in der Schweiz lag. Eine gewisse Eingewöhnungszeit war verstrichen und er wohnte im Haus seiner ehemaligen Freundin. Die schwierige finanzielle…

…die äußerst schwierige finanzielle Situation der C-GmbH informiert gewesen ist, sodass ihr ein plausibles Tatmotiv fehle. Im Gegensatz zu ihr wären B, die regelmäßig mit der Abgabenbehörde über Zahlungsvereinbarungen verhandelte, sowie A als Geschäftsführer der C-GmbH über die äußerst prekäre finanzielle Lage des…

…können, aber ihre Existenz sei finanziell bedroht. Abschließend ersuchte sie um Durchführung einer mündlichen Verhandlung, um die Unterlagen für die „Umsatzsteuervoranmeldung“ 2011 zu zeigen und ihre schwierige finanzielle Situation zu besprechen. *********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.2.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt…

…die E-GmbH ist die Mineralölsteuer an­gefallen. Alle Geschäftsvorgänge der E-GmbH würden sich seiner Zu­rech­nungs­sphäre entziehen. Allein deshalb sei der Haf­tungs­be­scheid ungerechtfertigt. Er erlaube sich auch nochmals auf seine schwierige finanzielle Situation hinzuweisen. Er sei nicht mehr arbeitsfähig, schwer krank und werde nach Auskünften…

…eine teilweise Schadensgutmachung von 43 % des Schadens, eine schwierige finanzielle Situation [welche den Täter zu seinen Verfehlungen verleitet hätte], als erschwerend hingegen einen längeren Tatzeitraum. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist Berufung erhoben und dabei im Wesentlichen ausgeführt: Bei der am 29…