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BFG RV/2101114/2016Bescheid an verschmolzene gelöschte GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2018

…iVm § 278 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin war eine schweizerische Aktiengesellschaft, die Waren nach Österreich einführte. Die Verzollung der Waren in Österreich wurde von Beschwerdeführerin vorgenommen…

BFG RV/2100902/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen iZm einer Einkaufsgemeinschaft; Hinterlegung ohne vorhergehenden Zustellversuch (§ 8 Abs. 2 ZustG iVm § 23 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024Teil 2/2

…ersichtlich, handelte es sich bei der XX Staat 2 AG im Beschwerdezeitraum um eine unternehmerisch tätige schweizerische Aktiengesellschaft und nicht um reine - und damit nichtunternehmerische - Holdinggesellschaft. Ad Provisionserlöse für das Kundenbindungsprogramm: Zur Beurteilung des Leistungsortes iZm der Vermittlung und Betreibung des Kundenbindungsprogramms ist auszuführen: Nach …

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…dem im Vorhalt angeführten Zeitraum 2007 - 2016. Herr ***1*** habe im September 2003 zum Teil mit der ***3*** AG, eine mit Sitz in 6300 Zug aktive schweizerische Aktiengesellschaft, und zum anderen Teil über die ***21*** GmbH, Graz einen Betrieb zum Aufstellen und Vermieten von Glücksspielgeräten…

BFG RV/1100010/2021Liebhaberei im Zusammenhang mit der errichtenden Umwandlung einer GmbH auf eine Personengesellschaft (fortgesetztes Verfahren)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Einkünfte im Rahmen der damaligen B GmbH dadurch zu erzielen, dass für eine Tätigkeit des Drittrevisionswerbers für eine schweizerische Aktiengesellschaft (L AG) eine Abwerbeprämie geltend gemacht und bei der B GmbH steuerlich erfasst wurde (vgl. hiezu näher den - die Einkommensteuer 2009 des Drittrevisionswerbers betreffenden - Beschluss…

BFG RV/2100487/2015Vollbeendigung einer Schweizer Aktiengesellschaft: Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2023

…vormalige Beschwerdeführerin (Bf.) war eine zur Schweizerischen Mehrwertsteuernummer yyy - gültig von 17. November 2003 bis 30. Juni 2019 (BFG-Akt OZ 72) - mit Gründungsstatut vom 21. Jänner 2003 errichtete (BFG-Akt OZ 73) und mit dem letzten Sitz in CH-Adr.Bf., erfasste Schweizer Aktiengesellschaft…

BFG RV/7100896/2014Aus Art 23 Abs 2 DBA Österreich - Schweiz ergibt sich für Österreich bezüglich Einkünfte aus einer in der Schweiz ausgeübten nicht selbständigen Tätigkeit ein Besteuerungsrecht (Anrechnungsmethode).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum neben Einkünften aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter einer Schweizer Aktiengesellschaft. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens hat das Finanzamt erstmals im Jahre 2013 erfahren, dass der Abgabepflichtige…

BFG RV/1100146/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026

…ist seit 1. Jänner 1999 eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts (vgl. dazu etwa auch Schweizerisches Bundesgericht 20.4.2006, 4A.4/2006, BGE 132 III 470 ff), deren Aktien sich vollumfänglich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden. Davor war die Ab Teil der direkten…

BFG RV/2100604/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…jene aus der schweizerischen ***XXX Pensionskasse*** in der Schweiz quellenbesteuert (Quellensteuerabzug 10%). Zur Schweizerischen ***YYY***: Die Schweizerische ***YYY*** war ab ***Jahr*** eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts (siehe dazu insbesondere ***aaa***). Im Jahr ***Jahr*** wurde die Schweizerische ***YYY*** in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit dem Bund…

BFG RV/2100603/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…jene aus der schweizerischen ***XXX Pensionskasse*** in der Schweiz quellenbesteuert (Quellensteuerabzug 10%). Zur Schweizerischen ***YYY***: Die Schweizerische ***YYY*** war ab ***Jahr*** eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts (siehe dazu insbesondere ***aaa***). Im Jahr ***Jahr*** wurde die Schweizerische ***YYY*** in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit dem Bund…

BFG RV/1100241/2017Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen betrieblichen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug für Wohnungseigentum zum eigenen Bedarf)? Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…AG bzw. die L AG im Handelsregister (konstitutiv) eingetragene, privatrechtliche Aktiengesellschaften darstellen; diese erlangen ihre (eigene) Rechtspersönlichkeit durch einen privaten Gründungsakt und der anschließenden Handelsregistereintragung], zweifelsfrei von der Pensionskasse P, einer dem Privatrecht (Art. 80 ff Schweizerisches Zivilgesetzbuch) unterstellten, im Handelsregister eingetragenen (eintragungsbedürftigen) Stiftung, sohin…

BFG RV/1100133/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente? Höhe des Werbungskostenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

… die Xy AG ist seit 1. Jänner 1999 eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts, deren Aktien sich vollumfänglich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden) nichtselbständige Einkünfte; außerdem erhielt er auch von der Pensionskasse Xy eine jährliche Invalidenrente iHv 14.679,00 CHF (14.878,38…

BFG RV/1100086/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

… die Xy AG ist seit 1. Jänner 1999 eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts, deren Aktien sich vollumfänglich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden) nichtselbständige Einkünfte; außerdem erhielt er auch von der Pensionskasse Xy eine jährliche Invalidenrente iHv 7.703,40 CHF (7.018,64…

BFG RV/1100107/2026Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente? Höhe des Werbungskostenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

… die Xy AG ist seit 1. Jänner 1999 eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts, deren Aktien sich vollumfänglich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft befinden) nichtselbständige Einkünfte; außerdem erhielt er auch von der Pensionskasse Xy eine jährliche Invalidenrente iHv 15.679,00 CHF (16.212,27…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 1/2

…Auffassung des Schweizerischen Bundesgerichts klar ein Institut des öffentlichen Rechts (vgl. Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 20. April 2006, 4A.4/2006): "Nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die AB (ABG; SR xxx.zz) ist die Beschwerdeführerin eine "spezialgesetzliche Aktiengesellschaft"…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…mit Kollektivunterschrift zu zweien. Er hat sohin eine zentrale Funktion im Unternehmen: Der Verwaltungsrat einer schweizerischen Aktiengesellschaft besteht nach Art 707 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) aus einem oder mehreren Mitgliedern. Der Verwaltungsrat hat vor allem strategische Aufgaben und überwacht…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…mit Kollektivunterschrift zu zweien. Er hat sohin eine zentrale Funktion im Unternehmen: Der Verwaltungsrat einer schweizerischen Aktiengesellschaft besteht nach Art 707 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) aus einem oder mehreren Mitgliedern. Der Verwaltungsrat hat vor allem strategische Aufgaben und überwacht…

BFG RV/1100132/2020Invalidenrente aus einer Schweizer Pensionskasse - Besteuerungsrecht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023Teil 1/2

…Seiten der Schweizerischen Steuerverwaltung (Internationales Steuerrecht) in CH-GDE N, N-Straße-xy, wurde mir mitgeteilt, dass die xyz (***1***) immer schon als eine öffentlich rechtliche Körperschaft geführt wurde. Mit Stichtag 01.01.2001 wurde die xyz lediglich in eine spezialgesetzliche (öffentlich-rechtliche) Aktiengesellschaft umgewandelt…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat im Streitjahr eine Übergangsrente der schweizerischen Stiftung für flexiblen Arbeitsrücktritt bezogen. In der Einkommensteuererklärung beantragte der Beschwerdeführer diese Übergangsrente als sonstige Einkünfte zu behandeln. Im Einkommensteuerbescheid vom 3. Februar 2015 hat das…

BFG RV/2100095/2015Keine Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes durch spätere Abgabe von zusammenfassenden Meldungen möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Unternehmen der Beschwerdeführerin (Bf.), einer schweizerischen Aktiengesellschaft fand eine Außenprüfung statt, anlässlich der folgende Feststellungen getroffen wurden: Die Bf. verfügte über eine österreichische UID-Nummer und erklärte innergemeinschaftliche Erwerbe. Fallweise seien diese…

BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 2/2

…anderen Vertragsstaat ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat, in dem anderen Staat besteuert werden. Mit der Frage, ob die Bezüge eines Verwaltungsratspräsidenten einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft unter die Zuteilungsregel des Art. 16 DBA-Schweiz fallen, hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 31…