…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) erzielte im Streitjahr 2012 Kapitalerträge, die aus ausländischen Investmentfonds, die keinen inländischen Vertreter haben (sogenannte "Schwarze Fonds", Schweiz), stammen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 23.02.2015 die Einkommensteuer für das Jahr 2012 fest. Mittels Schätzungsmethode gem…

…stellte mit Schreiben vom 26.9.2013 einen Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels und ersuchte um namentliche Nennung jener Wertpapiere, die das Finanzamt als „schwarze Fonds“ eingestuft habe, um einen Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge erbringen zu können. Im Vorlagebericht vom 4.10.2013 beantragte das…

…Anteile mit einem Wert von € 427.900,50 befanden (jeweils S. 3 der Reporte). Beim PS Private Equity Fund handelt es sich unbestritten um einen so genannten "schwarzen" Fonds. Der Bf. wendet sich gegen die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung der ausschüttungsgleichen Erträge und macht…

…dass die Anrechnung von Quellensteuer nur bei normalen Zinserträgen, nicht jedoch bei sogenannten schwarzen Fonds möglich sei. Im Ergebnis ergaben sich aus den Bescheiden – betragsmäßig im Wesentlichen resultierend aus der Besteuerung der ausländischen Investmentfonds – Nachforderungen an Einkommensteuer iHv 5.624,82 Euro für das Jahr…

…2008 geschätzt, wodurch es teilweise zur Doppelerfassung dieser Einkünfte gekommen wäre und zu einer Änderung der Schätzungsmethode gekommen wäre. -Sollte das Finanzamt Informationen zu den tatsächlichen Gewinnen der Jahre 2008 bis 2011 besitzen, sodass man die schwarzen Fonds zu weißen machen könnte, werde beantragt, die…

…im strittigen Verfahren, bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung zu gelangen. Insbesondere der Umstand, dass sich „schwarze“ Fonds auf den Depots des Steuerpflichtigen befänden, sei erst mit den aufgrund der Kontrollmitteilung abverlangten Unterlagen ersichtlich geworden. Daher stellten die Kontrollmitteilung…

…u.a. aus ausländischen Investmentfonds, die keinen inländischen Vertreter haben, also sogenannten „schwarzen Fonds“ stammen. Mit Bescheid vom 11. Mai 2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2007 fest. Im Zuge des sich daran anschließenden Berufungsverfahrens (nunmehr: Beschwerdeverfahren) führte das Finanzamt eine Außenprüfung durch. Dabei…

…Alle Kapitaleinkünfte, die im Rahmen von Fonds und Trusts erzielt worden wären, mögen als Fondseinkünfte betrachtet werden. Ergab die Fondsabfrage auf der OeKB-Homepage keinen Treffer, wären diese als schwarze Fonds beurteilt worden, weshalb pauschale ausschüttungsgleiche Erträge angesetzt worden wären. Das Finanzamt erließ entsprechend den…

…seinerseits eingeholt habe, sei ihr nicht bekannt. Die Beschwerdeführerin gehe davon aus, dass dem Steuerberater die im Portfolio enthaltenen schwarzen Fonds zunächst gar nicht aufgefallen seien und er die möglichen Auswirkungen kraft steuerlicher Ausschüttungsfiktion schlicht nicht bedacht habe. Dies werde auch dadurch dokumentiert, dass sich…

…Juni 2014 (betreffend ua. Einkommensteuer für 2008, 2009 und 2010) geht im Wesentlichen Folgendes hervor: 1. Dividenden / Ausschüttungen und Zinsen (…) 2. Ausschüttungsgleiche Erträge / Substanzgewinne Meldefonds (…) 3. Erträge „schwarze Fonds“ Gem. § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993, in der Fassung BGBl. I Nr…

…man "schwarze" Fonds daran, dass sie für das betreffende Jahr weder auf der Internetseite des BMF noch auf jener der ÖKB aufscheinen. Die Berechnung des ausschüttungsgleichen ordentlichen Ertrages und in weiterer Folge die Berechnung der fiktiven Ausschüttung erfolgt bei "schwarzen" und "weißen" Fonds nach unterschiedlichen…

…eine überarbeitete Berechnung der ausschüttungsgleichen Erträge 2007, wobei für 6 "schwarze Fonds" ein derartiger Selbstnachweis von einer anderen Steuerberatungskanzlei erstellt worden sei. Daraus ergeben sich für 2007 betreffend die Investmentfonds nur mehr steuerpflichtige ausschüttungsgleiche Erträge iHv insgesamt EUR 12.996,40 und steuerpflichtige Substanzgewinne iHv…

…zu veranlagen bzw. Veranlagungsinstruktionen zu erteilen. Zudem lägen dem Einkommensteuerbescheid 2003 überhöhte Bemessungsgrundlagen zugrunde. Zwischenzeitig seien einzelne Fonds, deren Erträge in der dem Finanzamt übermittelten ursprünglichen Berechnung nach § 42 Abs. 2 InvFG 1993 pauschal geschätzt worden seien (sog. "schwarze" Fonds), "weißgerechnet" worden, wodurch sich eine…

…seinem Privatvermögen. Dieses Depot enthielt diverse sog. "schwarze" Investmentfonds. Im Steuerakt 2003 befinden sich weiters Kontoauszüge zum 31.12.98 und 31.12.99 sowie eine Vermögensaufstellung zum 31.12.2000 zur Konto-Nr.: 003 CHF/Kontokorrent bei der X Ltd in D. Der Abgabepflichtige…

…angemeldeten Baufirmen bei ca. neun Firmen der Verdacht des Sozialbetruges (…) Die ArbeitnehmerInnen wenden sich in der Folge mit ihren Ansprüchen an den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. So sind etwa 60% der in Wien von Insolvenzen betroffenen ArbeitnehmerInnen in der Bauwirtschaft beschäftigt. Im Jahr 2007 wurden…

…Schwarze Investmentfonds: Kann der Selbstnachweis wirklich nur gegenüber der Bank erbracht werden?, SWK 25/2014, 1095). Da die Bank eine Korrektur der Kapitalertragsteuer auf Basis des vom Bf vorgelegten Selbstnachweises nicht durchgeführt hat, hat sie die Kapitalertragsteuer hinsichtlich der Anteile an dem Kapitalanlagefonds Fonds-Y…

…dass die diesbezüglichen Einkünfte des Bf. aus Kapitalvermögen betreffend die Jahre 2008 bis 2010 einen "schwarzen" ausländischen Fonds betroffen haben und damit in diesen Jahren hinsichtlich der genannten Investmentfondsanteile kein Nachweis der steuerpflichtigen ausschüttungsgleichen Erträge erbracht wurde bzw. entsprechende ausschüttungsgleiche Erträge in den Beschwerdejahren nicht…

…Betreffend Betreuung Stufe 3 im Rahmen des teilbetreuten Wohnens in der eigenen Wohnung. Monatspauschale € 1.875,90, abzüglich Förderung Fonds Soziales Wien von € 1.725,90, somit € 150,00. Ärztliches Gutachten zum Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes vom 24.11.2021 Dr…

…Betreffend Betreuung Stufe 3 im Rahmen des teilbetreuten Wohnens in der eigenen Wohnung. Monatspauschale € 1.875,90, abzüglich Förderung Fonds Soziales Wien von € 1.725,90, somit € 150,00. Ärztliches Gutachten zum Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes vom 24.11.2021 Dr…

…6/2014, S. 201 ff, ist annähernd geklärt, dass eine rechtsfähige Stiftung iSd deutschen Sachenrechts eine Gesellschaft iSd Artikel 54 Abs 2 AEUV sein kann und damit in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit fällt (Jung in Schwarze, EU-Kommentar, 3. Auflage 2012, Art 54 Rn 2…