…Die Spaltungsverträge vom 01.09.2008 betreffend die beschwerdegegenständlichen Liegenschaften wurden zwar von der an diesem Tag noch zivilrechtlich handlungsfähigen und bis zum Tag der Eintragung der Verschmelzung ins Firmenbuch noch als zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin zu betrachtenden Bf/Holding abgeschlossen. Steuerlich konnten wegen des…

…erforderlich. Schriftlichkeit des Vertrages ist zwar nicht unbedingt erforderlich, es kommt ihr aber im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Insbesondere kann das Fehlen schriftlicher Verträge als Indiz einer fremdunüblichen Leistungsbeziehung gewertet werden. Im Fall des Beschwerdeführers ist der Vertragsabschluss für außenstehende Dritte nicht erkennbar…

…zugrunde lag, die das Kriterium der Fremdüblichkeit insbesondere wegen der eingeräumten "zinsenfreien Stundung der Rückzahlung" nicht erfülle. Dazu kommt aus Sicht des FA das Fehlen der Schriftlichkeit des Rechtsgeschäfts, die zwischen fremden Geschäftspartnern aus Beweisgründen üblich sei und die verspätete Vorlage von Beweismitteln, zumal mit…

…Publizität ist an sich keine Besonderheit für Familienverträge, sondern ganz allgemein für die steuerliche Anerkennung von Verträgen erforderlich. Schriftlichkeit des Vertrages ist zwar nicht unbedingt erforderlich, es kommt ihr aber im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Insbesondere kann das Fehlen schriftlicher Verträge als Indiz…

…des Folgejahres). Hinsichtlich der geforderten Schriftlichkeit des Widerrufes führt z.B. Ruppe (Kommentar zum UstG ³zu § 6 Tz 483) aus, dass der Widerruf als "contrarius actus" denselben Regeln wie die Verzichtserklärung selbst unterliegt und somit schriftlich der zuständigen Abgabenbehörde gegenüber zu erklären ist. Unter Schriftlichkeit…

…Art keine Schriftlichkeit. Es ist also grundsätzlich auch denkbar, dass bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile und dem Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages der mit dem Ehegatten abgeschlossene Vertrag auch ohne Schriftform steuerlich anerkannt wird; die Schriftlichkeit des Vertrages ist…

…aufgelöst worden, Schriftlichkeiten dazu gebe es keine. Dies sei auf das gute Verhältnis zurückzuführen. Erst im Rahmen der Niederschrift seien Excel-Listen über Stundenaufzeichnungen über die behauptete Tätigkeit vorgelegt worden. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes und im Rahmen der freien Beweiswürdigung könne nicht ausgeschlossen werden, dass…

…Liegenschaften an Frau Y. im Oktober 2012. Wurde die ursprüngliche Fruchtgenussvereinbarung noch schriftlich abgeschlossen, ist bei der "Weiterführung" auf eine Schriftlichkeit überhaupt verzichtet worden. In diesem Zusammenhang ist auch auf die schriftliche Zeugenaussage des Geschäftsführers der Bf. vom 29. März 2021 hinzuweisen, nach der "bereits…

…wird angeführt, dass die Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung bloß den Hinweis auf Schriftlichkeit des Einspruchs enthält und die Strafverfügung im Kopf den Hinweis enthält: "Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn ***2*** E-Mail: ***3***. Aus diesem Wortlaut der E-Mailanschrift (bmf) ergibt sich, dass…

…Kriterien für eine steuerliche Anerkennung: Die notwendige Publizität setzt eine ausreichend deutliche Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile sowie des Beweises des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages Dritten gegenüber voraus (VwGH 5. 9. 2012, 2010/15/0018). Schriftlichkeit des Vertrages ist zwar nicht unbedingt erforderlich…

…sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprächen, im Steuerrecht nur dann Anerkennung fänden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kämen (Publizität), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hätten und auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Schriftlichkeit des Vertrages sei nicht…

…der Voraussetzungen für eine Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen diese Einkunftsquelle nicht anerkannt werde, da keine Fremdüblichkeit des vorliegenden Mietverhältnisses vorliege. Dies leite sie aus der fehlenden Schriftlichkeit des Mietvertrages, den völlig fremdunüblichen Mietzahlungen durch Teilüberweisungen und einer Vorfinanzierung der Wohnung durch den Mieter…

…des BF ist jedenfalls zum Kreis der nahen Angehörigen zu zählen. Die notwendige Publizität setzt eine ausreichend deutliche Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile sowie des Beweises des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages Dritten gegenüber voraus (VwGH 5. 9. 2012, 2010/15/0018 ). Schriftlichkeit des…

…Die Schriftlichkeit des Mietvertrages sei für die Anwendbarkeit des MRG nicht zwingend. Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung fehle auch die subjektive Tatseite, weil der Gesellschafter die steuerliche Vertretung mit der Ermittlung einer angemessenen Miete beauftragt habe. Der Vertreter des Finanzamtes verwies erneut auf das…

…EStG14, Tz 161). Im Rahmen der Beweiswürdigung kommt der Schriftlichkeit des Vertrages besondere Bedeutung zu. Das Fehlen eines schriftlichen Vertrages kann als Indiz einer fremdunüblichen Leistungsbeziehung gewertet werden. Schriftlichkeit ist aber nicht unbedingt erforderlich (VwGH 25.10.1994, 94/14/0067). Im Einzelfall kann das…

…Art keine Schriftlichkeit. Es ist also grundsätzlich auch denkbar, dass bei genügend deutlicher Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile und dem Beweis des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages der mit dem Ehegatten abgeschlossene Vertrag auch ohne Schriftform steuerlich anerkannt wird; die Schriftlichkeit des Vertrages ist…

…zum Tag4, wovon allerdings 90.624,04 € auf den Zinsanteil entfielen) hätten einander fremd gegenüberstehende Vertragsparteien auf eine Schriftlichkeit des Darlehensvertrages bestanden. Liegt keine schriftliche Vereinbarung vor, so müssen zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile des bloß mündlich abgeschlossenen Vertrages mit genügender Deutlichkeit fixiert sein. Dazu…

…eines nahen Angehörigen hält aber dann einem Fremdvergleich nicht stand, wenn keine Vereinbarung über Dienstbeginn und -ende vorliegt (vgl EStR Rz 1153). Schriftlichkeit des Arbeitsvertrages ist zwar kein unbedingtes Erfordernis, stellt aber ein wesentliches Beweismittel dar. Der SV-Anmeldung und der Abfuhr von Lohnabgaben kommt…

…98/13/0184). Im vorliegenden Fall ist das Kriterium der Publizität nicht erfüllt. Die notwendige Publizität setzt eine ausreichend deutliche Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile sowie des Beweises des Abschlusses und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages Dritten gegenüber voraus. Schriftlichkeit des Vertrages ist nicht unbedingt erforderlich…

…was jedoch unterblieben sei. Die Rechtsunwirksamkeit der Besserungsvereinbarung sei allein aufgrund der fehlenden Schriftform als solche beurteilt worden. Dazu sei festzustellen, dass die Schriftlichkeit des Vertrages kein unabdingbares Kriterium für die (steuerrechtliche) Wirksamkeit der Besserungsvereinbarung darstelle. Die notwendige Publizität werde vom VwGH (5. September 2012…