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BFG RV/7500611/2021Ein Anbringen, welches keine Beschwerde ist, kann nicht nachträglich telefonisch in eine Beschwerde umgewandelt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2022

…ein Telefonat zwischen Magistrat der Stadt Wien und Herrn Bf hat ergeben, dass es sich um beim Anbringen vom 15. September 2021 um eine Beschwerde handeln solle. Jedoch sind Rechtsmittel gemäß § 13 Abs. 1 AVG schriftlich einzubringen. Daher kein ein Anbringen, das keine Beschwerde ist…

BFG RV/2100809/20191. Telefonisches Anbringen ist kein "mündliches Anbringen" 2. Bekanntgabe abgabenbehördlicher Erledigung per E-Mail ist kein wirksamer Verwaltungsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2021

…Jedoch ist dem Akteninhalt nach davon auszugehen, dass weder ein schriftliches Anbringen zur (wiederholten) Verlängerung der Rechtsmittelfrist (von 31.01.2019-15.02.2019) eingebracht wurde, noch ein mündlicher Antrag niederschriftlich protokolliert wurde. Die Frist zur Einbringung der Beschwerde ist somit am 31.01.2019…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 1/3

…zum 1.1.2014. Ein wie immer geartete (schriftliche) Eingabe (§ 85 BAO), die als Beschwerde (§ 243 BAO) angesehen werden könnte, befindet sich unter der Bezeichnung "Beschwerde" nicht im elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt. Ebenso findet sich, unabhängig von der Frage, ob diesbezüglich ein mündliches Anbringen zulässig wäre…

BFG RV/7105809/2015Bekanntgabe der selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch - Beginn der Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO bereits mit der Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…Stattgabe) Rechtsgrundlagen Gemäß § 85 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der [hier nicht relevanten] Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel…

BFG RV/7103249/20141. Beschwerdezinsen bei unsubstantiiertem Parteienanbringen 2. Bemessungsgrundlage der Beschwerdezinsen bei nachträglicher Änderung des zugrunde liegenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…Finanzamt sei somit nicht von dem dem Bescheid zugrunde liegenden Anbringen abgewichen. Mit der nunmehr verfahrensgegenständlichen Beschwerde vom 6.6.2014 bekämpfte die BF den Bescheid des Finanzamtes und führte ergänzend aus, dass die Gebührenanzeige in Form der Vorlage des Bestandvertrages ein schriftliches Anbringen iSd …

BFG RV/1100116/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2016

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang: Der hier als "Beschwerdeführer" bezeichnete Steuerpflichtige reichte am 11.4.2014 ein schriftliches Anbringen bei der Abgabenbehörde ein, das er mit "Einkommensteuerbescheid von 2008 bis 2012, Berufung" überschrieb…

BFG RV/7103528/2020Unterlassener Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…Sohnes, ***B***. Der Beschwerdeführer brachte am 3. September 2019 ein schriftliches Anbringen beim Finanzamt ein. Das Einlangen ist durch den auf dem Schriftstück angebrachten Eingangsstempel des Finanzamtes dokumentiert. Mit diesem Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn ab Jänner 2018. Der…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…Bescheide erhobenen Beschwerde führte die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin aus, der steuerliche Vertreter habe bereits Ende 2016 beim zuständigen Finanzamt ein schriftliches Anbringen betreffend die Ergänzung der Einkommensteuererklärungen der Jahre 2006 bis 2012 erstattet und dargelegt, dass die Beschwerdeführerin von ihrem 1996 verstorbenen Vater ein…

BFG RV/7102231/2019Eingaben, welche im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vom LVwG zu Protokoll genommen werden, unterliegen keiner Gebühr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

…hat das GVG die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil in der Niederschrift über die Verhandlung vom 14.5.2018 der mündlich vorgetragene Antrag auf Erstattung der dem Bf. entstandenen Kosten schriftlich festgehalten worden sei. Damit sei ein Anbringen iSd. § 14 TP 6 GebG protokolliert worden…

BFG RV/7100340/2016Beschwerde an den UVS OÖ als gebührenpflichtige Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

… 14 TP 6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden…

BFG RV/7105144/2015Liebhaberei: Neuausrichtung der Betätigung - neuer Anlaufzeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…aus Gewerbebetrieb beantragt. Verwiesen wurde darauf, dass das Ergebnis der stattfindenden Außenprüfung abzuwarten sei, die zwischenzeitig eingeleitet worden war. Am 11.4.2013 richtete der Beschwerdeführer an den Außenprüfer ein schriftliches Anbringen, in dem er im Wesentlichen darlegte, er trete dem Verdacht, dass es sich…

BFG RV/7101236/2017Mailvorbringen zu nicht eingelangter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2017

…befugt, derartige 'Anbringen' als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Da im Verfahren betreffend Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 2008-2012 kein schriftliches Anbringen vorgelegen hat…

BFG RV/7103508/2015Gebühren und Gebührenerhöhung nach der Beschwerde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 ist a) ein schriftliches Anbringen einer Privatperson mit einem bestimmten Begehren b) an ein Organ einer Gebietskörperschaft c) unter Berührung des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises derselben d) im privaten Interesse des Einschreiters. Das Gebührengesetz knüpft im § 14 TP 6…

BFG RV/7100413/2017Beschwerdezinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2017

…Finanzamt sei somit nicht von dem dem Bescheid zugrunde liegenden Anbringen abgewichen. Mit der nunmehr verfahrensgegenständlichen Beschwerde vom 6.6.2014 bekämpfte die BF den Bescheid des Finanzamtes und führte ergänzend aus, dass die Gebührenanzeige in Form der Vorlage des Bestandvertrages ein schriftliches Anbringen iSd …

BFG RV/2100002/2015Eingabegebühr für Rechtsmittel in einem Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 14.30 €. Eine Eingabe ist ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst…

BFG RV/7102725/2013Gebühren für Eingabe und Beilagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

… 14 TP 6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 2/3

…Ritz, BAO5 § 85 Tz 5). Ein Anbringen ist als schriftlich (Eingabe) zu qualifizieren, wenn es, sei es mit der Hand oder einer Maschine in einer dem Beteiligten oder seinem Vertreter zurechenbaren Weise geschrieben und der Behörde (als „Schrift der Partei“) überreicht – und nicht bloß mündlich…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

…wurde. Es wird letztmalig die Möglichkeit gegeben, Fragen, welche die Abgabenbehörde dem Zeugen ***C*** stellen soll, bis spätestens 20.12.2019 zu übermitteln. Die steuerliche Vertretung übermittelte ein schriftliches Anbringen, datiert mit 17.12.2019, am 16.12.2019, aus welchem die Fragen hervorgehen, welche…

BFG RV/3100496/2024Zurückweisung eines nicht fristgerechten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2025

…behauptet. In einem am 9. April 2024 an das Finanzamt gesendeten E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Mit E-Mail vom 11.04.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass Anbringen jedenfalls schriftlich (per Post, telegraphisch, fernschriftlich oder FinanzOnline) einzubringen sind und…

BFG RV/1100385/2020Eingabengebühr für Vorstellung gegen Mandatsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022

…die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll. Die im Sachverhalt angesprochene…