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BFG RV/5100363/2012Vermietung einer (Vorsorge-)Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016Teil 2/2

- Stellungnahme des Finanzamtes vom 26.3.2015 - E.-Mail vom 19.5.2015 des Bf. samt Ergänzungen und Vorlage des Anlagenverzeichnis - schriftliche Zeugeneinvernahmen - Zeugenaussagen der einzelnen Zeugen - E.-Mail vom 25.11.2015 des steuerlichen Vertreters D. Rechtslage: Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen…

BFG RV/3100736/2012§ 162 BAO: Sorgfaltsmaßstab iZm Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…Nein". 11. Mit Beschluss vom 18.08.2022 wurde die schriftliche Zeugeneinvernahme von ***X*** der beschwerdeführenden Partei zur Kenntnis gebracht und es erging die Aufforderung den vollständigen Namen und die Adresse der als Zeuge beantragten Person "***W***" dem Bundesfinanzgericht bekanntzugeben. 12. Mit Schriftsatz vom 31…

BFG RV/6100455/2019Handel mit Energieeffizienzmaßnahmen, Verweigerung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…hat, geht aus dieser Abtretung nicht hervor. Mit Schreiben vom 16. Februar 2026 wurde die schriftliche Zeugeneinvernahme von Frau Name GF Firma C (Geschäftsführerin der Name Firma C) an das Gericht übermittelt. Die Zeugin gibt an, dass Leuchten an ihr Unternehmen geliefert worden seien, aber…

BFG RV/3100276/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/3

…Masseverwalter für eine sachgerechte Vorbereitung zu kurzen Zeit. 19. Am 18.07.2025 langte die schriftliche Zeugeneinvernahme von ***Z5*** beim ***Y*** ein und wurde mit Beschluss vom 20.7.2025 den Parteien übermittelt. 20. Am 22.7.2025 langte beim Bundesfinanzgericht ein mit 17.7…

BFG RV/4100690/2014KFG: Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 - Gegenbeweis nicht erbracht; unzulässiger Festsetzungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…die sich daraus ergaben, fand das Bundesfinanzgericht mit der schriftlichen Zeugeneinvernahme das Auslangen. Überschreiten der Monatsfrist Die Verwendung ist ohne Zulassung ist nur während eines Monats der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Das Erfüllen des zur Steuerpflicht führenden Tatbestandes ist vom Beginn des Kalendermonates…

BFG RV/5101310/20181,5% AfA iSd § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 ohne Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…2.2020 wurde die mündliche Verhandlung am 3.3.2020 abberaumt. Mit Schreiben vom 25.2.2020 wurde an Zeuge1 eine schriftliche Zeugeneinvernahme zum Beweisthema AfA-Satz von 3% für die auf der Liegenschaft EZGST bestehenden Gebäude laut Gutachten betreffend Feststellung des Verkehrswertes zum Stichtag…

BFG RV/7100375/2017Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…d.h. es sei das Beweisthema anzugeben. Die Umstände der Fristversäumnis seien in den Schriftstücken bereits dargelegt worden. Sowohl für eine mögliche Ladung als auch eine eventuell schriftliche Zeugeneinvernahme werde um Angabe der aktuellen Adresse ersucht. Wie der steuerlichen Vertreter im Vorlageantrag angegeben hatte, sei…

BFG RV/3100516/2014Geschäftsführerhaftung: Verrechnung Insolvenzquote; Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019

…zur schriftlichen Zeugenaussage zu diesem Beweisthema auf. Diese Zeugenaussage deckte sich mit jener von Gf2. Demzufolge sei der Bf für die Steuer- und Finanzangelegenheiten der GmbH zuständig gewesen. II.12. Steuerliche Vertreterin der PS GmbH im haftungsrelevanten Zeitraum war Stb_A. Die schriftliche Zeugeneinvernahme des…

BFG RV/5100114/2015Zuordnung zum Umlaufvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…die bezeugen sollen, dass sie mit einem „zu verkaufen“ Schild auf die Fahrzeuge aufmerksam geworden seien: F und A. Das Bundesfinanzgericht führte wiederum eine schriftliche Zeugeneinvernahme durch. Der Zeuge F sagte in seiner Eingabe vom 27.05.2016 aus, dass er bei seinen Fahrten zur…

BFG RV/7500735/2014Mangelhafte "freie Beweiswürdigung", weil von belangter Behörde keine Zeugen einvernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…von Gründen unterlassen wurde. Für eine mängelfreie freie Beweiswürdigung hätte es daher einer niederschriftlichen Zeugeneinvernahme sowohl des Meldeorgans als auch des Portiers bedurft. Keinesfalls kann ein Sachverhalt in freier Beweiswürdigung bei Bestreitung durch die Partei nur aufgrund einer Anzeige des Meldeorgans ohne dessen schriftlicher Zeugeneinvernahme…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 2/4

…Unternehmen ***X*** nicht nur in Bezug auf die Firma ***F*** Sarl, sondern in Bezug auf sämtliche anderen Zollabfertigungen, erfüllt. Da schriftliche Zeugeneinvernahmen niemals die persönliche und unmittelbare Einvernahme eines Zeugen ersetzen können, wird daher der Antrag gestellt, die Zeugen ***OS*** und ***EM*** zur anzuberaumenden Beschwerdeverhandlung…

BFG RV/7500334/2019Vergnügungssteuer, Spielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…vom 18.2.2020 wurde wie folgt erhoben und festgestellt: "Die Verhandlungsleiterin trägt den Sachverhalt und die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vor. In diesem Zusammenhang wird der Akt des Magistrats der Stadt Wien, verlesen. Der Vertreter verweist auf das schriftliche Beschwerdevorbringen. Zeugeneinvernahme nach § 25 Abs…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…YZ als Finanzstrafbehörde vom 14. September 2017, StrNr. 1234-002, Zustellung der schriftlichen Ausfertigung am 1. August 2018, wurde Mag.A nach - trotz Verzichtes des Beschuldigten durchgeführter - mündlicher Verhandlung in Abwesenheit schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich dieses Finanzamtes vorsätzlich einen gemäß § 121a BAO anzeigepflichtigen…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…Beschwerdefrist erlangen können. Gem. § 17 (2) Zustellgesetz hätte bei Nichtzustellung eine ordungsgemäße schriftliche Verständigung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Anbringung an der Eingangstüre erfolgen müssen. Der Postzusteller hätte auf alle Fälle eine Verständigungsweise wählen müssen, die größere Gewähr dafür bietet, dass unser Klient…

BFG RV/5300009/2021Mündliche Rechtsmittelanmeldung nach der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.07.2021

…eines E-mails: [...] Im offenbar von der Amtsbeauftragten erstellten undatierten Aktenvermerk auf einem augenscheinlich von ihr erstellten e-mail-Ausdruck ist angeführt: [...] "Mündlich und hiermit schriftlich rechtzeitig angemeldet ***4***" Weiters ist in einem weiteren Aktenvermerk angeführt: [...] Der Amtsbeauftragten wurde mit Beschluss des Senatsvorsitzenden vom 15…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/2

…Mitarbeiter2***, ***Mitarbeiter3*** • "zum Beweis dafür, dass die Gebührenvorschreibung nicht notwendig war, da sie seit 2023 schriftlich in verschiedenen Verfahren regelmäßig argumentieren, dass es sich um die hier in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes angesprochenen Tätigkeiten bezüglich der von ihnen titulierten ,Ansuchen' bzw. ,Eingaben' von mir, um…

BFG RV/7103718/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/2

Entgegen den Ausführungen im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vermag das Finanzamt im Übrigen auch aus den erfolgten Zeugeneinvernahmen nichts für seinen Standpunkt zu gewinnen. So hat Herr ***EU10*** beispielsweise ausgesagt, er habe "mit Pauschalsumme gearbeitet" (vgl Niederschrift über die Einvernahme des Zeugen ***EU10…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 4/7

…auch nicht hinter einer freien Beweiswürdigung, es liegen schlichtweg keinerlei schriftliche Nachweise vor, die eine ordnungsgemäße Bezahlung der gewinnmindernd geltend gemachten Fremdleistungen dokumentieren würden. Im weiteren Verlauf bezieht sich die Beschwerdeführerin wieder auf die Niederschrift der ersten Zeugeneinvernahme vom 11.11.2019. Demnach sei Herr *…

BFG RV/7104405/2015Keine Anerkennung von Betriebsausgaben mangels korrekter Empfängernennung; Wissen müssen von Betrug; branchenübliche Sorgfalt im Bauwesen; Prüfkriterien der WKÖ-Bundesinnung Bauwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO)…

BFG RV/7300040/20141. Abgabenhinterziehung 2. eine einzige Tat 3. Beweiswürdigung 4. Abstimmung im Senat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015Teil 2/3

…wurde E.G. im Rahmen ihrer Zeugeneinvernahmen dazu nicht befragt und konnte sie daher in diesem Zusammenhang auch nichts verschweigen. b) Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch das Vorbringen in der Beschwerde - wonach die "gestundete Restschuld von € 134.000 bis zum 20…