…die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde, wodurch sich der den Aufhebungsantrag abweisenden Bescheid objektiv als inhaltlich rechtswidrig erweist. Die Zurücknahme des Aufhebungsantrages (§ 299 BAO) im Bescheidbeschwerdeverfahren hat die rechtliche Wirkung einer Änderung bzw eines Austausches des Beschwerdevorbringens, aus dem sich ex-tunc objektiv die sachliche Unzuständigkeit…

…30a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25. Oktober 2016 wegen sachlicher Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…BAO6, § 262 Tz 6;). Eine sachliche Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung im Beschwerdefall liegt daher nicht vor. Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage…

…Liegt wie gegenständlich eine Unzuständigkeit vor, ist das Erkenntnis gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufzuheben und die Sache an die Finanzstrafbehörde zurückzuverweisen. Nach § 160 Abs. 1 FinStrG hat die mündliche Verhandlung zu unterbleiben. Der Mangel der sachlichen Zuständigkeit ist durch das BFG nicht sanierbar (dasselbe…

…dass sich die Tatsachen anders verhalten als vorerst verzeichnet, ist rechtsrichtig vorzugehen. Denn es ist der Bf. zuzustimmen, dass die sachliche Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist (VwGH 27.6.1994, 93/16/0001; 26.1.1995, 92/16/0145; 21.5.2001…

…Frage der Verjährung auseinandergesetzt. Der angefochtene Bescheid sei nach Eintritt der Verjährung erlassen worden, sodass eine sachliche Unzuständigkeit des Finanzamtes vorliege. Mit Vorlagebericht vom 03.10.2018 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde beantragte die Abweisung, da sie von einer…

…erfolgt sei, sondern sei diese Festnahme in Wahrheit aufgrund bzw. im Zuge einer freiwilligen Aufsuchung der Polizeiinspektion K in W durch den Bf. erfolgt. Im Hinblick auf eine ebenfalls vorliegende sachliche Unzuständigkeit wurde vorgebracht, dass der bescheiderlassenden Behörde bekannt sei, dass gegen den Bf. unter…

…Sie hat ohne Rechtsgrundlage gehandelt und damit den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge sachlicher Unzuständigkeit belastet. Die sachliche Unzuständigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesfinanzgerichts sowie nach herrschender Lehre in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen wahrzunehmen und wäre bei Rechtzeitigkeit der…

…207 Abs. 1 BAO unterliege das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährung führe zur sachlichen Unzuständigkeit der Behörde (VwGH 23.2.1987, 85/15/0131). Die Verjährungsfrist betrage bei der Einkommensteuer fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen sei, betrage die Verjährungsfrist zehn Jahre (§…

…auf der die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht gestützt werden könnte. Vielmehr führt die mit Ablauf des 3 1 . Dezember 2016 eingetretene absolute Verjährung zur sachlichen Unzuständigkeit der bisher für die Erhebung der in Betracht kommenden Abgaben zuständig gewesenen Abgabenbehörde (Ellinger ua, BAO § 207 Anm 6…

…Partei hinzugezogen werden. Eine Sanierung durch das BFG ist bei diesem Verfahrensfehler nicht möglich, vielmehr läge bei erstmaliger prozessualer Zuziehung der ***2*** durch das BFG eine sachliche Unzuständigkeit vor. Eine Zustellung des Erkenntnisses an die ***2*** unterbleibt daher. Zur Unzulässigkeit der Revision Art. 133 B…

…der Mängelbehebungsauftrag keine Rechtsfolge ankündigen können, weil das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung für einen Einspruch nicht befugt ist. Es läge in diesem Fall eine sachliche Unzuständigkeit des BFG vor. Aus diesem Grund wurde ohne Ankündigung einer Sanktion unter sinngemäßer Anwendung von § 13 Abs 3 AVG ein…

…Empfängers nicht in Betracht. Der belangten Behörde mangelte es an der sachlichen Zuständigkeit. Aus diesem Grund war die Aufhebung des angefochtenen Bescheides auszusprechen, weil die sachliche Unzuständigkeit von Amts wegen auszugreifen ist. Wie den zuvor angestellten rechtlichen Überlegungen zu entnehmen ist, wurde der Einkommensteuerbescheid vom…

…worauf sie selbst in ihrem Vorlagebericht zu Recht hinweist. Die belangte Behörde hat damit ihre sachliche Zuständigkeit verletzt und die Beschwerdevorentscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet. Die sachliche Unzuständigkeit einer Behörde ist im Rechtsmittelverfahren stets von Amts wegen aufzugreifen, weshalb der Umstand der fehlenden Bescheidbeschwerde auch im…

…§ 208 Tz 4). Es ist - in jeder Phase des Verfahrens und von Amts wegen - zu beachten, dass Abgaben nach Eintritt der Verjährung nicht mehr festgesetzt werden dürfen. Die Verjährung führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Behörde (Ritz, BAO 4 , § 208 Tz 3 f mit weiteren Nachweisen…

…O2. 2014 unzulässig. SACHLICHE UNZUSTÄNDIGKEIT DER BEHÖRDE: Die sachliche Unzuständigkeit des den Haftungsbescheid erlassenden Finanzamtes ist dadurch gegeben. dass aufgrund der eingetretenen Verjährung kein Bescheid zu erlassen gewesen wäre. „Der Abgabenanspruch wurde im Haftungsbescheid bekannt gegeben.“ RECHTSWIDRIGKEIT DES SPRUCHES DES HAFTUNGSBESCHEIDES VOM 25.02.2014…

…Erlassung hierfür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren (VwGH 17.10.2001, 96/13/0055; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045). Bei dieser Überprüfung wird die Behörde feststellen, dass zum Zeitpunkt seiner Erlassung Rechtswidrigkeit wegen Eintritts der Bemessungs- und Einhebungsverjährung, sachlicher Unzuständigkeit der Behörde und…

… 207 ff BAO) erlassen wurden, eine sachliche Unzuständigkeit der Behörde wegen Verjährung vorliegt und die Bekanntgabe des Abgabenanspruches an den Beschwerdeführer nicht durch die notwendige Zusendung einer Ablichtung der Durchschrift der Abgabenbescheide erfolgte. Die Behörde hat verkannt, dass Rechtswidrigkeiten wegen Eintritts der Bemessungsverjährung gesetzt wurden…

…sachlichen Voraussetzungen gegeben waren. Wie unter Punkt 5.3.a ausführlichst beschrieben, liegen keine Voraussetzungen für die Ausstellung und Wirksamkeitwerdung eines Haftungsbescheides vor. Denn bei dieser Überprüfung wird die Behörde feststellen, dass zum Zeitpunkt der Erlassung Rechtswidrigkeit wegen Eintrittes von Bemessungs- und Einhebungsverjährung, sachlicher Unzuständigkeit…

…1994. Die belangte Behörde war daher weder sachlich noch örtlich für den Bf zur Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden befugt. Die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit iSd Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) 2010 von Amts wegen wahrzunehmen. Die Unzuständigkeit ist daher von Amts wegen in jeder Phase des…