…vom 22. August 2013 (Blatt 272ff des Verwaltungsaktes) ins Leere. Sachliche Haftungen, die nach Abgaben­vorschriften an beweglichen Sachen bestehen, werden gemäß § 225 Abs 1 BAO durch Erlassung eines die Beschlagnahme der haftenden Sachen aussprechenden Bescheides geltend gemacht. Eine sachliche Haftung (Sachhaftung) liegt vor, wenn eine…

…ein, dass sich gemäß § 9 BAO die sachliche Haftung (Anmerkung: gemeint wohl persönliche Haftung) für die Bf. nur im Fall einer schuldhaften Verletzung ihrer Pflicht als Geschäftsführerin ergebe. In ihrem Fall liege aus folgenden Gründen keine schuldhafte Verletzung vor: Sie sei seit ihrem Eintritt immer…

…eine sachliche Haftung für eine Abgabe für sich allein oder neben einer persönlichen Haftung vorsehen, kann gem. § 8 Bundesabgabenordnung (BGBl. Nr. 194/1961 idgF, BAO) die Abgabenbehörde bis zur vollständigen Entrichtung der Abgabe sowohl den Abgabepflichtigen in Anspruch nehmen als auch persönliche sowie sachliche Haftungen…

…die Mineralölsteuerschuld in Höhe von € 32.300,00 eine sachliche Haftung bestanden habe. Für die Reinigungskosten in Höhe von € 7.254,00 sowie für die Lager- und Transportkosten in Höhe von € 5.616,00 habe ein solche sachliche Haftung hingegen nicht bestanden…

…Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten." "§ 225. (1) Sachliche Haftungen…

…Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten." "§ 225. (1) Sachliche Haftungen…

…Bf1*** löschen wird, wenn sie nicht durch Haftung einbringlich sind. Daraus ergibt sich, daß die Behörde ihre amtswegig Entscheidungspflicht nach § 235 BAO anerkennt. Der Gesetzgeber hat in § 235 BAO alle sachlich in Betracht kommenden Voraussetzungen für die Löschung von Abgabenverbindlichkeiten angeführt. Damit ist die Vorstellung…

…fache des fremdüblichen. Darüber hinaus wurde im Kaufpreis vereinbart, dass die bP über den überhöhten Kaufpreis hinaus die sachliche Haftung über ein Pfandrecht im Höchstbetrag von € 2.800.000,00 übernimmt (Kaufvertrag vom 19.12.2011, Punkt VII). Z hatte die Möglichkeit, einen Verrechnungsrahmen…

…Abgabepflichtigen in Anspruch nehmen als auch persönliche sowie sachliche Haftungen geltend machen. Sachliche Haftungen, die nach Abgaben­vorschriften an beweglichen Sachen bestehen, werden gemäß § 225 Abs 1 BAO durch Erlassung eines die Beschlagnahme der haftenden Sachen aussprechenden Bescheides geltend gemacht. Eine sachliche Haftung (Sachhaftung) liegt vor…

…Abgabepflichtigen in Anspruch nehmen als auch persönliche sowie sachliche Haftungen geltend machen. Sachliche Haftungen, die nach Abgaben­vorschriften an beweglichen Sachen bestehen, werden gemäß § 225 Abs 1 BAO durch Erlassung eines die Beschlagnahme der haftenden Sachen aussprechenden Bescheides geltend gemacht. Eine sachliche Haftung (Sachhaftung) liegt vor…

…einer Verfassungskonformität auszugehen. Den Leitlinien der Rechtsprechung in Bezug auf die sachliche Begründung einer Haftung folgend, bedürfe es für die verfassungskonforme Festlegung einer Haftpflicht für Abgabenschulden einer Nahebeziehung zwischen dem Abgabenschuldner und der zur Haftung in Anspruch genommenen Personen. Diese geforderte Nahebeziehung bestünde zwischen dem…

…die Höhe der Haftung und die Prüfung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung vor dem Hintergrund des obiter dictums des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis VwGH 18.04.2023, Ro 2021/17/0006-04, in Bezug auf die sachlich fragwürdige unbegrenzte Höhe der Haftung und die Abschätzbarkeit…

…durch eine Rechtsbeziehung begründeten sachlichen Zusammenhang zwischen der Person des Abgabepflichtigen und des Haftungspflichtigen (vgl. VfGH 15. 12. 1988, G 89/88, 9. 3. 1989, G 163/88 u. a. und 13. 10. 1993, G 4/93). Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen…

…Insolvenzverfahren immer lastenfrei sei und die nunmehrige Heranziehung zu einer Haftung insolvenzrechtlichen Grundsätzen widerspreche. Zudem sei mit dem Masseverwalter von dem die Liegenschaft erworben wurde vereinbart worden, dass dieser bis zum Übergabestichtag, dem 1. August 2008 sämtliche Forderungen übernehme. Im Bezug habenden Kaufvertrag vom 23…

…einem durch eine Rechtsbeziehung begründeten sachlichen Zusammenhang zwischen der Person des Abgabepflichtigen und des Haftungspflichtigen (vgl. VfGH 15.12.1988, G 89/88, 9.3.1989, G 163/88 u. a. und 13.10.1993, G 4/93). Ist dem Haftungsbescheid ein an den Abgabepflichtigen…

…auslösende Disposition des Steuerpflichtigen gewesen ist, sodass auch eine unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes für Treu und Glauben relevante Enttäuschung im Vertrauen auf eine von der Abgabenbehörde erteilte Rechtsauskunft nicht vorliegt. Eine sachliche Unbilligkeit der Haftungsinanspruchnahme könnte nur vorliegen, wenn sie in den Besonderheiten des…

…2016 und 2017 sowie vom 24. Mai 2019 betreffend Haftung Kapitalertragsteuer 2017 und 2018 zu Recht erkannt: beschlossen: Die Beschwerde hinsichtlich Wiederaufnahme Körperschaftsteuer 2016 wird als verspätet zurückgewiesen. zu Recht erkannt: Der Beschwerde hinsichtlich Körperschaftsteuer 2016 und 2017 wird Folge gegeben. Die Bescheide werden abgeändert.…

…sie ihren Sitz haben für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes 1988, KStG 1988, ausgenommen Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 sowie kleine und mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, UGB, a.) die Erhebung der Körperschaftsteuer, b.) die Erhebung der…

…Entrichtung von Glücksspielabgaben nicht nachkomme, oder durch Kautionsvereinbarungen. Von dieser Möglichkeit zur Haftungsbegrenzung wäre seitens der Bf gegenständlich nicht Gebrauch gemacht worden. Daneben wurde zur sachlichen Rechtfertigung darauf verwiesen, dass die Bestandgabe ausschließlich zum Zweck der Durchführung den Pokerveranstaltungen erfolgt sei. Für andere Zwecke hätte…

…15. Februar ausgezahlt, ist der Dienstgeberbeitrag bis zum 15. Februar abzuführen. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den für die Abfuhr der Lohnsteuer maßgebenden Vorschriften. Für die Erhebung des Dienstgeberbeitrages ist örtlich das Wohnsitz-, Betriebs- oder Lagefinanzamt zuständig, wobei der Dienstgeberbeitrag in den Fällen, in…