…9. Bs: Zu der vom Bf vorgebrachten Europarechtswidrigkeit des § 6a NoVAG 1991 ist festzuhalten, dass Beiser aaO die sachliche Ausgewogenheit und Gemeinschafts­rechtskonformität des Bonus-Malus-Systems nach § 6a NoVAG 1991 im Sinn der Rechtsprechung des EuGH mit überzeugenden Argumenten, denen sich das BFG anschließt, nachgewiesen…

…in die Organisationsfreiheit von Unternehmen vorgenommen und in die bestehende vertragliche Ausgewogenheitsüberlegung von Unternehmer und Dienstnehmer eingegriffen. Die Regelung verstoße gegen das im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht zu beachtende Leistungsfähigkeitsprinzip bzw das objektive Nettoprinzip und sei daher verfassungswidrig, da keinerlei sachliche Begründung und Rechtfertigung erkennbar sei…

…Tanzdarbietungen verwendet würde. Die Bf. habe an diesem Betriebsstandort das freie Gewerbe zur Erreichung einer körperlichen und energetischen Ausgewogenheit mittels Energetik und Aromatherapien angemeldet und zugleich an der Betriebsstätte zum Schein auch den ordentlichen Wohnsitz angemeldet. Lt. Aussagen befinde sich ihr tatsächlicher Wohnsitz und ständiger…

…als nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 131 BAO anzusehen seien. Der aufgezeigte Mangel sei jedenfalls dazu geeignet die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen und die Schätzung daher geboten. Ziel der Schätzung sei es, den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen…

…üblich sei. Auch das arbeitsfreie Jahr 2015 spreche nicht gegen eine nichtselbständige Tätigkeit (Sabbatical). Ein Unternehmerwagnis könne bei ***4*** gänzlich ausgeschlossen werden, da sie alle Betriebsmittel von der Bf zur Verfügung gestellt bekommen habe und ihr sämtliche, aus ihrer Tätigkeit resultierenden, Aufwendungen ersetzt wurden. Im…

…7 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass Vorrechte durch den Stand eines Staatsbürgers ausgeschlossen sind. Ich erfülle alle Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe als Volljähriger, werde aber ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligt, weil meine Ehefrau ein Einkommen bezieht, das mich unterhaltsberechtigt. Durch die Anwendung dieses Gesetzes werden…

…bezahlt worden seien. Es bestehe daher der begründete Anlass, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Bücher und Aufzeichnungen müssten einem sachverständigen Dritten ohne weitere Nachforschungen einen zuverlässigen Überblick über die Vollständigkeit und Richtigkeit der verbuchten Geschäftsfälle vermitteln. Aufgrund der aufgezeigten…

…einer nichtselbständigen Tätigkeit (Sabbatical). Ein Unternehmerwagnis könne gänzlich ausgeschlossen werden, da Frau B alle Betriebsmittel von der XY-Steuerberatung-GmbH zur Verfügung gestellt bekommen habe und die XY-Steuerberatung-GmbH ihr sämtliche Aufwendungen ersetzt habe. Im Besonderen sei darauf hinzuweisen, dass Frau B ihre Leistungen…

…Rz 53). Weisen nach abgabenbehördlichen Feststellungen (lediglich) die Bücher und Aufzeichnungen des Abgabepflichtigen wesentliche Mängel auf, die (die Abgabenbehörde) dazu berechtigen bzw. letztlich veranlassen, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen (überhaupt) in Zweifel zu ziehen (vgl. § 184 Abs. 3 BAO) und aufgrund dadurch möglich erscheinender Verkürzungen…

…Art 6 StGG) der Beschwerdeführerin. Dies betrifft vor allem folgende Aspekte: 1) Die angeführten Neuregelungen stellen einen sachlich nicht rechtfertigbaren Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip bzw das daraus abgeleitete objektive Nettoprinzip dar. 2) Die angeführten Neuregelungen sind derart widersprüchlich und unbestimmt, dass zahlreiche Anwendungsaspekte selbst unter…

…Das Ordnungsprinzip des objektiven Nettoprinzips dürfe vom Gesetzgeber nur durchbrochen werden, wenn es dafür eine besondere sachliche Rechtfertigung gebe, rein fiskalische Gründe könnten ein Abgehen vom Ordnungsprinzip nicht rechtfertigen. Die Neuregelungen normierten eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips in Bezug auf die Abzugsfähigkeit von Personalaufwendungen und…

…mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters. c) Die Zinsen oder Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft - aufgrund einer persönlichen oder sachlichen Befreiung keiner Besteuerung oder einem Steuersatz von weniger als 10% oder aufgrund einer auch dafür vorgesehenen Steuerermäßigung einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als…

…Betriebsprüfung durchgeführt: In der Niederschrift vom 10. September 2014 wurde eine Zuschätzung wie folgt vorgenommen: a. (1) Die Bf. betreibe unter der Gewerbeberechtigung „Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw energetischen Ausgewogenheit mittels der Methode von Dr. Bach, mittels Biofeedback oder Bioresonanz, mittels Auswahl von Farben…

…dieses durch die Option zur Regelbesteuerung weg. Das objektive Nettoprinzip könne somit durch eine Option zur Regelbesteuerung gewahrt werden, eine Durchbrechung ohne sachlich zwingende Notwendigkeit würde gegen das Recht der Gleichbehandlung verstoßen. Im Fall des Abgabepflichtigen bedeute dies, dass auch die Schuldzinsen und Finanzierungskosten berücksichtigt…

…zahlreichen Vorträgen und insbesondere bei Aufenthalten in Tibet, Nepal und Indien sei ein Grundwissen und eine Grundausbildung, also ein theoretischer Hintergrund und ein fundiertes Allgemeinwissen über die tibetische Medizin erworden worden (Ernährungsweise, Lebensweise, Ausgewogenheit, Regeneration, Meditation, etc.). Auf Grund dieses theoretischen Wissens um die Potentiale…

…sie ein Zertifikat über sehr gute Fertigkeiten und Kenntnisse in der „Human- und Tierenergetik nach M “ sowie einen Gewerberegisterauszug der Bezirkshauptmannschaft bei. Darin wird das Gewerbe wie folgt bezeichnet: „Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw. energetischen Ausgewogenheit, wie u.a. mittels der Methode von Dr…

…vorgesehenen "Beweis seiner Unschuld" aufgefordert, um nur so jene einseitig belastenden Feststellungen treffen zu können, die der nicht unbedingt für Ausgewogenheit, Fairness und Objektivität stehende Prüfer auf Basis der Aktenlage unter keinem nur denkbaren Umstand hätte treffen können. Das Erlassen des neuen Sachbescheides vor dem…

…demjenigen, auf dessen Namen sie lauten oder in dessen Besitz sie sich befinden, sodass diese wechselseitig hieraus keine Ansprüche mehr gegeneinander haben. Punkt 10. Mit Abschluss dieser Vereinbarung sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche jeglicher Art der Parteien endgültig bereinigt und verglichen. Die Parteien erklären sohin unwiderruflich…

…Kooperationsvertrages Y entsprächen im Wesentlichen dem vertraglichen, strategischen und operativen "Set-up" der finanzbehördlich anerkannten Zusammenarbeit mit nicht verbundenen Dritten. 28 Sowohl die X FL als auch die X GmbH hätten über die personellen und sachlichen Ressourcen verfügt, um ihre vertraglich vereinbarten Aufgaben zu erfüllen…

…wobei diese Entscheidungsfindung mit den Prinzipien der Fairness, Ausgewogenheit und Neutralität nicht in Einklang zu bringen sei. Der Bf. habe mit seinem Antrag vom 24.07.2015 die fehlenden Nachweise für den Anspruchszeitraum Jänner 2012 bis November 2014 nachgebracht und ergänzend seine familiäre Situation dargestellt…