…Bescheides, was aber nicht bedeutet, dass nicht von vornherein in Fällen des § 24 BewG die richtige Bescheidadressierung zu wählen sein wird. Aus den angeführten Gründen war der Beschwerde stattzugeben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…die übernehmende Körperschaft herangezogen wird (vgl. Rz 143 UmgrStRl). Der Sicherstellungsauftrag vom 28.6.2017 würde die X-Ltd als Rechtsnachfolgerin der „XX12“ bezeichnen. Damit sei aber der Rechtsvorgänger nicht richtig bzw. unvollständig bezeichnet und es sei nicht erkennbar, als wessen Rechtsnachfolger die X-Ltd…

…Das Vorbringen, der Insolvenzverwalter hätte nicht über alle Unterlagen verfügt, um vollständige und richtige Erklärungen abzugeben, führe nicht zu einer objektiven Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit hinsichtlich der gebotenen Einreichung von Abgabenerklärungen. Hinsichtlich der Bemessung sei bei einem Rahmen von bis zu 5.000 Euro eine angemessene…

…Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird (siehe Hinweis im Spruch des Erkenntnisses). Zur Frage, wie im Falle der Bescheidadressierung bzw. der Zustellung bei bereits beendeten Gesellschaften vorzugehen ist, normiert die BAO eine Reihe von verfahrensrechtlichen…

…dann vor, wenn die Behörde, um die Gedanken, die sie habe aussprechen wollen, zum Ausdruck zu bringen, eine verfehlte Ausdrucksweise durch die richtige ersetze (VwGH 28.11.1979, 1429/79). b. Fehler und Irrtümer, die der Behörde bei der Willensbildung unterlaufen seien, könnten nicht nach §…

…Ereignis vor, wonach die Bf. verhindert gewesen wäre, die Frist zur Beantragung des wertemäßig richtigen investitionsbedingten Gewinnfreibetrages einzuhalten. Bei der Versäumung handelte es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens. Im Abgabenerklärungsformular "E6a" für das Jahr 2019 befindet sich bei der Kennzahl 9229, wie…

…handelt. Im Zeitpunkt der Erlassung des Feststellungsbescheides war das mit Beschluss des Landesgerichtes ***16*** vom ***2*** zu AZ ***3*** eröffnete Insolvenzverfahren noch nicht beendet. Es stellt sich somit in diesem Fall die gleiche Problematik bezüglich der Bescheidadressierung wie in den angeführten Verfahren zu GZ. RV…

…Punkten - die als steuerfrei behandelten Beträge der Lohnsteuer unterworfen und die Bf. zu deren Haftung herangezogen wurde/n. Dagegen richtete sich die mit 19.09.2019 datierende Beschwerde der rechtsfreundlich vertretenen Bf.; darin wird ausschließlich die Streichung der Steuerfreiheit iZm den MDLen als unrichtig moniert…

…Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheide aufzuheben und durch neue Sachbescheide zu ersetzen, da sich der Spruch der angefochtenen Bescheide als nicht richtig erweist. Der Richter des Verfahrens zu RV/5101237/2011 (Einkommensteuerverfahren 2001 für Kommanditisten) hielt in seiner Würdigung zum § 300 BAO Beschluss des anderen Verfahrens fest …

…doch ergibt sich aus der oben zitierten Rechtsprechung auch zweifelsfrei, dass es bezüglich der Bescheidadressierung keinen Unterschied zwischen Feststellungs- und Nichtfeststellungsbescheiden gibt. Vielmehr baut der VwGH seine Argumentation von den Feststellungsbescheiden her auf und überträgt die Beurteilung dann auf die in den Erkenntnisfällen zu beurteilenden…

…doch ergibt sich aus der oben zitierten Rechtsprechung auch zweifelsfrei, dass es bezüglich der Bescheidadressierung keinen Unterschied zwischen Feststellungs- und Nichtfeststellungsbescheiden gibt. Vielmehr baut der VwGH seine Argumentation von den Feststellungsbescheiden her auf und überträgt die Beurteilung dann auf die in den Erkenntnisfällen zu beurteilenden…

…IA eine Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG vom 17.01.2020 beim Finanzamt Linz ein. Die Beschwerde war an das Bundesfinanzgericht gerichtet. Die Finanzpolizei JD richtete für das Finanzamt Linz an IA, z.Hd. seiner rechtsanwaltlichen Vertretung, mit dem Vermerk "Zustellung trotz Postsperre…

…tragen; hiebei genügt die Beistellung eines geeigneten Dolmetschers. 2. Die Eintragungen sollen der Zeitfolge nach geordnet, vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag, ausgenommen Abzugssteuern, zu…

…worden seien, die nicht überschaubar und für niemanden nachvollziehbar seien. Mangels Vorliegen von richtigen Darstellungen und Aufgliederungen sei die Richtigkeit angezweifelt worden. Der Mangel sei aufrecht. Zu der Mangelhaftigkeit der Annahmen der Abgabenbehörde über eine angebliche Abgabenschuld werde wie folgt ausgeführt: Es bestehe kein, wie…

…§ 260 Rz 8 mwN). Abgesehen davon wäre eine Zurückweisung des Vorlageantrages auch bei richtiger Bescheidadressierung vorzunehmen gewesen, da - wie die belangte Behörde richtig argumentiert hat, im offenen Insolvenzverfahren im Zusammenhang mit konkursverfangenen Ansprüchen einzig und allein die MV zur Einbringung eines Vorlageantrages legitimiert gewesen wäre…

…28.2.2012 gegen den (vom BFG wegen unrichtiger Bescheidadressierung aufgehobenen) KESt-Bescheid 2008 vom 10.1.2012 verwiesen. Der KESt-Bescheid 2008, der nunmehr bekämpft werden soll, wurde am 17.1.2018 inhaltlich gleichlautend mit richtiger Bescheidadressierung erlassen. Zu seinen Vermögensverhältnissen führte der Antragsteller…

…wurde erörtert. Der gelöschten Kommanditgesellschaft würden trotz richtiger Bescheidadressierung mangels Rechts- und Parteifähigkeit keine Bescheide wirksam zugestellt werden können. Ein Nachweis einer bereits bestehenden Vermögenslosigkeit der betreffenden Kommanditgesellschaft zum Zeitpunkt des Ergehens des Feststellungsbescheides wurde von der Beschwerdeführerin abverlangt. Mit Schreiben vom 07.09.2023…

…Höhe von € 34.130,55. Wegen eines Fehlers bei der Bescheidadressierung des (gemäß § 295 BAO abgeänderten) Feststellungsbescheides wurden der Feststellungsbescheid und der Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 299 Abs 1 BAO aufgehoben. Am 13. Dezember 2013 wurde ein zahlenmäßig gleichlautender Feststellungsbescheid mit der richtigen Bescheidadressierung erlassen…

…werde ein allfälliger Zustellmangel nach § 7 ZustG geheilt (VwGH 2010/05/0165, 96/09/0354, 98/14/0134.) Nachdem die Bescheidadressierung (GmbH) richtig und die Zustelladressierung falsch seien, sei der Zustellmangel nach § 7 ZustellG einer Heilung zugänglich. Dafür müsse das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugehen…

…der nicht als Vertreter der Erbin namhaft gemacht wurde. Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2015 und 2016 vom 15.3.2018 sind mangels richtigem und gültigem Bescheidadressaten nichtig. Die im Namen der Verlassenschaft eingebrachten Beschwerden vom 23.3.2018 richten sich ausdrücklich gegen die Einkommensteuerbescheide 2015…