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BFG RV/6100131/2013Kürzung der nicht angemessenen Teile wertabhängiger Betriebskosten bei gebrauchten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…um € 47.885,50 an. Der Listenpreis für ein solches Fahrzeug betrug im Jahr 2004 in Österreich € 76.700,00. In den Steuererklärungen der BF wurden die repräsentativ mitveranlassten Teile der Aufwendungen für dieses Fahrzeug dadurch berücksichtigt, dass für 2007 ein AfA Betrag…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…Berufsverbände und Interessenvertretungen handelt, die sich nach deren Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. Andernfalls handelt es sich um typischerweise durch die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Aufwendungen der Lebensführung." 2. Spenden (z.B. Literaturforum…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…Motorcrossmeeting, Sportplatz, Männergesangsverein Weihnachtfeier" ist auf die bereits oben getätigten Aussagen zu Aufwendungen, die der Repräsentation dienen zu verweisen. Der repräsentative Charakter dieser Ausgaben wird auch durch das Vorbringen der Vertreterin der Bf. bestätigt wenn diese dazu folgendes vorbringt (vgl. die Niederschrift vom 24.10…

BFG RV/7103588/2011Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Politikers mangels Nachweises eines entgeltwerten Vorteils!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018Teil 1/2

…eingelangten Antwortschreiben des Bf. entsprochen wurde. Mit der als Berufung bezeichneten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 samt beigelegter Belegdetailübersicht 2010 wurde eine Neuberechung des angefochtenen Bescheides mit folgender Begründung beantragt: "Meine beanstandeten Aufwendungen wurden von mir im Detail erläutert (siehe Detailbelege 2010). In den angeführten…

BFG RV/6300014/2014Aufhebung eines ohne Befragung des Beschuldigten ergangenen Straferkenntnisses und Zurückweisung der Finanzstrafsache zur Vornahme ergänzender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2016

…Sicht sehr großzügig gewesen. Entsprechend der dem Bundesfinanzgericht bekannten Aktenlage scheint der Verdacht zu bestehen, dass in einem nicht unbeträchtlichem Ausmaß derartige tatsächlich privat veranlasste Aufwendungen bzw. beruflich mitveranlasste, aber ebenfalls steuerlich nicht absetzbare Repräsentationsaufwendungen in den steuerlichen Rechenwerken als Betriebsausgaben zum Ansatz gebracht worden…

BFG RV/5101418/2012Mitgliedsbeitrag und Aufwendungen für Rotary Club
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015

…September 2012 legte der Bf dem Finanzamt die verlangten Unterlagen vor und schlüsselte die Aufwendungen iZm dem R Club in W in Höhe von insgesamt 1.538,00 € wie folgt auf: Beitrittsgebühr (Standesmeldung und Charterung): 638,00 € Jahresmitgliedsbeitrag: 400,00 € notwendiger jährlicher…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…Gründen nicht als Werbungskosten anerkannt werden, auch wenn sie durch berufliche Erwägungen mitveranlasst sein mögen. Zu 1. b Parteiveranstaltungen bzw Veranstaltungen mit direktem Zusammenhang mit der Gemeinderatsfunktion Lediglich bei einigen Parteiveranstaltungen hat die Bf Aufwendungen in Form von Spenden verzeichnet. Für diese gelten die Ausführungen…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 2/2

…werden. Sie gehören daher - von gesetzlich bestimmten Ausnahmen wie § 4a EStG 1988 abgesehen - zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung und dürfen selbst dann nicht abgezogen werden, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche Erwägungen mitveranlasst sind (siehe bereits VwGH 22.1.1965, 1450/64). Zuwendungen, die…

BFG RV/5100363/2021Ausgaben einer im Sport sehr engagierten Gemeindepolitikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021

… Lang, Politikerbesteuerung, 72). Auch wenn Politiker in besonderem Maße von der Gunst der Bürger abhängig sind und daher (oftmals) Aufwendungen zu tragen haben, die eine Nahebeziehung zur privaten Lebensführung bzw. zur Repräsentation haben, hat der Verwaltungsgerichtshof eindeutig klargestellt, dass auch für politische Funktionäre die für…

BFG RV/7100443/2022Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…angeführten Jahren als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Eine weitere Berücksichtigung der Spenden als Werbungskosten ist hingegen nicht vorgesehen. 11. Lohnsteuerrichtlinien Soweit in den Lohnsteuerrichtlinien eine Reihe von Aufwendungen betreffend Repräsentation und Spenden als abzugsfähige Werbungskosten angeführt sind, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Steuerrichtlinien…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…von 5.144,56 € auf sich hat." Zu den im Schreiben vom 17. August 2015 (Vorlageantrag 2013, Ergänzung 2012) beanspruchten weiteren Werbungskosten, insbesondere Internetkosten wurde vorgehalten: "Diese Aufwendungen sind betragsmäßig unbestimmt. Ohne ausreichend konkrete Angaben ist keine Berücksichtigung möglich." Zur Aufstellung betr. öffentl. Spenden…

BFG RV/7102529/2022Nichtabzugsfähigkeit von Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/3

…zwar Einladungen und Gästelisten vorgelegt worden, allerdings würde aus all diesen Unterlagen hervorgehen, dass es sich bei den betreffenden Aufwendungen um überwiegend der Repräsentation dienende Veranstaltungen handeln würde und dass Werbung, wenn überhaupt nur in untergeordnetem Ausmaß geboten worden wäre. Die Art und Weise der…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…keine Rechnungen ausgestellt werden könnten. Laut Information aus dem Steuerbuch 2013 könnten Werbungskosten auch dann angeführt werden, wenn keine Rechnung vorhanden sei und die Aufwendungen glaubhaft gemacht werden könnten. Der Beschwerdeführer habe die Aufstellung der Werbungskosten nochmals durchgesehen und würde versichern, dass die mit „bar…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/2

…724 Sonstige Kosten | | 4.515,63 | 1.171,26 | 5.686,89 | Summe | | | | 10.607,03 Die Aufwendungen unter KZ 719 und 720 veranlagte das Finanzamt in Höhe von € 513,20 im Einkommensteuerbescheid 2018 erklärungsgemäß…

BFG RV/1100455/2012Key Account Manager als Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…erhalten. Damit seien seine Reise-, Hotel- und Flugkosten sowie Bewirtungs- und Geschäftsanbahnungsaufwendungen abgegolten worden. Darüber hinaus seien ihm – so führt die steuerliche Vertretung für den Bf aus - Aufwendungen erwachsen, die durch das beantragte Vertreterpauschale abgegolten würden. Diese Kosten umfassten "Mehraufwendungen für die Verpflegung (Tagesgelder), Ausgaben…

BFG RV/7100937/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Der Bf. brachte gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 Beschwerde ein und brachte vor, dass die Aufwendungen für den Lehrgang "Mediation und Konfliktregelung" mit dem Verlust seiner Vollzeitbeschäftigung im Oktober 2007 im Zusammenhang stünden. Er habe seine berufliche Qualifizierung erhöhen wollen, um…

BFG RV/4100469/2019Politiker, Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…Aus § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 leite sich ab, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, d.h. Veranstaltungen mit privaten und betrieblicher Veranlassung nicht steuerlich absetzbar sind. Aus den vorgelegten Belegen leite sich der Vermerk "Einladung" oder "Besprechung", sowie ein Name bzw. eine…

BFG RV/7103007/2010Werbungskosten (Personalaufwand, Aus- und Fortbildungskosten, Bewirtung, Werbung, Wahlkampf, Informationsbeschaffung, Aufwand für politische Tätigkeit) sowie außergewöhnliche Belastung (Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung) eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…8 EStG 1988. Mit Vorhalt vom 18. Mai 2010 ersuchte die belangte Behörde - analog zu den Vorjahren – um Vorlage von Aufstellungen und Belegen sowie Erläuterungen zu den beantragten Aufwendungen sowie um Mitteilung, aus welchem Grund das Studium der Tochter nicht in Österreich erfolgt sei. Mit…

BFG RV/7103020/2017(teilweise) durch Nachlass gedeckte Begräbniskosten und nicht nachgewiesene Aufwendungen (Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024Teil 1/2

…von der ***Name Arbeitgeber*** und der Pensionsversicherungsanstalt. Der Bf. machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 vom 30.10.2015 die folgenden Aufwendungen geltend: An Sonderausgaben: Versicherungsprämien (€ 1.100,00), Darlehensrückzahlungen (€ 7.900,00), Kirchenbeitrag (€ 395,00) und Geldspenden (€ 1.500…

BFG RV/4100305/20251. Geltendmachung diverser Betriebsausgaben und Werbungskosten 2. Behauptete Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…glaubhaft dar, dass er diese Bücher einerseits für seine Dissertation nutzte und andererseits auch im Unterricht verwerten konnte. Sonstige geltend gemachten Aufwendungen: Poster: Der Kauf des Plakats bei der Druckerei ergibt sich aus der vorgelegten Rechnung vom 27.1.2023 in der Belegsammlung. In der…