…Grundstückserwerb unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft abgeschlossen, liegt eine Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG und nicht eine Gegenleistung iSd § 5 GrEStG vor. (VwGH 27.05.1999, 98/16/0349). Wird im Rahmen der Einräumung des Fruchtgenussrechtes aus ertragssteuerlichen Gründen vereinbart, dass der Geschenkgeber regelmäßige Zahlungen in…

…weil seine ständige Arbeitsstelle am "Einsatzort" liege, wäre jene regelmäßige Einsatzstelle und nicht der Betriebsort als Dienstort des Arbeitnehmers anzusehen. Damit würde es am Erfordernis einer "Montagearbeit außerhalb des ständigen Betriebes" bzw. einer "anderen Beschäftigung außerhalb des ständigen Betriebes" fehlen. Vielmehr würde eine Integration der…

…Grundstückserwerb unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft abgeschlossen, liegt eine Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG und nicht eine Gegenleistung iSd § 5 GrEStG vor. (VwGH 27.05.1999, 98/16/0349). Wird im Rahmen der Einräumung des Fruchtgenussrechtes aus ertragssteuerlichen Gründen vereinbart, dass der Geschenkgeber regelmäßige Zahlungen in…

…unentgeltlichen Mitbetreuung von Sohn O. Auch wenn Rahmenbedingungen eingehalten worden seien, müsse festgestellt werden, dass Rechtsgeschäfte nicht abschließend nach deren formaler Gestaltung sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen seien. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens…

…Schwestergesellschaft erstmalig vorzulegen, wurde nicht nachgekommen. Auf den Verrechnungskonten konnten weder eine Verzinsung der Forderungen noch eine regelmäßige Rückführung der Beträge festgestellt werden. Vielmehr wurden im Jahr 2012 - mithin kurz vor den Firmenlöschungen - zwei Bankverbindlichkeiten der Firma A GmbH auf die Abgabepflichtige umgeschuldet, indem diese…

…das typische Berufsbild eines Vertreters darstelle, da als Vertreter Personen anzusehen seien, die regelmäßig im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien und wurde um die Ablichtung des Dienstvertrages ersucht. Der Dienstvertrag vom 1. August 2007, die Vereinbarung vom 2…

…Erwerb der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Nach § 106 Abs. 3 OÖ Gemeindeordnung werden genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. A.1. Vertragsverhältnisse mit der VK1 A.1.1. Mietkaufvertrag mit der VK1 vom 13.2.2009 Am 13.2.2009, am 25.2.2009…

…in aller Regel nicht erkennen wird können, wenn - wie in den vorliegenden Fällen - das in der jeweiligen Faktura dargestellte Rechtsgeschäft tatsächlich nicht besteht und die darin angeführten Werte alleine aus diesem Grund als Transaktionswert nicht in Betracht kommen. Die vom Bf vermeinte Bindungswirkung an die…

…in aller Regel nicht erkennen wird können, wenn - wie in den vorliegenden Fällen - das in der jeweiligen Faktura dargestellte Rechtsgeschäft tatsächlich nicht besteht und die darin angeführten Werte alleine aus diesem Grund als Transaktionswert nicht in Betracht kommen. Die vom Bf vermeinte Bindungswirkung an die…

…in aller Regel nicht erkennen wird können, wenn - wie in den vorliegenden Fällen - das in der jeweiligen Faktura dargestellte Rechtsgeschäft tatsächlich nicht besteht und die darin angeführten Werte alleine aus diesem Grund als Transaktionswert nicht in Betracht kommen. Die vom Bf vermeinte Bindungswirkung an die…

…einer Erwerbsarbeit nachzugehen. "Seit Krankheitseinsicht" werde regelmäßig ein Psychiater konsultiert und der Sohn bekomme starke Psychopharmaka. Das Bundessozialamt erstattete nach einer Untersuchung am 5.11.2013 am 5./6.11.2013 folgendes weiteres Fachärztliches Sachverständigengutachten betreffend B: Anamnese: machte Matura in der Türkei, mehrfache Beschäftigungen…

…ihrem Sohn nicht möglich, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. "Seit Krankheitseinsicht" werde regelmäßig ein Psychiater konsultiert und der Sohn bekomme starke Psychopharmaka. Das Bundessozialamt erstattete nach einer Untersuchung am 5.11.2013 am 6.11. folgendes weiteres Fachärztliches Sachverständigengutachten betreffend B: Anamnese: machte Matura in der Türkei, …

…Jahren getragen habe und inwieweit die Beschwerdeführerin diese Kosten selbst getragen habe. Im Fall einer Fremdunterbringung werde um Mitteilung ersucht, ob regelmäßige Ausgänge mit Übernachtungen im elterlichen Haushalt erfolgen würden. Schließlich möge bekannt gegeben werden, ob die Beschwerdeführerin Pflegegeld beziehe. In der Stellungnahme der Sachwalterin…

…vom 24.03.2024, aus dem hervorgeht, dass der Betroffene seit 08.02.2013 in regelmäßiger fachärztlicher Behandlung aufgrund der oben genannten Störungen sei. Er sei Ende 2012 aus der Psychiatrie des Landesklinikums Baden entlassen worden. Daraus ist ersichtlich, dass die Erwerbsunfähigkeit bereits festgestellt mit…

…entsprechende Negativfeststellung iBa die Weisungsfreiheit als auch die Weisungsbindung getroffen werden. Auch konnte ein mit der Tätigkeit für den Gesellschafter Ing. BB verbundenes Risiko nicht festgestellt werden: So wurden - wie aus den im Akt inneliegenden Akonti ersichtlich - regelmäßige, nicht unbeträchtliche Zahlungen an die OG geleistet…

…sowohl eine entsprechende Negativfeststellung iBa die Weisungsfreiheit als auch die Weisungsbindung getroffen werden. Auch konnte ein mit der Tätigkeit für den Gesellschafter Ing. CC verbundenes Risiko nicht festgestellt werden: So wurden - wie aus den festgestellten Akonti ersichtlich - regelmäßige, nicht unbeträchtliche Zahlungen an die OG geleistet…

…01.07.1998 im Vertrieb für unsere Gesellschaft tätig ist. Der Mitarbeiter nimmt unter anderem folgende Tätigkeiten wahr: .) Verkauf von Produkten und Servicekonzepten (inkl. Geschäftsanbahnung und Abschluss) .) Akquise und Betreuung von Kunden .) Wettbewerbsanalyse in Abstimmung mit dem zuständigen Salesmanager .) Regelmäßiges Berichtswesen (Umsätze, Kundenkontaktdatei, Digitaler Kalender…

…Glücksspielmonopol "wegdenken" würde, hätte dies rechtsverkehrsteuerlich die Folge, dass: - die Konzessionäre zwar nicht mehr konzessions- bzw. spielbankabgabepflichtig, dafür aber in wesentlich gleicher Höhe glücksspielabgabepflichtig bzw. rechtsgeschäftsgebührenpflichtig gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 GebG wären und - die Bf. wie bisher gemäß § 57 Abs. 1 GSpG glücksspielabgabenpflichtig…

…vorübergehend überschritten worden ist, kann auf Antrag die Gewinnermittlung mittels Vollpauschalierung beibehalten werden. (4) Durch diese Verordnung werden nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt. Nicht regelmäßig in den Betrieben anfallende Vorgänge (zB die Veräußerung von Grundstücken nach § 30 EStG…

…worden. Maßgeblich sei der Wille der Parteien, der darauf gerichtet sei, Rechtsgeschäfte nach den von ihnen festgesetzten wirtschaftlichen Kriterien in Erscheinung treten zu lassen. Es sei bei den vorgelegten Geschäftsunterlagen keine Absicht zu erkennen, im Innenverhältnis den Geschäften eine andere Form zu geben bzw. anders…