RIS AI
9 813 Treffer1658 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101814/2017Verpflegungsmehraufwand eines LKW-Fahrers (Einsatzgebiete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit führen, wenn dieses Gebiet mit einer gewissen Regelmäßigkeit bereist wird, weil diese regelmäßige Bereisung dazu führt, dass sich der Steuerpflichtige in diesem Gebiet über die Verpflegungsmöglichkeiten informieren und so jenen Verpflegungsmehraufwand vermeiden kann, der allein die Annahme von Werbungskosten…

BFG RV/4100557/20111. Verpflegungsmehraufwand bei längerem Auslandsaufenthalt 2. Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand durch Kaufkraftunterschiede
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2015

…berücksichtigen sind. Nach Ansicht der Bp. wird vom Abgabepflichtigen aufgrund der längeren Aufenthalte in Singapur ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit bewirkt und somit sind ihm die dortigen Verpflegungsmöglichkeiten ausreichend bekannt. Aufgrund der regelmäßigen Bereisung werden lt. Bp. die Tagesgelder nur für die Anfangsphase von fünf…

BFG RV/7100387/2024Reisekosten (Taggelder) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…überschritt mit seiner wiederholten, jedoch nicht regelmäßigen Bereisung der jeweiligen Einsatzgebiete zweifelsfrei jeweils eine Anfangsphase von fünfzehn Tagen im streitgegenständlichen Jahr und begründete somit im jeweiligen Zielgebiet (***6*** und umliegende Orte bzw. ***7*** und umliegende Orte) nach Ablauf der gegenständlichen 15-tägigen Anfangsphase einen weiteren…

BFG RV/3100333/2013Taggelder als Werbungskosten bei Reisen mit und ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…der regelmäßigen Bereisung mehrerer Orte im Rahmen einer Reiseroute davon auszugehen ist, dass die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten bekannt sind und dass demzufolge auch von der Vermutung auszugehen ist, dass von diesen Möglichkeiten im Rahmen solcher Reisen auch Gebrauch gemacht wird. Wenn daher im Zuge von regelmäßigen…

BFG RV/5100192/2017Reisen ohne entsprechendes Reiseprogramm stellen keine Werbungskosten dar; Allgemeinbildende Druckwerke sind keine Fachliteratur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…ich unter größtmöglicher Kostenminimierung mein Allgemeinwissen in Bezug auf meinen Beruf als Lehrer wieder ein Stück erweitert, wobei der geographisch-geschichtliche Aspekt, der erst durch eine Bereisung nachhaltig gestärkt wird, im Vordergrund steht!" Mit Vorhalt vom 02.01.2017 gab das Finanzamt unter anderem bekannt…

BFG RV/2101113/2020Ausschluss des Pendlerpauschales für Dienstnehmer mit Dienstgeber-Kfz auch bei Kostenersatz in Höhe des Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2020

…2 BAO) beschränkten sich auf die (neuerliche) Vorlage des bereits im abgabenbehördlichen Verfahren vorgelegten Ausdrucks zu der vom Bf durchgeführten Berechnung mittels Pendlerrechner (regelmäßige Dienstzeit 7:00 - 17:00 Uhr). Der vom Dienstgeber beigeschaffte Kaufvertrag zum verfahrensgegenständlichen Kfz (in der Folge auch als Dienstwagen bzw…

BFG RV/2100829/2017Kein Ausschluss des Pendlerpauschales bei Kostenersatz des Dienstnehmers in Höhe des vollen Kfz-Sachbezugswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…2 BAO) beschränkten sich auf die (neuerliche) Vorlage des bereits im abgabenbehördlichen Verfahren vorgelegten Ausdrucks zu der vom Bf durchgeführten Berechnung mittels Pendlerrechner (regelmäßige Dienstzeit 7:00 - 17:00 Uhr). Der vom Dienstgeber beigeschaffte Kaufvertrag zum verfahrensgegenständlichen Kfz (in der Folge auch als Dienstwagen bzw…

BFG RV/1100045/2011Verpflegungsmehraufwand (Einsatzgebiete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit werde bei einer Fahrtätigkeit stets dann begründet, wenn die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich oder auf (nahezu) gleich bleibenden Routen erfolge. Ergänzend wurde im Einkommensteuerbescheid 2010 ausgeführt, dass zwecks Abgeltung eines Verpflegungsmehraufwandes…

BFG RV/1100240/2020Keine NoVA- und KfzSt-Pflicht (keine widerrechtliche Verwendung); Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 setzt Hauptwohnsitz im Inland voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…regelmäßig um 7:30 Uhr zeitgleich mit ihr losfahre, und zwar mit einem schwarzen Kombi mit Schweizer Kennzeichen. Am 8.4.2019 erkundigte sich A. nach dem Grund der Befragung der Nachbarn, worauf er mitteilte, dass ***Bf1*** seine Lebensgefährtin sei. Es fanden zahlreiche Bereisungen der…

BFG RV/1300003/2022Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache wegen fehlender Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…es sich bei den Zahlungen am 01.03.2019 und 11.03.2019 um Zahlungen handelt, die in bar an den Exekutor im Rahmen einer Bereisung übergeben wurden. Gesamthaft betrachtet zeigt sich, dass der Beschuldigte seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen über einen langen Zeitraum eklatant verletzt hat…

BFG RV/1100405/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Speiselokals aufgrund fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2021Teil 1/2

…am Schalter eingegeben und wird verwendet für Firmenkunden, welche Einzahlungen z.B. in kleinerer Stückelung oder öfters Bareinzahlungen am Schalter tätigen und dient uns intern für die richtige Bepreisung der Buchung. Ob es sich hier tatsächlich um Tageslosungen handelt, kann damit nicht nachgewiesen werden. Bei…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 1/2

…02.2014 wurde die Meldung in einen Nebenwohnsítz umgewandelt. Auf dieser Adresse befindet sich weder der Wohnsitz noch die Betriebsstätte. Bei der Bereisung am 4.9.2014 wurde von den Unterkunftgebern den Ehegatten ***11*** ***12*** und ***13*** bekanntgegeben, dass Sie ihrem "Freund und Bekannten" eine…

BFG RV/7101458/2013Keine Tagesgelder für Reisen ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014Teil 1/2

…Bürokosten werden entsprechend der tatsächlichen Nutzung von 18% des Gebäudes als Aufwand berücksichtigt. Die bisher geltend gemachten Kosten werden entsprechend gekürzt... Tz. 4 Taggelder Hr. S***** bereist regelmäßig Wien und diverse steirische Bezirke. Die dazu geführten Aufzeichnungen entsprechen nicht den Vorschriften, da keine Abfahrts- bzw…

BFG RV/1200018/2021Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…die Gültigkeit der UID-Nummer der letztgenannten Gesellschaft am 14. August 2017 geprüft. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Fall einer langjährigen unproblematischen Geschäftsbeziehung keine regelmäßige Inanspruchnahme eines Bestätigungsverfahren erforderlich. Die Beschwerdeführerin habe daher die diesbezüglichen Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmans bzw. Unternehmers sogar übererfüllt…

BFG RV/7501483/2016Parkometerabgabe; Befreiung von der Parkometerabgabe für Linienomnibusse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…es sich um einen im Linienverkehr eingesetzten Bus. Dies ist die regelmäßige Beförderung von Personen auf bestimmten Verkehrsverbindungen mit vorher festgelegten Haltestellen nach festgelegten Fahrplänen und Tarifen. Da es sich beim gegenständlichen Fahrzeug um keinen Linienomnibus handelt, war dieses nicht von der kundgemachten Ausnahme umfasst…

BFG RV/1100022/2015Qualifikation der Tätigkeit eines in Liechtenstein arbeitenden, in Österreich ansässigen Journalisten als selbständig oder nichtselbständig im Hinblick auf die Anwendung der Befreiungs- oder der Anrechnungsmethode laut DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…Vorbereitung und Besuch von Veranstaltungen, Einbringung von Ideen, Verwalten eines Reporterhandbuches, Realisation von Fotos und Artikeln für B online sowie die regelmäßige Bearbeitung der Homepage. Das B könne die journalistischen Beiträge (Fotos und Artikel) zweitverwerten. Der Beschwerdeführer müsse für seine Sozialleistungen (AHV, ALV, Pensionskasse etc.)…

BFG RV/7501168/2016Vergnügungssteuer - Publikumstanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/2

…bis Februar 2014 wurde für die im Spruch des Straferkenntnisses genannten 44 Monate bis zum 11.09.2015 die Vergnügungssteuer weder erklärt noch entrichtet. Von März 2014 bis Juli 2014 wurde die Vergnügungssteuer erklärt. Da bei den Veranstaltungen regelmäßig weitaus weniger als 200 Personen teilnahmen…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 1/2

…Entgelte für diese Dienstleistungen den Steuersatz von 0% an. Als strittig im Verfahren erwies sich die Frage, ob die letztgenannten Dienstleistungen ("streitgegenständliche Dienstleistungen") zurecht unter die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG subsumiert wurden. Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 29.5.2018…

BFG RV/7100688/2018Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen „AfA-Miete“/Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Bereits der UFS 12.5.2011, RV/0114-I/11 habe entschieden, dass eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenusses unter das Grunderwerbsteuergesetz falle und damit die Befreiungsbestimmung gemäß § 15 Abs. 3 GebG zur Anwendung komme. Genau dieser Fall liege aber…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 1/2

…bei meinem Arbeitgeber zu bleiben. Daraufhin beendete ich meine Trainingseinheiten und verbrachte den BMW nach Österreich. Weiterhin fuhr ich aber regelmäßig nach Deutschland, zumindest einmal im Monat, um die Monatsfrist zu wahren." Die weitere Nutzung des Fahrzeuges in Deutschland ab November 2006 erklärte die Bf…